KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
letzte Woche haben Mitarbeiter von Hessen Mobil auf unsere Veranlassung hin ein ORTSEINGANGSSCHILD von Staufenberg versetzt. Bisher stand das Schild vor der Einfahrt der Bergstraße. Nun steht es vor dem Rathaus-Kreisel. Damit befindet sich dieser Streckenabschnitt innerhalb des Stadtgebiets, was zur Folge hat, dass auch in diesem Bereich die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einzuhalten ist. Dies bitte ich Sie zu beachten.
Warum wurde das Ortseingangsschild versetzt? Nun, diese Maßnahme dient in erster Linie dem Schutz der Grundschulkinder, die ab dem kommenden Schuljahr von Staufenberg-Süd kommend die Landesstraße am Rathaus-Kreisel auf ihrem Weg zur neuen Grundschule queren werden. Gerade diese Kinder müssen wir als schwächste Verkehrsteilnehmer besonders schützen, was am ehesten durch eine starke Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit erreicht werden kann. Weiter nützt die Versetzung des Ortseingangsschildes auch den Anwohnern, die nun hoffentlich nicht länger von stark beschleunigenden zwei- und vierrädrigen Fahrzeugen und deren aufheulenden Motoren in ihrer Ruhe gestört werden.
Das Umsetzen dieses Schildes hat mich veranlasst, über dessen tieferen Sinn mal etwas näher nachzudenken. Auf den ersten Blick ist es ein kleines, gelbes Schild am Straßenrand, das oft unbemerkt passiert wird. Es zeigt an, dass man in ein neues Gebiet fährt. Doch was steckt eigentlich hinter diesem unscheinbaren Schild?
Zunächst einmal ist das Ortsschild natürlich ein wichtiges Signal für alle Verkehrsteilnehmer.
Es zeigt an, dass man sich in einer neuen Kommune befindet und dass sich insbesondere die Geschwindigkeitsbegrenzung geändert hat.
Darüber hinaus haben alle Ortsschilder eine Sache gemeinsam: Sie markieren den Beginn und das Ende einer Kommune. Sie erinnern uns daran, dass wir Teil einer größeren Gemeinschaft sind und dass wir auf unserer Reise durch das Land immer wieder neue Orte und Menschen kennenlernen werden.
In gewisser Weise sind Ortsschilder auch eine Erinnerung daran, dass wir alle miteinander verbunden sind. Egal, ob wir in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf leben, wir sind alle Teil derselben Gesellschaft und teilen viele der gleichen Werte und Ideale. Das Ortsschild erinnert uns also daran, dass wir trotz unserer Unterschiede alle zusammengehören.
In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, dass sich unsere Gesellschaft entfremdet, können Ortsschilder also eine wichtige Rolle dabei spielen, uns wieder miteinander zu verbinden. Sie erinnern uns daran, dass wir Teil einer größeren Gemeinschaft sind und dass wir aufeinander aufpassen müssen.
Das nächste Mal, wenn Sie an einem der Ortsschilder Staufenbergs vorbeifahren oder gehen, halten Sie doch einfach mal kurz inne und denken darüber nach, was es für Sie bedeutet.
Vielleicht hilft es Ihnen, sich noch besser mit unserer Stadt und ihren Ortsteilen verbunden zu fühlen. Letztendlich sind wir alle aufeinander angewiesen, um eine bessere Zukunft aufzubauen.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich, das sogenannte INFRASTRUKTURBESCHLEUNIGUNGSGESETZ, ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten.
Gerade in Zeiten angespannter Energiemärkte und der Transformation des Energiesystems in Deutschland kommt diesem Gesetz eine besondere Bedeutung zu. Der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals haben eine hohe Priorität erhalten. Die Energiewende verlangt zudem den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Hinzu kommen Vorhaben beim Straßenbau und im Schienennetz.
Das Gesetz zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren und gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Hintergrund des Gesetzes ist, dass viele Infrastrukturprojekte in Deutschland in der Vergangenheit aufgrund von langwierigen Genehmigungsverfahren und/oder gerichtlichen Verfahren verzögert wurden. Als Beispiel kann hier sicher unser Windpark Lumdatal genannt werden, zu dessen Umsetzung wir von der Idee bis zur Inbetriebnahme über zehn Jahre benötigt haben. Das neue Gesetz soll gerade in solchen Fällen Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass Genehmigungs- und Gerichtsverfahren schneller durchgeführt werden können.
Das Gesetz sieht vor, dass spezielle Kammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit Infrastrukturprojekten befassen. Diese Kammern sollen über eine größere Fachexpertise verfügen und somit in der Lage sein, Entscheidungen schneller zu treffen. Zudem sollen die Fristen für die gerichtliche Entscheidung verkürzt werden, um eine Verzögerung zu vermeiden.
Das Gesetz soll dabei helfen, die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern und somit die Mobilität und die Wirtschaft zu stärken. Es ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können und die Kosten niedrig gehalten werden.
Es gibt jedoch auch Kritik an dem Gesetz. Einige befürchten, dass die Beschleunigung der Verfahren zu Lasten der Rechtssicherheit gehen könnte. Doch das Gesetz sieht vor, dass die Beschleunigung der Verfahren nicht auf Kosten der Qualität und der Rechtssicherheit erfolgen darf.
Insgesamt ist das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich ein wichtiger Schritt, um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren wird.
Es grüßt Sie herzlich