KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie versprochen, informiere ich Sie heute noch über die restlichen Themen der letzten GREMIENSITZUNGEN.

Los ging’s in der Stadtverordnetenversammlung mit der Kommunalen Wärmeplanung unserer Stadt. Henrik Wilhelm von Hessen Energie präsentierte die Zwischenergebnisse dieser Planung. Ziel ist es, bis Mitte 2026 einen verbindlichen und zukunftsfähigen Wärmeplan vorzulegen.

Die Bestandsanalyse zeigt, dass private Haushalte den größten Anteil am Energieverbrauch haben. Viele Heizungsanlagen - insbesondere Öl- und Gasheizungen - sind bereits älter und werden perspektivisch erneuert werden müssen. Gleichzeitig besteht vor allem bei Gebäuden aus den Nachkriegsjahrzehnten ein erhebliches energetisches Sanierungspotenzial. Auch öffentliche Gebäude, denkmalgeschützte Objekte sowie das bestehende Wärmenetz wurden umfassend berücksichtigt.

Die Potenzialanalyse macht deutlich, dass Staufenberg gute Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien besitzt. Neben Photovoltaik und Windkraft kommen unter anderem Solarthermie, Umweltwärme, Geothermie sowie Abwärmenutzung in Betracht. Wärmepumpen können künftig eine wichtige Rolle spielen - insbesondere in Verbindung mit energetischen Sanierungen. Beim Thema Biomasse und Geothermie bestehen hingegen teilweise natürliche Einschränkungen.

Eine Umstellung des bestehenden Gasnetzes auf Wasserstoff ist nach aktuellem Stand nicht absehbar. Daher liegt der Schwerpunkt auf der Weiterentwicklung und möglichen Ausweitung von Wärmenetzen, insbesondere in geeigneten Siedlungsbereichen und unter Berücksichtigung städtebaulicher sowie denkmalpflegerischer Anforderungen.

In den kommenden Monaten werden konkrete Szenarien und Maßnahmen erarbeitet. Die Bürgerbeteiligung wird dabei ein zentraler Bestandteil sein. Unser gemeinsames Ziel ist eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung für Staufenberg.

Ein sehr intensiv beratenes Thema war sodann das Thema Zuschuss für den SV Daubringen. Ausgangspunkt ist ein ganz praktisches Problem: Das Dach des Vereinsheims an der Alten-Busecker-Straße ist undicht. Hier besteht Handlungsbedarf. Gleichzeitig läuft seit Längerem die Frage, in welcher Form der Verein Mittel aus dem städtischen Sportstättenförderkonzept erhalten soll.

In die Debatte habe ich einen weitergehenden Gedanken eingebracht: Wäre es nicht sinnvoll, den bislang nur eingeschränkt genutzten Sportplatz in Daubringen perspektivisch in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln? Einen solchen Platz gibt es in unserer Stadt bislang nicht. Er könnte - gerade im Winter - deutlich bessere Trainingsbedingungen bieten und auch von anderen Mannschaften im oberen Lumdatal genutzt werden.

Ein solches Projekt müsste jedoch gut durchdacht sein: mit tragfähigem Nutzungskonzept, breiter Abstimmung und einer soliden Finanzierung. Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene könnten hier neue Spielräume eröffnen. Klar ist aber auch: Das ist eine strategische Perspektive - keine kurzfristige Lösung für ein undichtes Dach.

Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, den Verein um ein schlüssiges Gesamtkonzept für die künftige Nutzung des Vereinsheims zu bitten - einschließlich Auslastung, Zukunftsperspektive und Eigenanteil. Parallel wird die Verwaltung die Kosten für eine notwendige Dachsanierung ermitteln lassen.

Wir wollen verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen. Dazu gehört, akute Probleme pragmatisch anzugehen - und zugleich langfristige Chancen für unsere Sportinfrastruktur im Blick zu behalten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt hatten sich sowohl die Mitglieder des HFA als auch die der Stadtverordnetenversammlung mit dem sogenannten „Bau-Turbo" zu beschäftigen. Dahinter verbergen sich neue gesetzliche Regelungen, die Ende 2025 in Kraft getreten sind und vor allem eines erreichen sollen: schneller mehr Wohnraum schaffen.

Vereinfacht gesagt bedeutet das: Städte und Gemeinden können künftig in bestimmten Fällen flexibler von bestehenden Bebauungsplänen abweichen - wenn es dem Wohnungsbau dient und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstehen. Was früher nur in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt und zeitlich begrenzt möglich war, gilt nun grundsätzlich.

Konkret ging es um ein Bauvorhaben im Bereich „Mohnstrauch" in Staufenberg. Dort sollen zwei Grundstücke zusammengelegt und mit einem Wohnhaus mit vier Wohnungen bebaut werden. Der geltende Bebauungsplan sieht an dieser Stelle bislang nur ein Vollgeschoss vor. Geplant sind jedoch zwei Vollgeschosse, das Gebäude würde also etwas höher ausfallen als ursprünglich festgesetzt.

Wichtig ist: Die überbaubare Fläche wird eingehalten, und in der näheren Umgebung gibt es bereits überwiegend zweigeschossige Bebauung. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben daher städtebaulich ein und entspricht dem Ziel, zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen.

Gleichzeitig ist klar: Eine solche Entscheidung kann Signalwirkung für weitere noch unbebaute Grundstücke im Quartier haben. Deshalb haben sowohl der Ausschuss als auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zunächst die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner anzuhören. Ihre Stellungnahmen sollen in die endgültige Entscheidung einfließen.

Der „Bau-Turbo" eröffnet uns neue Spielräume - aber er entbindet uns nicht von der sorgfältigen Abwägung im Einzelfall. Genau diesen Weg gehen wir: Wohnraum schaffen, ohne Augenmaß und Beteiligung aus dem Blick zu verlieren.

Zum Schluss der Sitzung erklärten noch einige Mandatsträger und eine -trägerin ihren Rücktritt. Nach mehr als 45 Jahren wird der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Waldschmidt der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehören. Ebenso erklärten Gabriele Hagemeister (SPD) nach fast 40 Jahren und Moritz Müller (parteilos für die SPD) nach fünf Jahren ihren Rücktritt aus der aktiven Politik. In der zukünftigen Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft wird auch deren Urgestein Manfred Hein fehlen, der nach über 25 Jahren nicht wieder neu für die Stadtverordnetenversammlung kandierte. Und schließlich gab auch der GAL-Fraktionsvorsitzende Ralph Wildner seinen Ausstand.

Neben diesen werden in den gerade frisch gewählten Gremien auch der langjährige parteilose Stadtrat Rudolf Herzberger, die CDU-Stadtverordneten Nina und Timo Bienko, Elias Cardoso Alves (CDU) sowie Dr. Irfan Ortac (SPD) nicht mehr vertreten sein.

Stadtverordnetenvorsteher Reiner Mehler dankte allen ausgeschiedenen Gremienmitgliedern für ihren teils Jahrzehnte langen Einsatz. Ihre förmliche Verabschiedung werden wir in einer der ersten Sitzungen nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung noch vornehmen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Peter Gefeller

Bürgermeister