Niederschrift Nr. 4/2024
über die Sitzung des Ortsrates von Grügelborn, am 08.10.2024 um 19:00 Uhr, im Festsaal der Mehrzweckhalle in Grügelborn.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass alle Ortsratsmitglieder zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Ortsrat mit 7 Mitgliedern vollständig und beschlussfähig erschienen ist.
Die Einberufung des Ortsrates war im Amtlichen Nachrichtenteil der Gemeinde Freisen, in der Ausgabe Nr. 39/2024 vom 26.09.2024, veröffentlicht worden.
Zahl der Mitglieder: 9
Anwesend sind die Mitglieder:
- Joachim Bonenberger als Vorsitzender
- Bettina Dreher
- Carmen Burckhardt
- Nadja Schreier
- Detlef Gref
- Julia Becker
- Sebastian Rau
Entschuldigt fehlen:
Frank Persch
Dieter Baumgartner
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung vor.
Einwände gegen die Tagesordnung gibt es keine und ist deshalb einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende beantragt, in den nichtöffentlichen Teil als Punkt 10 in die Tagesordnung neu aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über die Rückübertragung des Grundstückes Gemarkung Grügelborn, Flur 2, Flurstück 153/9, der Eheleute Bettina und Horst Franzmann
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der bisherige TOP 10 wird unter TOP 11 behandelt.
Weil Schriftführer Dieter Baumgartner nicht anwesend ist, erklärt Nadja Schreier sich bereit, das Sitzungsprotokoll zu fertigen. Einwände dagegen werden nicht erhoben.
Tagesordnung
A. Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Abnahme der Niederschrift – öffentlicher Teil – aus der Sitzung vom 30.07.2024 | |
| TOP 2: | Verabschiedung der aus dem Ortsrat ausgeschiedenen Mitglieder | |
| TOP 3: | Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Ehrennachmittag sowie des Nikolausmarktes | |
| TOP 4: | Beratung und Beschlussfassung zum | |
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| a) | Entwurf des Ausgabenbedarfsplans 2025 |
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| b) | Vollzug des Ausgabenbedarfsplans 2024 |
| TOP 5: | Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen | |
| TOP 6: | Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen | |
Protokoll
| A. Öffentlicher Teil: | ||
| TOP 1: | Abnahme der Niederschrift – öffentlicher Teil – aus der Sitzung vom 30.07.2024 | |
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| Mit Einladung zu der Sitzung vom 08.10.2024 ist jedem Ortsratsmitglied die Niederschrift Nr. 3/2024 zugegangen. | |
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| Einwände gegen die Niederschrift werden keine erhoben. | |
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| Beschluss: Der Ortsrat beschließt die Abnahme der Niederschrift – öffentlicher Teil – aus der Sitzung vom 30.07.2024 | |
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| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 2: | Verabschiedung der aus dem Ortsrat ausgeschiedenen Mitglieder | |
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| Durch die Kommunalwahl 2024 sind die Mitglieder Sandra Seibert und Günter Buschauer aus dem Ortsrat ausgeschieden. | |
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| Sandra Seibert war vom 31.08.2010 bis 02.07.2024 Mitglied des Grügelborner Ortsrates und Günter Buschauer gehörte dem Gremium insgesamt fast 21 Jahre an, nämlich vom 03.07.1999 bis 02.07.2019 und vom 04.10.2023 bis 02.07.2024. Der Vorsitzende würdigte die Verdienste der beiden ehemaligen Ratsmitglieder und zollte ihnen Respekt und Anerkennung für die langjährige Tätigkeit im Rat und bedankte auch im Namen des gesamten Ortsrates für ihren Einsatz in unserem Dorf und für die Bürgerinnen und Bürger. | |
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| Als Dank für das kommunalpolitische Engagement wurde Günter Buschauer eine Urkunde kleines Präsent überreicht. Weil Sandra Seibert leider nicht anwesend sein konnte, wird ihre Verabschiedung nachgeholt. | |
| TOP 3: | Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Ehrennachmittags sowie des Nikolausmarktes | |
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| Der Ehrennachmittag für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wird am Sonntag, 17.11.24 stattfinden. Der Dorfchor Haupersweiler wird den Nachmittag mitgestalten. Wie bisher werden die Mitglieder des Ortsrates für die Bewirtung (Kaffee und Kuchen und als Abendessen Grillschinken mit Nudeln und Karottensalat) der Gäste sorgen. | |
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| Die Mitglieder des Ortsrates bereiten die Veranstaltung am Samstag, 16.11.24 ab 10.00 h vor. | |
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| Der diesjährige Nikolausmarkt wird am 7.12.24 stattfinden. Nach dem Nikolausgottesdienst in der Kirche wird der Nikolaus in die Mehrzweckhalle kommen. | |
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| Der Aufbau der Verkaufsbuden in der Halle wird am 29.11.24 und die Hallenbestuhlung sowie die Dekoration sollen am Vormittag des 07.12.stattfinden. | |
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| Der CDU-Ortsverband und die Messdienergruppe werden auch dieses Jahr einen Stand betreiben. Die Besetzung der übrigen Stände/Dienste ist noch zu klären. | |
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| Beschluss: Der Ortsrat beschließt die beiden Veranstaltungen wie besprochen durchzuführen. | |
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| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 4: | Beratung und Beschlussfassung zum | |
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| a) | Entwurf des Ausgabenbedarfsplans 2025 |
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| b) | Vollzug des Ausgabenbedarfsplans 2024 |
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| Zu a) Der von der Gemeinde vorgelegte Entwurf des Ausgabenbedarfsplans 2025 wird durch den Vorsitzenden vorgestellt. Einwände oder Änderungswünsche zum vorgelegten Entwurf ergaben sich keine. | |
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| Beschluss: Der Ortsrat stimmt dem Entwurf ohne Aussprache zu. | |
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| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
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| Zu b) Die im Ausgabenbedarfsplan 2024 für den Ortsteil Grügelborn vorgesehenen Zuschüsse sollen an Vereine und Verbände wie folgt verteilt werden: | |
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| Kulturelle Vereine | |
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| Männergesangverein Concordia Grügelborn | 341,00 € |
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| Sporttreibende Vereine | |
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| SV Grügelborn | 143,66 € |
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| JC Grügelborn | 143,66 € |
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| ASV Grügelborn | 143,66 € |
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| DC Grügelborn | 50,00 € |
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| Obst- und Gartenbauvereine | |
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| Obst- und Gartenbauverein Grügelborn | 50,00 € |
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| Die bei den übrigen Haushaltsstellen noch vorhandenen Mittel werden bei noch durchzuführenden Veranstaltungen beansprucht, dann noch vorhandene Mittel sollen ins folgende Haushaltsjahr übertragen werden. | |
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| Beschluss: Der Ortsrat stimmt der vorstehenden Mittelverwendung zu. | |
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| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 5: | Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen | |
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| Nach kurzer Beratung fasst der Ortsrat nachfolgenden Beschluss. | |
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| Beschluss: Der Ortsrat beschließt keine Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde Freisen anzumelden: | |
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| Abstimmungsergebnis: | einstimmig |
| TOP 6: | Beratung und Beschlussfassung zur Anmeldung von Maßnahmen zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2025 bis 2028 im Haushaltsplan der Gemeinde Freisen | |
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| Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Aussprache. | |
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| Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsrat folgende Maßnahmen (Reihenfolge stellt Priorisierung dar) für den Planungszeitraum zu melden: | |
- Anbau an das Feuerwehrgerätehaus
- Aufstellen zusätzlicher Straßenleuchten in der Vollingstraße zwischen ehemalige „Alte Schule“ und Anwesen Achim Becker sowie am Ende der Vollingstraße im Bereich des Anwesens Hildegard Johann
- Ausleuchten der Buswartehallte im Waldweg
- Grunderwerb für Neubaugrundstücke
- Erneuerung des Straßenbelages "Auf der Sähm"
- Planung zur Neugestaltung des Platzes vor dem Feuerwehrgerätehaus
- Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz
- Endausbau der Straßen im Neubaugebiet "Im Nassenstück"
| Der Vorsitzende | Die Schriftführerin |
| gez. J. Bonenberger | gez. N. Schreier |