KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aufgrund der Weihnachts- und Neujahrskolumne informiere ich Sie erst heute über die letzte STADTVERORDNETENSITZUNG des Jahres 2024. Im Mittelpunkt standen der Haushalt sowie wichtige Entscheidungen zu Gebühren, Bebauungsplänen und kommunalen Projekten.
Ein zentraler Punkt war die Anpassung der Friedhofsgebühren. Bereits 2023 hatte die Genehmigungsbehörde auf den zu geringen Deckungsgrad der Bestattungsgebühren hingewiesen und eine Nachbesserung gefordert. Auch für das Haushaltsjahr 2024 wurde ein Nachweis verlangt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Unterdeckung auszugleichen. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Stadtverordneten mehrheitlich, die in Auftrag gegebene Neukalkulation der Gebühren umzusetzen.
Die Inflationsentwicklung und die gestiegenen Preise machten nach über elf Jahren eine Anpassung der Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Liegenschaften notwendig. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren aus dem Jahr 2013 pauschal um rund 30 Prozent zu erhöhen - entsprechend dem Verbraucherindex - wurde einstimmig angenommen. Ziel ist es, die laufenden Kosten für die öffentlichen Einrichtungen zumindest teilweise zu decken.
Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dem Amtsgericht Gießen Dietrich Schwarz für das Amt des Ortsgerichtsschöffen und 2. Vertreters des Ortsgerichtsvorstehers in Daubringen vorzuschlagen.
Gleichzeitig beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung die angekündigte Schließung des RHI-Standorts in Mainzlar. Um die Zukunft des Geländes zu sichern, wurde beschlossen, einen Bebauungsplan mit Anpassung des Flächennutzungsplans aufzustellen. Zudem wurde eine Veränderungssperre für die nächsten zwei Jahre verhängt, um unkontrollierte Entwicklungen zu verhindern.
Ein weiterer Beschluss betraf die Neuparzellierung des CBES-Schulgrundstücks in Lollar. Die Stadtverordnetenversammlung wies die Vertreter der Stadt Staufenberg in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Hallenbad Lollar-Staufenberg an, der Maßnahme zuzustimmen. Ziel ist es, ein separates Grundstück auszuweisen, das ausschließlich die Sport- und Schwimmhalle sowie die zugehörigen Parkplätze umfasst.
Darüber hinaus wurde der Gaskonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Gießen für die nächsten 20 Jahre verlängert und die Unterlagen für das Voruntersuchungsverfahren zur Umweltverträglichkeit der Reaktivierung der Lumdatalbahn zur Kenntnis genommen.
Abschließend standen das Investitionsprogramm und der HAUSHALT 2025 zur Abstimmung. Mit 19 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde das Investitionsprogramm mehrheitlich angenommen. Der Haushalt selbst fand mit 17 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ebenfalls eine Mehrheit. Traditionell hielten die Fraktionsvorsitzenden zuvor ihre Haushaltsreden.
Roland Ehmig, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sah die finanzielle Zukunft skeptisch. Trotz noch vorhandener Rücklagen drückten die vielen Minuszeichen im Haushalt schwer. Besonders die Schließung von Didier bereite Sorgen, da mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei. Für Ehmig sei es daher unverzichtbar, alle freiwilligen Leistungen kritisch zu hinterfragen. Dennoch betonte er die Notwendigkeit, Einrichtungen wie das Hallenbad und die CBES-Sporthalle zu unterstützen. Personalstellen - etwa in der Jugendpflege oder bei der Betreuung von Asylsuchenden - müssten hingegen auf den Prüfstand.
Ralph Wildner von der GAL-Fraktion widersprach Ehmigs Forderungen. Er hob freiwillige Leistungen wie den Minijob im Jugendzentrum, das Projekt „Dabeisein“ und den Aktivpark positiv hervor. Gleichzeitig betonte er, dass Investitionen in Zukunftstechnologien sich bereits auszahlen. Wind- und Sonnenenergie aus heimischer Produktion generierten heute zuverlässige Erträge. Wildner mahnte jedoch an, dass rote Zahlen in den Bilanzen nicht dazu führen dürften, die Infrastruktur zu vernachlässigen. Dringend notwendig sei außerdem, gemeinsam Druck auf Land und Bund auszuüben, um eine Rettung der kommunalen Finanzen zu erreichen.
Für die FDP hielt Konstantin Heck fest, dass wir trotz der schwierigen Finanzlage zielgerichtet und mit Augenmaß investieren. Ein wichtiger Erfolg sein, dass kein Kind in Staufenberg ab dem ersten Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz verzichten müsse, was allerdings Kosten verursache. Bei einem Fehlbetrag von 4,2 Mio. EUR trage die Stadt alleine im Kita-Bereich 73 Prozent der Ausgaben alleine. Weiter werde die angekündigte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage die Lage zusätzlich verschärfen. Als Fazit hielt Heck fest, dass der Haushalt 2025 alles andere als ein Haushalt des Überflusses sei. Er trage den finanziellen Realitäten Rechnung, ohne die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu gefährden.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Berndt Dugall lagen die Hauptprobleme des Gesamtdefizits von rund einer Million Euro in den gestiegenen Personalkosten sowie den Ausgaben für Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. In den letzten drei Jahren seien die Personalkosten um 37 Prozent und die Ausgaben für den Kinder- und Jugendbereich gar um 54 Prozent gestiegen. Dugall kritisierte, dass Bund und Länder oft Wohltaten beschließen, die Kommunen bezahlen müssen - ein Problem, das in einem Artikel der „Zeit“ treffend beschrieben worden sei.
Claus Waldschmidt von der SPD stellte fest, dass viele Kommunen finanziell am Limit seien. „Das Wasser steht uns bis zum Hals“, fasste er zusammen. Ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung sei klar erkennbar. Während Gebühren und Steuern nicht unbegrenzt erhöht werden könnten, seien Personalausgaben kaum zu kürzen. Waldschmidt forderte ein umfassendes Investitionsprogramm von Bund und Ländern, um die marode Infrastruktur der Kommunen zu retten.
Hierzu kann ich nur festhalten: Genauso ist es! Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen ist längst ein bundesweites Thema, das selbst Satireformate wie die „heute-show“ aufgreifen. Dort wurde Ende letzten Jahres zutreffend festgehalten, dass in Deutschland die Kommunen 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben übernehmen, jedoch nur 15 Prozent des Steueraufkommens erhalten. Dieses Missverhältnis führt unweigerlich zu einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Der Grund für deren finanzielle Schieflage liegt nicht im Missmanagement, sondern in der stetigen Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel. Das muss sich schleunigst ändern, andernfalls erleiden wir mit unseren Kommunen als Keimzellen unserer Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes Schiffbruch.