KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich Sie zunächst kurz über die gefassten Beschlüsse aus den letzten GREMIENSITZUNGEN informieren.
Zunächst ging‘s um die Bürgermeisterwahl vom 12. März. Gerhard Amend aus Treis hatte Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahl eingelegt. Nun war über diesen Einspruch zu entscheiden. In einer zuvor von Wahlleiter Herdman eingeholten Stellungnahme empfahl der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) den Einspruch insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. Dieser Empfehlung folgten sowohl die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) als auch alle anwesenden Stadtverordneten. Jeweils einstimmig wiesen sie den Einspruch zurück.
In einem weiteren Beschluss stellte die Stadtverordnetenversammlung zugleich die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl fest. Anschließend überreichte mir Stadtverordnetenvorsteher Ernst Hardt die Ernennungsurkunde für weitere sechs Jahre als Bürgermeister unserer Stadt und verpflichtete mich zugleich per Handschlag.
Auch die weiteren Beschlüsse wurden in der Stadtverordnetenversammlung - wie zuvor vom HFA empfohlen - weitgehend einstimmig gefasst. So wurde auf Basis eines Antrags der Jugendbeauftragten Susanne Pickenbrock-Hindges die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Aufstellung von getrennten Behältern für Wertstoffe und Restmüll im öffentlichen Raum zu prüfen. Anschließend sollen sich die Gremien erneut damit befassen.
Anschließend fand die Novelle der städtischen Entschädigungssatzung einhellige Zustimmung. Sie wird in Teilen an eine Mustersatzung des HSGB angepasst. Unter anderem werden Fraktionssitzungen im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen in die Satzung aufgenommen.
In einem weiteren Beschluss ging’s um die Cybersicherheit. Ein zu diesem Thema vom Landkreis und allen Kreiskommunen ins Leben gerufene Projekt wurde vom Land Hessen mit 150.000 EUR gefördert. Dieses Geld soll an sich zwischen dem Landkreis und den Kreiskommunen hälftig geteilt werden. Der Kreis hat nun vorgeschlagen, dieses Geld für konkrete IT-Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden. Die Vorschläge, ein KI-gesteuertes Anti-Phishing-Trainingsprogramm anzuschaffen sowie das Schulungsangebot auf der Online-Lernplattform auszuweiten, fanden einhellige Zustimmung. Lediglich die Anschaffung von 30 Notebooks, die im Falle eines IT-Systemausfalls sofort eingesetzt werden könnten, wurde kritisch gesehen. Eine größere Investition in die Sicherung der Daten hielt man für zielführender. Dennoch wurde dem Kreisvorschlag zugestimmt. Lediglich bei den Notebooks soll der Magistrat noch einmal mit dem Kreis in Verhandlungen treten.
Weiter nahm die Stadtverordnetenversammlung den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.04.2023 sowie den Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis. Letzterer dürfte alle gefreut haben, konnte doch im Jahr 2022 das geplante negative Ergebnis von rund 800.00 EUR in einen Überschuss von rund 560.000 EUR umgewandelt werden, was einer Ergebnisverbesserung von rund 1,36 Mio. EUR entspricht.
Zum Schluss stand noch eine Verlängerung der Veränderungssperre im Stadtteil Treis für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Dorferneuerung Treis“ im Bereich „Westlich der Bahnhofstraße“ auf der Tagesordnung. Nach kontroverser Diskussion wurde der Verlängerung um ein weiteres Jahr bei acht Enthaltungen der Mitglieder der CDU-Fraktion mehrheitlich von allen anderen zugestimmt.
Die qualitative und quantitative Steigerung der energetischen Gebäudesanierung stellt eine der dringlichsten Herausforderungen für den Erfolg der Energiewende und die Einhaltung der Klimaschutzziele in Deutschland und in Hessen dar. Die Stadt Staufenberg stellt sich dieser Herausforderung. Unsere Stadtverordnetenversammlung hatte schon im Jahr 2018 ein Klimaschutzkonzept beschlossen.
Ein Ziel dieses Konzeptes ist die Entwicklung einer abgestimmten Kampagne zur Gebäudesanierung. In Umsetzung dieses Ziels hatten wir bereits im Jahr 2021 die Kampagne „AUFSUCHENDE ENERGIEBERATUNG“ beschlossen und in 2022 das erste Mal mit gutem Erfolg für alle Staufenberger Hausbesitzer angeboten.
Da wir in 2022 nicht alle Anfragen abdecken konnten, bieten wir Ihnen in diesem Jahr gemeinsam mit der LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen) in der Zeit vom 08. Mai bis 14. Juli 2023 erneut eine Energieberatung an.
Wie kann ich Energiekosten sparen? Welche Fördermöglichkeiten gibt es? Welche Modernisierungsmaßnahmen haben welche Wirkung? Diese und viele weitere Fragen werden Ihnen in einem rund einstündigen Gespräch von unabhängigen Energieberatern beantwortet. Das Beste dabei ist: Diese Beratung ist für Sie kostenfrei!
Anfang Mai fand in der Stadthalle die Auftaktveranstaltung statt. Dort haben sich schon viele interessierte Bürgerinnen und Bürger über dieses Beratungsangebot unserer Stadt informieren können. Erste Fragen zum Thema Energie konnten direkt mit den Energieberatern diskutiert werden. Die Veranstaltung war gut besucht und bot den Besuchern an einem Info-Stand der Landesenergieagentur Hessen auch Beratungen zum Thema Fördermittel.
Alle Staufenbergerinnen und Staufenberger, die ebenfalls Interesse an einer kostenfreien und unverbindlichen Energieberatung haben, können sich noch bis zum Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl melden.
Wenn Sie Interesse an diesem Angebot haben, wenden Sie sich bitte an unseren Mitarbeiter Eike Hartmann, den Sie per Email unter klimaschutz@staufenberg.de oder per Telefon unter 06406-809 27 erreichen können.
Es grüßt Sie herzlich