KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der vergangenen Woche durften wir hohen BESUCH in unserer Region begrüßen: Hessens INNENMINISTER Prof. Dr. Roman Poseck war zu Gast – und das aus einem erfreulichen Anlass. Mit im Gepäck hatte er einen Förderbescheid über 12.000 EUR für unser gemeinsames Projekt „DABEISEIN in den Gießener Lahntälern“, das als Partnerschaft für Demokratie bei der Stadt Staufenberg angesiedelt ist.
Diese Initiative unterstützt mit großem Engagement Projekte und Ideen, die sich für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen – und das in den Kommunen Allendorf (Lumda), Buseck, Lollar, Rabenau, Reiskirchen und Staufenberg.
Der Innenminister brachte es in seiner Ansprache auf den Punkt: Demokratie wird nicht nur in Berlin oder Wiesbaden gemacht – sie lebt in unseren Städten und Dörfern, in unseren Vereinen, Schulen und Nachbarschaften. Hier, bei uns vor Ort, wo Menschen sich begegnen, miteinander sprechen, streiten und zusammenarbeiten, wird Demokratie konkret und erfahrbar.
Umso wichtiger sind Initiativen wie unsere „Partnerschaft für Demokratie“. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern einen Rahmen, sich aktiv einzubringen – sei es durch Demokratiefeste, politische Bildungsangebote oder Workshops für junge Menschen. Besonders erfreulich finde ich, dass auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aktiv mitgestalten, etwa im selbst organisierten Jugendforum. Denn wer früh erfährt, dass die eigene Stimme zählt, bleibt auch später engagiert.
Leider erleben wir derzeit, dass unsere demokratischen Werte unter Druck geraten – in Deutschland, in Hessen, weltweit. Rechtsextreme Ideologien, Ausgrenzung und Hass haben keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, Haltung zeigen und aktiv werden.
Im Namen aller beteiligten Kommunen dankte ich Prof. Dr. Poseck herzlich für die Unterstützung des Landes Hessen – nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Die Zusage, das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fortzuführen, gibt uns Planungssicherheit und Rückenwind.
Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam für unsere demokratischen Werte einstehen, Vielfalt als Stärke begreifen und mutig gegen jede Form von Extremismus auftreten, dann bleibt unsere Demokratie lebendig – heute und in Zukunft.
Fast zeitgleich zum Besuch des Ministers fand eine ÜBUNG der BEREITSCHAFTSPOLIZEI MITTE des Hessischen Polizeipräsidiums in der GRUNDSCHULE IM LUMDATAL statt. Geübt wurde das polizeiliche Vorgehen bei einer AMOKLAGE in einer Schule.
Der Bereich der Grundschule war komplett abgesperrt und mit Hinweisschildern auf eine Übung versehen worden. Es war ein größeres Aufgebot an Einsatzfahrzeugen und -kräften einschließlich Übungsdarsteller und auch Lehrkräften unserer beiden Grundschulen vor Ort.
Da es sich um eine Vollübung gehandelt hat, waren auch außerhalb der Schule laute Geräusche, wie Schreie und Schüsse, zu hören. Selbstverständlich wurden ausschließlich Übungswaffen verwendet.
Auch wenn wir hoffen und auch davon ausgehen dürfen, dass solche Amoktaten bei uns in Staufenberg nicht vorkommen werden, hat die Vergangenheit in anderen Orten leider gezeigt, dass solche Szenarien auch bei uns nicht mehr unmöglich erscheinen. Es ist deshalb gut, dass sich unsere Polizeikräfte auf solche Fälle einstellen und vorbereiten.
Mein herzlicher Dank gilt allen an der Übung beteiligten Polizei- und Lehrkräften.
Vor Kurzem fand in der Treiser Sport- und Kulturhalle eine gut besuchte INFORMATIONSVERANSTALTUNG zum geplanten RWE-WINDPARK statt. Viele von Ihnen nutzten die Gelegenheit, sich über das Vorhaben mit fünf Windkraftanlagen nördlich von Treis zu informieren.
Bereits 2023 hatte das Land Hessen RWE den Zuschlag für dieses Projekt auf Staatswaldflächen erteilt. Uns als Stadt war es wichtig, frühzeitig Einfluss auf die Planungen zu nehmen. In enger Abstimmung mit RWE, der oberen Forst- und Naturschutzbehörde sowie einer überparteilichen Arbeitsgruppe aus der Stadtverordnetenversammlung konnten wir eine Lösung erarbeiten, die Umweltschutz und wirtschaftliche Vorteile miteinander verbindet.
Das Ergebnis: Zwei Windräder entstehen im Staatswald, eines im Stadtwald Allendorf und zwei im Staufenberger Stadtwald. Diese Lösung bringt unserer Stadt nicht nur einen Beitrag zur Energiewende, sondern auch jährliche Pachteinnahmen von rund 500.000 Euro – fast ein Drittel unserer Einnahmen aus der Grundsteuer B. Damit können wir wichtige Aufgaben vor Ort finanzieren, etwa im Bereich Kinderbetreuung.
Der ausgehandelte Nutzungsvertrag liegt nun unserer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Auch wenn das Projekt nicht unumstritten ist, bin ich guter Dinge, dass die Stadtverordneten in ihrer Mehrheit dem Vertrag zustimmen werden. Insoweit war die überfraktionelle Zustimmung der Arbeitsgruppe schon ein wichtiges Signal: Wir übernehmen Verantwortung – für Klimaschutz, für eine sichere Energieversorgung und für die Entwicklung unserer Region.
Lassen Sie mich zum Schluss noch folgendes anmerken: Die Energiewende ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem geplanten RWE-Windpark leisten wir als Stadt nicht nur einen weiteren wichtigen Beitrag zu einer klimafreundlichen Energieversorgung, sondern sichern zugleich langfristige finanzielle Vorteile für unsere Kommune – und das bei größtmöglicher Rücksicht auf unsere Natur.
Grüner Windstrom ist das neue Öl – und wir werden in Zukunft gewaltige Mengen davon benötigen. Umso wichtiger ist es, dass wir vor Ort auch vom erzeugten Strom profitieren. Mein Ziel ist es, den in unserer Region produzierten Windstrom zunächst durch Großspeicheranlagen regional zu sichern. Gleichzeitig wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um über einen Elektrolyseur grünen Wasserstoff zu erzeugen – als Zukunftsenergie für Industrie, Mobilität und private Haushalte.
So schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir stärken die regionale Wertschöpfung, sichern Energie vor Ort und leisten einen echten Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Die Bauarbeiten für den RWE-Windpark sollen 2027 beginnen. Bis dahin bleibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen: verantwortungsvoll, vorausschauend und im Sinne unserer Stadt.