KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
inmitten einer turbulenten Zeit, geprägt von einer Vielzahl an Krisen und Herausforderungen, rücken die Kommunen als Fundament unserer Gesellschaft in den Fokus. Die hessischen KOMMUNALEN SPITZENVERBÄNDE - namentlich der Hessische Städtetag, der Hessische Landkreistag und der Hessische Städte- und Gemeindebund - haben in der letzte Woche ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen für die kommende WAHLPERIODE 2024 bis 2029 deutlich formuliert. Ihr gemeinsames Ziel lautet: Stärkung der örtlichen Ebene in finanzieller, personeller und planerischer Hinsicht, ohne zusätzliche Belastungen.
In meiner heutigen Kolumne möchte ich Ihnen die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände vorstellen und diese zugleich auch als Staufenberger Bürgermeister unterstützen.
Das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt - hier wohnen, arbeiten, spielen, bilden, betätigen und begegnen sie sich. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen gestärkt werden und die Verantwortlichen vor Ort die notwendigen Mittel erhalten, um die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
In Zeiten von Corona, dem Krieg in der Ukraine, steigender Inflation, Energiefragen und der Flüchtlingsthematik reiht sich eine Krise an die andere. Doch die Antwort kann nicht lauten: Noch mehr Leistungen von den „kommunalen Händen“. Die Kommunen haben ihre Leistungsgrenze erreicht und sagen: Stopp! Es bedarf klarer Prioritäten, Bürokratieabbau und einer Stärkung der Kommunen, gerade in schwierigen Zeiten.
Finanziell stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Trotz der bisherigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und der guten Ergebnisse der letzten Jahre sind neue Standards, die Flüchtlingskrise und die steigende Inflation eine Gefahr für den Haushaltsausgleich an vielen Orten. Angesichts solcher Krisenzeiten ist eine höhere Flexibilität im Haushaltsrecht erforderlich.
Die Verkehrswende ist ein weiterer Bereich, der eine verstärkte Unterstützung seitens des Landes erfordert. Die Kommunalen Spitzenverbände haben hierzu wesentliche Vorschläge erarbeitet. Insbesondere müssen deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben und nachhaltige Mobilitätskonzepte umzusetzen. Die Kommunen sind auf diese Unterstützung angewiesen, um vor Ort den Individualverkehr zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten.
Die Kinderbetreuung ist ein weiteres zentrales Thema, das nicht vernachlässigt werden darf. Die Kommunen benötigen langfristige und verlässliche finanzielle Unterstützung, um ausreichend Betreuungsplätze bereitstellen zu können. Das gilt für den Bau der notwendigen Gebäude ebenso wie für die Finanzierung des Betriebs der Kitas.
Angesichts des absehbaren demographischen Wandels werden zudem die aktuellen Standards bei Qualifikationsanforderungen und Personalschlüsseln nicht aufrechterhalten werden können. Flexible Lösungen sind gefragt, um den steigenden Bedarf an Fachkräften zu decken und den Personalschlüssel anpassen zu können. Eine dauerhafte Öffnung für Quereinsteiger, die auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wäre eine solche.
Auch im Bereich Wohnen wünschen sich die Kommunalen Spitzenverbände dringend Veränderungen. Die wachsende Bevölkerung in Hessen mit ihren veränderten Bedürfnissen erfordert neue und unbürokratische Fördermöglichkeiten für alle Regionen des Landes. Es bedarf einer zügigen und verlässlichen sozialen Städtebauförderung sowie einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik zur Mobilisierung von Bauland. Es ist alarmierend, wie viele Bauprojekte derzeit gestoppt oder mit ungewissem Ausgang verschoben werden.
Die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände sind von großer Bedeutung, denn die Kommunen sind diejenigen, die den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern haben. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner am besten und sind für deren Wohl und die Entwicklung ihrer Städte und Gemeinden verantwortlich.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben ihre Forderungen klar formuliert und zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht. Es liegt nun an den zukünftigen politischen Entscheidungsträgern des neuen Landtags sowie erst recht der neuen Landesregierung, diese Forderungen zu berücksichtigen und Maßnahmen umzusetzen, die den Kommunen helfen, ihre Aufgaben zu bewältigen.
Es geht nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um eine Entlastung von bürokratischen Hürden und eine Flexibilisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Kommunen benötigen den Spielraum, um innovative Lösungen zu finden und auf sich ändernde Anforderungen flexibel reagieren zu können.
Es ist an der Zeit, die Kommunen als wichtige Akteure in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Eine starke kommunale Ebene ist der Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Hessen. Die kommende Wahlperiode bietet die Möglichkeit, die Weichen in diese Richtung zu stellen und die Erwartungen und Forderungen der Kommunen zu erfüllen.