Niederschrift Nr. 3/2022
über die Sitzung des Ortsrates von Eitzweiler am 4. Oktober 2022 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus des Ortsteiles Eitzweiler.
Der Vorsitzende Gerald Linn eröffnet um 19.10 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsrates. Er stellt fest, dass alle Ortsratsmitglieder zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ortsrat mit sechs Mitgliedern beschlussfähig erschienen ist.
Die Einberufung des Ortsrates ist im Nachrichtenblatt und amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Freisen, Ausgabe Nr. 39/22 vom 29. September 2022, veröffentlicht worden.
Zahl der Mitglieder: 7
| Anwesend sind: | |
| 1. | Gerald Linn als Vorsitzender |
| Mitglieder: | |
| 2. | Bernd Weynand |
| 3. | Gerd Gelzleichter (ab 19.15 Uhr, TOP 2) |
| 4. | Sabine Linn |
| 5. | Anke Hirth |
| 6. | Denis Bläs |
| 7. | Costia Kuhn |
| Beurlaubt ist: | |
| 1. | --- |
| Unentschuldigt fehlt: | |
| 1. | --- |
| Außerdem sind anwesend: | |
| 1. --- | |
| Tagesordnung | |
| A Öffentliche Sitzung | |
| Punkt 1: | Abnahme der Niederschrift Nr. 02/22 vom 18.07.2022 |
| Punkt 2: | Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Freisen |
| Punkt 3: | Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen |
| Punkt 4: | Anhörung des Ortsrates zum Ausgabenbedarfsplan 2023 gemäß § 73 KSVG und Meldung der in den Grundbeträgen zu berücksichtigenden Vereine |
| Punkt 5: | Beratung und Beschlussfassung über den Vollzug des Ausgabenbedarfsplanes 2022 (Verteilung der Zuschüsse an Vereine und Verbände) |
| Punkt 6: | Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Freisen; |
| hier: Anhörung der Ortsräte gemäß § 73 KSVG | |
| Punkt 7: | Ausrichtung der Volkstrauerfeier 2022 |
| Punkt 8: | Bescherung der Kinder 2022 |
| Punkt 9: | Auszeichnung der Dorfältesten 2022 |
| Punkt 10: | Veranstaltungskalender 2023 |
| Punkt 11: | Mitteilungen des Ortsvorstehers |
Beschlüsse
A Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Abnahme der Niederschrift Nr. 02/22 vom 18.07.2022
Mit der Einladung zu dieser Ortsratssitzung hat jedes Mitglied die Niederschrift der Sitzung Nr. 02/22 erhalten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Einwände gegen diese Niederschrift bestehen, ergeben sich keine Wortmeldungen. Danach lässt der Vorsitzende über die Niederschrift abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 2: Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 im Haushalts-plan 2023 der Gemeinde Freisen
Der Vorsitzende trägt das Anschreiben der Gemeindeverwaltung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen vor. Angesichts der angespannten Finanzsituation der Gemeinde schlägt der Vorsitzende vor, nur die wirklich notwendigen Maßnahmen, nicht die wünschenswerten, zu benennen.
Im laufenden Jahr wurde der Treppenlift im Dorfgemeinschaftshaus installiert. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme zur Barrierefreiheit des gemeindlichen Hauses. Daneben ist eine neue Sitzecke für Kleinstkinder auf dem Spiel- und Festplatz angeschafft worden.
Im Jahr 2023 sollen folgende Maßnahmen für Eitzweiler berücksichtigt werden:
| 1. | Erweiterung der Grabarten (Urnenwand/Baumbestattungen) 15.000 Euro |
| 2. | Umwandlung des Flachdaches auf der Dorfstubb 20.000 Euro |
| 3. | Aufbau eines offenen Unterstandes am Brunnenplatz Eichenstraße 5.000 Euro |
| 4. | Dorferneuerung (Verkehrsberuhigung Ortseingänge und Ortsmitte) 40.000 Euro |
| 5. | Erneuerung der Rinnen-/Bordsteine Almstraße und Eichenstraße 40.000 Euro |
Für die folgenden Haushaltsjahre macht der Vorsitzende folgenden Vorschlag:
| 2024: | |
| 1. | Dorferneuerung (Verkehrsberuhigung Ortseingänge und Ortsmitte) — 50.000 Euro |
| 2. | Erneuerung der Rinnen-/Bordsteine Kuseler Straße — 50.000 Euro |
| 2025: | |
| 1. | Dorferneuerung Eitzweiler — 50.000 Euro |
| 2026: | |
| 1. Dorferneuerung Eitzweiler — 40.000 Euro | |
Eine kurze Aussprache schließt sich an. Danach lässt der Vorsitzende über die Maßnahmen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 3: Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023 bis 2026 im Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen
Der Vorsitzende liest das Anschreiben der Gemeindeverwaltung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen vor und schlägt Folgendes vor:
| 2023: | |
| 1. | Kanalsanierung (Defekt) — 20.000 Euro |
Danach lässt der Vorsitzende über seinen Vorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 4: Anhörung des Ortsrates zum Ausgabenbedarfsplan 2023 gemäß § 73 KSVG und Meldung der in den Grundbeträgen zu berücksichtigenden Vereine
Der Vorsitzende geht auf den Entwurf der Gemeindeverwaltung ein. Für den Ortsteil Eitzweiler sollen 4.063 Euro von insgesamt 134.756 Euro in der Großgemeinde zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, die Haushaltsansätze ab 2023 anzuheben (höhere Grundbeträge und höhere Ansätze je Einwohner). Eine Anpassung des Budgets ist notwendig, damit die Ortsteile trotz teils enormer Preissteigerungen handlungsfähig bleiben.
Bei den Mitteln für die Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze soll wie in den letzten Haushaltsjahren verfahren werden. Außerdem steht für die Durchführung der Aktion „Saarland picobello“ in der Gemeinde Freisen Geld zur Verfügung, das der Beköstigung der ehrenamtlichen Helfer dienen soll.
| 2023 sollen folgende Vereine berücksichtigt werden: | |
| • | Bei den kulturellen Vereinen: |
|
| Singgruppe Eitzweiler, Landfrauenverein Asweiler/Eitzweiler, |
|
| Musikverein „Edelweiß“ Asweiler/Eitzweiler, |
| • | Bei den landwirtschaftlichen Vereinen: |
|
| Verein der Garten- und Naturfreunde Eitzweiler |
| • | Bei den Verkehrsvereinen: |
|
| Heimatverein Eitzweiler |
| • | Bei den sporttreibenden Vereinen: |
|
| Sportverein Asweiler/Eitzweiler, Schützenverein „Gut Ziel“ Eitzweiler. |
Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über den Vollzug des Ausgabenbedarfsplanes 2022 (Verteilung der Zuschüsse an Vereine und Verbände)
Der Vorsitzende stellt den Ausgabenbedarfsplan für das laufende Jahr vor und erwähnt, dass nur aktive Vereine berücksichtigt werden können. Er schlägt folgende Verteilung vor:
| Kulturelle Vereine: | 167 Euro |
| Singgruppe Eitzweiler | 82 Euro |
| Landfrauenverein Asweiler/Eitzweiler | 40 Euro |
| Musikverein „Edelweiß“ Asweiler/Eitzweiler | 45 Euro |
| Der Musikverein und der Landfrauenverein erhalten noch Gelder vom Asweiler Ortsrat. | |
| Sporttreibende Vereine: | 124 Euro |
| Schützenverein „Gut Ziel“ Eitzweiler | 84 Euro |
| Sportverein Asweiler/Eitzweiler | 40 Euro |
| Der Sportverein erhält ebenfalls noch Gelder vom Asweiler Ortsrat. | |
| Landwirtschaftliche Vereine: | 40 Euro |
| Verein der Garten- und Naturfreunde | 40 Euro |
| Verkehrsvereine: | 75 Euro |
| Heimatverein | 75 Euro |
Weitere Vorschläge ergehen nicht. Danach lässt er über die gesamte Mittelverteilung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 6: Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Freisen;
hier: Anhörung der Ortsräte gemäß § 73 KSVG
Die derzeit gültige Friedhofssatzung der Gemeinde Freisen vom 13.12.2012, geändert am 24.09.2015, ist teilweise nicht mehr zeitgemäß. Die neue Satzung sieht die von den Ortsräten gewünschte Baumbestattung vor. Die Friedhofsgebührensatzung wird Anfang nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt, sobald die für die Kalkulation notwendigen Daten vorliegen.
Außerdem berücksichtigt der Satzungsentwurf neue Regelungen des Bestattungs- und Umsatzsteuerrechtes und ist mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit abgestimmt. Der Vorsitzende stellt die Änderungen von der alten zur neuen Satzung vor.
Eine kurze Aussprache schließt sich an. Danach lässt er über die Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Freisen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 7: Ausrichtung der Volkstrauerfeier 2022
Angesichts wieder steigender Zahlen an Corona-Infizierten werden Ortsvorsteher Gerald Linn und Stellvertreter Gerd Gelzleichter ohne Musik und Gesang am Ehrenmal im Freien auf dem Friedhof einen Kranz niederlegen, danach ist ein kurzes Gedenken geplant.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 8: Bescherung der Kinder 2022
Auch in diesem Jahr gehen Gerald Linn und Gerd Gelzleichter (Nikolaus) am Nikolaustag, dem 6. Dezember, zu den Kindern an die Häuser und überreichen eine Nikolaustüte. Anke Hirth besorgt die Tüten, Gerald Linn den Inhalt.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 9: Auszeichnung der Dorfältesten 2022
Nach einer sachlich geführten Diskussion einigen sich die Ratsmitglieder darauf, dass alle Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren ein Geldehrengeschenk vom Ortsvorsteher überreicht bekommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 10: Veranstaltungskalender 2023
Für den Veranstaltungskalender 2023 der Gemeinde Freisen schlägt der Ortsrat nach einer kurzen Aussprache die folgenden Termine vor:
19.11., 10.30 Uhr Volkstrauerfeier, Friedhofshalle
03.12., 14.00 Uhr Alten-Ehrentag, Dorfgemeinschaftshaus
06.12., 15.00 Uhr Bescherung der Kinder durch Nikolaus
Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung.
Punkt 11: Mitteilungen des Ortsvorstehers
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
| • | Erhöhte Verkehrsbelastung der Anwohner in der Hinterwiesstraße durch Vollsperrung der Bundesstraße 41 in der Ortsdurchfahrt Wolfersweiler Ende Juli/Anfang August. |
| • | Grundreinigung im Dorfgemeinschaftshaus Anfang August. |
| • | Interview des Ortsvorstehers in der Saarbrücker Zeitung „Wir lieben die Natur“ am 1. August. |
| • | Errichtung einer neuen Windkraftanlage durch Ökostrom Saar, Abbau von zwei alten Anlagen. |
| • | Besuch an der Baustelle der Windkraftanlage durch die Landtagspräsidentin Heike Becker am 4. August. |
| • | Abstimmung der Infotafel mit Touristik St. Wendeler Land am Rastplatz Bahnradweg Eitzweiler. |
| • | Rücksprache mit Verkehrsministerin Petra Berg am 9. August zur Verkehrsbelastung an der Landstraße 315 - verkehrsberuhigende Maßnahmen. |
| • | Validierung der Unterverteiler in Eitzweiler für Fa. AJP GmbH zur Verlegung von Glasfaser. |
| • | Partnerschaft Mutzig - Brunnenfest am 4. September und Mitgliedschaft aus Eitzweiler. |
| • | Teilnahme am 25-jährigen Jubiläum der Christlichen Hospizhilfe am 9. September |
| • | Energie einsparen: geplante Maßnahmen der Gemeinde zur Energieeinsparung - mit gutem Beispiel vorangehen - Temperatur DGH 19 Grad, Pollerleuchten in der Etzwies ausgeschaltet. |
| • | Vandalismus auf dem Spiel- und Festplatz in der Etzwies in der Zeit vom 19. bis 21. September. |
| • | Barrierefreiheit Dorfgemeinschaftshaus - Installation Treppenlift Ende September - Öffnen beider Saaltüren aus Brandschutzgründen. |
| • | Teilnahme am Festakt „50 Jahre Gebäude 43“, „15 Jahre Freisener Konzept“ der Gemeinschaftsschule Freisen am 24. September. |
| • | Anlieferung einer Grillschaukel für Spiel- und Festplatz in der Etzwies. |
| • | Corona-Herbstwelle - Inzidenzen steigen wieder. |
| • | EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ab 2023. |
| • | Tag der offenen Tür EDA-Werkstatt Oberkirchen am 9. Oktober. |
| • | Urlaub des Ortsvorstehers vom 8. bis 23. Oktober. |
Der Vorsitzende Gerald Linn schließt die Ortsratssitzung um 21.20 Uhr.
Eitzweiler, den 06.10.2022 | |
Der Vorsitzende: | Der Schriftführer: |
Gerald Linn | Bernd Weynand |