KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Weihnachts- und die Neujahrskolumne sind die Gründe dafür, dass ich Sie erst heute über die letzte STADTVERORDNETENSITZUNG im abgelaufenen Jahr 2023 informieren kann.
Dort berichtete zunächst Stadtverordnete Betina Schuch in ihrer Funktion als Mitglied der Verbandsversammlung des Wasserverbands Lumdatal über den aktuellen Stand am Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Treis. Dieser sei im Wesentlichen abgeschlossen. Lediglich Restarbeiten seien im Frühjahr noch durchzuführen. Nach der Fertigstellung des Beckens müsse zur wasserrechtlichen Abnahme noch ein Probestau vorgenommen werden.
Jugendbeauftragte Susanne Pickenbrock-Hindges berichtete anschließend über eine Internetplattform, auf der die Vereine ihre verschiedenen Angebote für Kinder und Jugendliche einstellen können. Bei Interesse können sich die Vereinsvertreter gerne an unser Kinder- und Jugendbüro unter jugendpflege@staufenberg.de wenden.
Danach wurden über einzelne städtische Satzungen Beschlüsse gefasst. Mit den einstimmig beschlossenen Änderungen der Entschädigungssatzung wurden Aufwandspauschalen für den HFA-Vorsitz sowie die Ortsvorsteher neu festgelegt. In der Sondernutzungssatzung wurden Klarstellungen beschlossen und in der dazugehörenden Gebührensatzung wurden die Befreiung für gemeinnützige Vereine sowie eine Ermäßigung für rechtsfähige Vereine festgelegt.
Weiter waren über die KITA-Satzungen Beschlüsse zu fassen. Zum einen mussten diese anhand neuer Vorgaben überarbeitet werden, zum anderen war über eine Erhöhung der Kostenbeiträge zu beschließen. Beides war zuvor mit dem Gesamtelternbeirat abgestimmt worden. Weiter nahmen die Stadtverordneten den Stand des Haushaltsverzugs zum 31.10.23 zur Kenntnis. Zu diesem Zeitpunkt ergab sich ein Überschuss von über 420.000 EUR.
Anschließend lagen das Investitionsprogramm und der HAUSHALT 2024 zur Abstimmung bereit. Traditionell hielten die Fraktionsvorsitzenden hierzu ihre Haushaltsreden.
Für die CDU-Fraktion führte Dr. Dugall das Defizit von rund 1,23 Mio. EUR auf „exorbitante Ausgabensteigerungen“ zurück. So sei im Bereich Kindertagesstätten das Defizit von 2,6 Mio. EUR (2022) auf 4 Mio. EUR (2024) angestiegen.
Mit Blick auf den Bing in Treis hob Roland Ehmig für die FW-Fraktion hervor, dass es nicht städtische Aufgabe sei, für Vereine Räumlichkeiten zu erwerben. Die 40.000 EUR für die Stelle zur Betreuung von Asylanten oder die 8.000 EUR für den Minijob in der Jugendhilfe könnten eingespart werden.
Für Claus Waldschmidt von der SPD-Fraktion waren und sind die weltpolitische Lage sowie die Inflation in Deutschland ungute Rahmenbedingen für kommunale Haushalte. Die reparaturbedürftige Infrastruktur dürfe nicht kaputtgespart werden. Hierfür Schulden zu machen, sei verantwortungsvoll. Im Übrigen setzte er auch für das Jahr 2024 seine Hoffnungen auf den Haushaltsvollzug, der auch in den letzten beiden Jahren den ursprünglich geplanten Fehlbetrag jeweils in einen Überschuss habe umkehren lassen.
Für die GAL-Fraktion betonte Ralph Wildner, dass der Stadthaushalt keine Luxusausgaben beinhalte, die ohne Weiteres weggekürzt werden könnten. Die Ausgaben im KITA-Bereich seien gut angelegtes Geld in die Zukunft der jungen Menschen. Mit Jugendarbeit erziele die Stadt naturgemäß keine Einnahmen. Der Kauf des Bing nutze dem alten Ortskern von Treis.
In seiner letzten Rede unterbreitete zum Schluss der Debatte der FDP-Stadtverordnete Horst Watz sodann noch den Vorschlag, das geplante Gewerbegebiet Didierstraße deutlich größer anzulegen.
Im Anschluss an die Reden stellte Stadtverordnetenvorsteher Hardt den Haushaltsentwurf nebst Investitionsprogramm zur Abstimmung. Mit den Stimmen von SPD, GAL, FDP und Teilen der FW wurden beide mehrheitlich beschlossen.
Nach der Debatte über den Haushalt kam es zum bewegendsten Moment der Sitzung - der offiziellen Verabschiedung von STADTVERORDNETENVORSTEHER ERNST HARDT. Wie angekündigt hatte Hardt sein Amt als „Erster Bürger“ der Stadt und zugleich auch sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Alle Fraktionsvorsitzenden dankten ihm mit netten Worten und Geschenken für seine langjährige Arbeit.
Ich persönlich finde es sehr schade, dass Ernst Hardt nun nicht mehr „Erster Bürger“ unserer Stadt ist. Über 30 Jahre hat er mit unermüdlichem Engagement und großer Hingabe das Amt des Stadtverordnetenvorstehers ausgeübt und dabei gleichzeitig die Position des „Ersten Bürgers“ innegehabt.
Ernst Hardt hat nicht nur durch seine fachliche Kompetenz und sein tiefes Verständnis für die Belange der Stadt, sondern auch durch seine unerschütterliche Einsatzbereitschaft maßgeblich zum Wohle der Gemeinschaft beigetragen. Unter seiner Führung erlebte Staufenberg eine Ära des Fortschritts und der positiven Veränderungen.
In den letzten drei Jahrzehnten hat Ernst Hardt die politische Landschaft geprägt und als menschliches Vorbild gedient. Seine Fairness, seine Offenheit und sein respektvoller Umgang mit allen Bürgerinnen und Bürgern haben die Grundlage für eine starke und harmonische Gemeinschaft geschaffen.
Die zahlreichen Erfolge, die Staufenberg in dieser Zeit verzeichnen konnte, tragen unverkennbar seine Handschrift mit. Sei es die Förderung unserer KITAS, die Stärkung der Wirtschaft oder die nachhaltige Entwicklung der erneuerbaren Energien – unter seiner Leitung wurden wichtige Weichen gestellt.
An dieser Stelle möchte ich Ernst Hardt nochmals im Namen aller Staufenbergerinnen und Staufenberger von ganzen Herzen für seine unermüdliche Arbeit, sein Engagement und seine Opferbereitschaft danken. Seine 30 Jahre als Stadtverordnetenvorsteher haben Spuren hinterlassen, die weit über seine Amtszeit hinausreichen werden. Ich bin Ernst Hardt zutiefst dankbar für seine Hingabe und wünsche ihm für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute.