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Freisener Nachrichten
Ausgabe 8/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum

Ländlicher Raum

55469 Simmern,

22.02.2021

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schloßplatz 10

Landentwicklung und

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06761-9402-69

Vereinfachtes Flurbereinigungs-verfahren Berschweiler-Dorf

Telefax: 0671-92896549

Internet: www.dlr.rlp.de

Az.: 61114-HA10.2.

E-Mail:Landentwicklung-rnh@dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Berschweiler-Dorf

Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes

I. Bekanntgabe

Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Berschweiler-Dorf, Landkreis Birkenfeld wird den Beteiligten der Flurbereinigungsplan gemäß § 59 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in seiner derzeitig gültigen Fassung durch postalische Zusendung bekannt gegeben.

Jeder Teilnehmer, von dem eine ladungsfähige Adresse vorliegt, erhält einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist. Nicht zustellbare Auszüge können von den Berechtigten beim DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Dienstsitz Simmern, eingesehen werden. Wenn Teilnehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug dem Bevollmächtigten bzw. dem Vertreter zu. Der Auszug ist bei Kontaktaufnahme mit dem DLR stets bereit zu halten.

Die Karte zum Flurbereinigungsplan (Neuer Bestand) hängt ab sofort zur Einsichtnahme im Schaukasten der Ortsgemeinde Berschweiler, Bauersch Platz, Unnertalstraße, 55777 Berschweiler aus. Zudem kann die Karte online unter www.dlr.rlp.de > Direkt zu: Bodenordnungsverfahren > 61114 Berschweiler-Dorf eingesehen und heruntergeladen werden.

Mitarbeiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) erläutern telefonisch unter Tel. 06761/9402-69 (Herr Gumm) und Tel. 06761/9402-15 (Herr Hofmann) die neuen Flurstücksgrenzen und stehen für Auskünfte zur Verfügung. Auskünfte können auch schriftlich oder per E-Mail (Landentwicklung-rnh@dlr.rlp.de) erteilt werden. Auch kann die Anzeige der neuen Grenzen per E-Mail oder telefonisch beantragt werden.

Es liegt im eigenen Interesse der Beteiligten, diese Auskunftsmöglichkeiten wahrzunehmen. In dem Anhörungstermin (vgl. Ziffer II.) besteht nicht die Möglichkeit, Auskünfte über die Abfindung einzelner Teilnehmer zu erteilen.

Aufgrund der pandemischen Lage ist von persönlichen Vorsprachen beim DLR abzusehen. In begründeten Einzelfällen und ausschließlich nach vorheriger telefonischer Vereinbarung und unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften sind Einzeltermine möglich.

II. Anhörungstermin

Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes wird hiermit gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG der Termin anberaumt auf

Mittwoch, 07. April 2021, vormittags 10:00 Uhr

vor der Dr. Darge Halle, Dr. Darge Straße 2,

55777 Berschweiler

Die Beteiligten werden hiermit geladen als

1)

Teilnehmer für ihre dem Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Grundstücke,

2)

Inhaber von Rechten an Grundstücken, die dem Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren unterliegen,

3)

Angrenzer an das Flurbereinigungsgebiet wegen der Neuvermarkung der Grenzen gemäß § 56 FlurbG.

Der Termin findet aufgrund der Corona Pandemie im Außenbereich der Dr. Darge Halle statt und dient ausschließlich der Eintragung in die Widerspruchsliste.

Um ein zu hohes Personenaufkommen zu vermeiden sind die Zeiten zur Eintragung in die Widerspruchsliste wie folgt geregelt:

Ordnungsnummern 10.00 - 173.01

von 10:00 - 11:00 Uhr

Ordnungsnummern 173.12 - 259.10

von 11:00 - 12:00 Uhr

Ordnungsnummern ab 260.04

von 12:00 - 13:00 Uhr

Die geltenden Abstandsregelungen sind einzuhalten und es ist ein medizinischer Mund-Nasen Schutz zu tragen.

Beteiligte, die keinen Widerspruch einlegen wollen, brauchen den Anhörungstermin nicht wahrnehmen.

Beteiligte, die einen Widerspruch zur Niederschrift gegen die Regelungen des Flurbereinigungsplanes erheben möchten, werden gebeten, sich in die ausliegenden Listen einzutragen. Mit dem Eintrag in die Widerspruchliste ist der Widerspruch fristgerecht erhoben. Es werden daraufhin telefonisch Termine zur weiteren Aufnahme des Widerspruches vereinbart. Es finden an diesem Tag keine Widerspruchsverhandlungen statt.

Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindung und gegen die Vermessung der Grenzen des Flurbereinigungsgebietes, müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses entweder im Anhörungstermin vorbringen oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin bis zum Ablauf des 21.04.2021 schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück,

Schloßplatz 10, 55469 Simmern

oder

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück,

Rüdesheimer Straße 60-68, 55545 Bad Kreuznach

erheben. Die im Anhörungstermin vorgebrachten Widersprüche werden in eine Niederschrift aufgenommen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verord­nung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Bei der Erhebung des Widerspruchs durch die elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service > Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Eingaben oder Vorsprachen vor dem 07.04.2021 beim DLR oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche Wirkungen.

Reise- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Wer zur Abgabe von Erklärungen verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.

Die Vollmachtsvordrucke stehen im Internet unter www.dlr.rlp.de > Direkt zu: Bodenordnungsverfahren > 61114 Berschweiler - Dorf am Ende der Homepage zum Ausducken bereit. Vollmachtsvordrucke können auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail beim DLR angefordert werden.

Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung). Als Geschäft, das der Durchführung der Vereinfachten Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 108 FlurbG und § 6 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung kosten- und gebührenfrei.

III. Zusatz für die Inhaber von Rechten an Grundstücken

Nebenbeteiligte, deren Rechte aus dem Grundbuch ersichtlich sind, erhalten mit dieser Ladung ebenfalls einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan. Für die Rechte haften die im Auszug näher bezeichneten Abfindungsgrundstücke. Die bisher haftenden alten Grundstücke können anhand der im Auszug gemachten Angaben über die Grundbucheintragungen festgestellt werden.

Da die eingetragenen Rechte im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren durch die Ausweisung von entsprechendem neuen Grundbesitz gewahrt bleiben und der neue Grundbesitz bezüglich der Belastungen anstelle des alten Grundbesitzes tritt, ist das Wahrnehmen des Termins durch die Nebenbeteiligten nicht unbedingt erforderlich.

Im Auftrag

gez. Norbert Schmitt

(Gruppenleiter)