Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Freisen

Anwesend

Vorsitz

Karl-Josef Scheer

Mitglieder

Ralf Alles

Annette Euler

Claudia Hornig

Jörg Janes

Bernd-Jürgen Kreutz

Anton Lehnert

Gerald Linn

Matthias Sauer

Thorsten Schmidt

Alexander Becker

Joachim Bonenberger

Isolde Born

Christian Lange

Rica Schmitt

Matthias Bottelberger

Alois Pongratz

Ruben Schwan

Philipp Wagner

Gerd Peter Werle

Eugen Schander

Abwesend

Mitglieder

Jannik Bettinger fehlt entschuldigt

David Kebrich fehlt entschuldigt

Wilhelm Ernst fehlt entschuldigt

Thomas Haßdenteufel fehlt entschuldigt

Oliver Kastel fehlt entschuldigt

Jochen Schmitt fehlt entschuldigt

Karsten Haßdenteufel fehlt entschuldigt

Verwaltung

Andrea Greif-Bausch

Maiko Stohmann

Johannes Euler

Schriftführung

Isabell Schnur

Protokoll

Öffentlicher Teil

Sachverhalt:

Das vom Gemeinderat in der Sitzung am 09.12.2021 beschlossene Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Gemeinde Freisen liegt nun in der finalen Fassung vor. Zur Information der Mitglieder des Gemeinderates wird das Konzept in einer kurzen Präsentation vorgestellt. Die Vorstellung erfolgt durch das mit der Erarbeitung beauftragte Ingenieurbüro Weber-Ingenieure GmbH, Colombistraße 17, 79098 Freiburg.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rothmund, vom Ingenieurbüro Weber aus Freiburg und übergibt ihm das Wort für die Präsentation des Starkregen- und Hochwasserkonzeptes für die Gemeinde Freisen.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch folgt eine Erklärung der SPD-Fraktion.

Erklärung von Gerald Linn, SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen,

im Dezember 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dass in der Gemeinde Freisen ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellt wird. Kurz zuvor, im Juli, kam es in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu extremen Starkregenfällen, die innerhalb von 24 Stunden bis zu 150 Liter Regen pro Quadratmeter brachten und zu einer Hochwasser-Katastrophe gerade im Ahrtal führte. Das Ingenieurbüro Weber Ingenieure GmbH aus Freiburg hat nach Rücksprache mit lokalen Akteuren wie Räte, Ortsvorsteher, Gemeindeverwaltung, Vereine, Feuerwehr, THW sowie Bürgerinnen und Bürgern, die alle wertvolle Anregungen und Impulse geliefert haben, das Konzept nun erarbeitet. Das saarländische Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz förderte die Maßnahme mit 90 Prozent.

Ziel des Konzepts ist es, Risiken durch Hochwasser- und Starkregen systematisch zu analysieren und daraus konkrete, umsetzbare Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und kommunaler Infrastruktur abzuleiten. Das ist gelungen. Vielen Dank an alle Akteure. Es gilt nun, die Projekte sukzessive anzugehen und Fördermittel zu akquirieren.

Gerald Linn

Im Anschluss bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Rothmund für die informative Präsentation und wünscht ihm einen guten Nachhauseweg.

Dieser Tagesordnungspunkt dient nur der Information.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 08.09.2025 beantragt die SPD-Fraktion im Gemeinderat gemäß § 41 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

Wortprotokoll:

Durch die Schaffung einer neuen Stelle, unterstützt durch die Landesregierung (Förderprogramm „Saar66“), möchte die Gemeinde Freisen zusammen mit der Gemeinde Namborn die Seniorinnen und Senioren im Saarland bei einem immer digitaler werdenden Alltag unterstützen und seniorenfreundliche Strukturen schaffen. Dabei sind die schon länger stattfindenden Tablet-Treffs im Café Edelstein in Oberkirchen schon ein guter Anfang.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu und beschließt die Schaffung einer neuen Stelle gemeinsam mit der Gemeinde Namborn im Rahmen der Landesstrategie für ein senioren- freundliches Saarland „Saar66“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 0

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.09.2025 beantragen die SPD- und CDU-Fraktion im Gemeinderat gemäß § 41 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

Wortprotokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Ratsmitgliedern ausführlich, wie die weitere Unterstützung und Entlastung der Vereine aussehen kann.

Es folgt eine Erklärung der SPD-Fraktion, durch Herrn Gerald Linn:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

heute ist ein guter Tag sowie eine Sternstunde für Vereine, Verbände und Organisationen in der Gemeinde Freisen. Nach der Gebührenbefreiung für die Nutzung gemeindeeigener Gebäude zum Jahresbeginn 2025 in einer Größenordnung von etwa 20.000 Euro folgen nun weitere Schritte.

In einem nächsten Schritt sollen die Vereine, die bereits über den Ausgabenbedarfsplan von den Ortsräten gefördert werden, eine sichtbare finanzielle Unterstützung erfahren. Ein wichtiges Kriterium ist die Anzahl der Mitglieder, die von der Gemeindeverwaltung mit Stichtag 31.12.2024 abgefragt wurde. Selbstverständlich wird dabei auch unsere Feuerwehr für ihre erfolgreiche Jugendarbeit Unterstützung erhalten.

Die Förderung beträgt 5 Euro pro Mitglied im Jahr. Dies gilt für aktive, inaktive, Ehrenmitglieder sowie für Kinder und Jugendliche, die in den Vereinen Mitglied sind. An die Vereine werden hier jährlich mehr als 36.000 Euro ausgeschüttet. Die Übergabe an die Vereine soll jährlich im Rahmen einer Vereinsgala erfolgen.

Vereine, die in der Gemeinde Freisen auf Grundlage eines Erbbaurechtsvertrags ein Gebäude unterhalten, erhalten eine zusätzliche finanzielle Förderung. Die Höhe der Förderung orientiert sich an Sportanlage, Umfeld und Gesamtvereinssituation. Die Fußballvereine von Freisen, Grügelborn und Oberkirchen bekommen jeweils 2.000 Euro, die Tennisvereine von Freisen und Oberkirchen jeweils 1.500 Euro, der Musikverein Harmonie Oberkirchen 1.000 Euro, der Schützenverein Reitscheid 1.000 Euro und die Obst- und Gartenbauvereine in Freisen, Grügelborn und Oberkirchen jeweils 500 Euro.

Der Gemeinde entstehen durch diese Förderung Kosten in Höhe von 12.500 Euro pro Jahr.

Vor dem Hintergrund der ab 2025 zu erwartenden Mehreinnahmen aus den Erlösen gem. § 6 EEG in Höhe von 0,2 Ct/kWh der eingespeisten Strommenge kann diese Unterstützung und Entlastung erfolgen, ohne den Haushalt der Gemeinde Freisen zusätzlich zu belasten. Diese Unterstützung in Höhe von jährlich fast 70.000 Euro stärkt die Vereinsstrukturen in der Gemeinde und fördert die nachhaltige Nutzung von Sonne und Wind als Einnahmequelle für die Gemeinde Freisen. Die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Vereine in der Gemeinde kann dabei gestärkt werden.Unsere Vereine leisten wertvolle Arbeit für den Zusammenhalt und die Lebensqualität in Freisen. Mit dieser Unterstützung zeigen wir unsere Wertschätzung und fördern eine lebendige Gemeinschaft.

Mit dem heutigen Beschluss setzt die Gemeinde Freisen ein deutliches Zeichen für die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gemeinde. Die Vereine können so ihre erstklassige Arbeit weiterhin ungehindert und erfolgreich ausführen sowie ein vielfältiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Freisen gewährleisten.

Vielen Dank an Bürgermeister Karl-Josef Scheer und seine Verwaltung sowie den 1. Beigeordneten Thorsten Schmidt und die CDU-Fraktion für diesen weiteren Meilenstein für die Vereine in unserer Gemeinde, die so landesweit ihresgleichen sucht.

Gerald Linn

Erklärung der CDU-Fraktion, durch Herrn Alexander Becker:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam von CDU und SPD einen wichtigen ersten Schritt getan,um unsere Vereine in der Gemeinde Freisen zu entlasten. Damals haben wir beschlossen, dass alle Vereine unsere gemeindeeigenen Gebäude und Liegenschaften kostenlos nutzen können. Dieser Beschluss war nicht nur ein finanzielles Signal, sondern vor allem auch ein politisches Bekenntnis: Ein Bekenntnis dazu, wie wichtig uns das Ehrenamt und unsere Vereinskultur sind.

Schon damals haben wir gesagt: Dieser erste Schritt darf nicht der letzte sein. Er war der Auftakt einer Entwicklung, die heute ihren nächsten Höhepunkt erreicht. Denn was uns alle eint, ist die Überzeugung, dass unsere Vereine das Herzstück unserer Gemeinde sind. Sie sind Treffpunkt, Heimat, Ort der Begegnung und Schule fürs Leben.

Schauen wir uns an, was das bedeutet:

Das alles funktioniert nur, weil es Menschen gibt, die bereit sind, ihre Freizeit, ihre Kraft und oft auch ihr Geld in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. In Freisen sind das sage und schreibe 7.252 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Eine Zahl, die uns mit Stolz erfüllen darf. Und eine Zahl, die uns verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Engagement nicht an finanziellen Hürden scheitert.

Der erste Schritt – die kostenlose Nutzung gemeindlicher Gebäude – war wichtig. Aber er erreicht nicht alle. Denn viele Vereine in der Gemeinde Freisen besitzen oder unterhalten eigene Gebäude und Anlagen. Sie tun dies oft im Rahmen eines Erbbauvertrages. Sie pflegen, sanieren, renovieren, investieren – und das alles in Eigenleistung, mit unzähligen ehrenamtlichen Stunden und durch die Spendenbereitschaft ihrer Mitglieder. Diese Arbeit entlastet die Gemeinde, spart Steuergelder und schafft gleichzeitig Orte, die für die gesamte Bevölkerung nutzbar sind. Diese Vereine konnten wir in einem ersten Schritt nicht erreichen. Mit dem heutigen Antrag erhalten diese Vereine (Sportvereine, Tennisvereine, Obst- und Gartenbauvereine, Musikvereine, etc.) eine pauschale finanzielle Entlastung um genau die zuvor erwähnten Arbeiten mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde Freisen voran zu treiben. Liebe Verein, ihr steht in eurem ehrenamtlichen Engagement nicht alleine dar. Die Gemeinde ist an Eurer Seite.

Der vorliegen Antrag geht allerdings weiter. Unser Vorschlag ist klar, einfach und gerecht: Jeder Verein in der Gemeinde Freisen erhält künftig für jedes gemeldete Mitglied – egal ob Kind, Jugendlicher, aktives, passives oder Ehrenmitglied – einen jährlichen Zuschuss von 5 Euro. Warum ist das gerecht? Weil es alle Vereine betrifft. Weil es keine komplizierten Antragsverfahrenbraucht. Weil es ein Signal an alle Engagierten sendet: Eure Arbeit ist uns sehr viel wert. Euer Einsatz wird von uns anerkannt.

Das bedeutet ganz praktisch:

Damit schaffen wir eine spürbare und vor allem planbare Entlastung, die direkt bei den Vereinen ankommt.

Und ja, es ist uns bewusst: Damit geben wir als Gemeinde auch Geld aus. Aber wir investieren dieses Geld in das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir investieren in Kinder- und Jugendarbeit, in Kultur, in Sport, in Brauchtumspflege, in Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Wir investieren in Gemeinschaft.

Dass wir diese Unterstützung heute ermöglichen können, liegt einzig und alleine daran, dass wir durch die 0,2ct EEG-Umlage Einnahmen im Gemeindehaushalt haben, welche wir ohne die gesetzliche Grundlage nicht haben würden. Das verschafft uns als Gemeinde Spielräume. Und ich sage: Genau für solche Dinge brauchen wir diese Spielräume! Damit wir die freiwillige Arbeit von Tausenden Menschen in Freisen honorieren und absichern können.

Lassen Sie uns ehrlich sein: Ohne unsere Vereine wäre die Gemeinde Freisen eine andere Gemeinde.

Weniger lebendig, weniger bunt, weniger sozial. Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sie füllen Lücken, die der Staat alleine niemals schließen könnte. Sie bringen Menschen zusammen – Generationen, Herkunft, soziale Unterschiede spielen dort keine Rolle. In den Vereinen zählt nicht, was jemand ist, sondern dass er oder sie dabei ist. Darum ist der heutige Beschluss nicht irgendein Punkt auf der Tagesordnung. Er ist ein Bekenntnis.

Ein Bekenntnis zu den Menschen, die uns allen das Leben in der Gemeinde Freisen schöner machen. Ein Bekenntnis zu den Ehrenamtlichen, die unermüdlich für andere da sind. Und ein Bekenntnis dazu, dass wir die Zukunft unserer Vereine gemeinsam sichern wollen.

Ich danke allen, die heute bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Und vor allem danke ich den 7.252 Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde. Sie sind die stillen Heldinnen und Helden unseres Alltags. Mit Ihrer Arbeit schreiben Sie eine Geschichte, die für Freisen eine echte Sternstunde ist.

Mein Dank geht an unseren Bürgermeister Karl-Josef Scheer, der die Grundverhandlungen mit seiner Mitarbeiterin Lucille Keller geführt hat. Ohne die vertragliche Grundlage könnten wir die Vereine nicht unterstützen. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für eine offene und vertrauliche Kommunikation und Vorbereitung dieses Antrages. Wiederrum ein Beleg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit seit der Kommunalwahl im letzten Jahr. Wir werden mit einer stabilen Mehrheit die Gemeinde Freisen weiterbringen.

Ich bitte um Aufnahme in die Niederschrift.

Vielen Dank.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die weitere Unterstützung und Entlastung der Vereine in der Gemeinde Freisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen 0

Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 19:03 Uhr.