KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der Weihnachts- und Neujahrskolumne kann ich Sie erst heute über die letzte STADTVERORDNETENSITZUNG des Jahres 2025 informieren. Dort standen der Haushalt für das neue Jahr 2026 sowie ein Förderantrag zur möglichen Teil-Finanzierung einer neuen Zwei-Feld-Halle in Treis im Mittelpunkt.

In den letzten Jahren mussten auch wir in Staufenberg wie viele andere Kommunen feststellen, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden. Für 2026 sieht der HAUSHALTSPLAN ein Defizit von 1,79 Mio. EUR vor. Dieses Defizit spiegelt nicht nur die Herausforderungen wider, mit denen wir als Kommune konfrontiert sind, sondern auch die langfristigen strukturellen Probleme, die uns weiterhin beschäftigen.

Die Etatreden in der Stadtverordnetensitzung machten deutlich, dass es keine einfache Aufgabe ist, den Haushalt zu beschließen. Der Haushalt wurde zwar mit großer Mehrheit verabschiedet, doch die Diskussionen zu den Finanzierungsfragen zeigten, wie sehr wir auf Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen angewiesen sind.

Ein zentrales Thema war die wachsende Belastung durch steigende Ausgaben. Allein die Personalkosten steigen für 2026 auf 7,6 Mio. EUR - ein Anstieg von fast 40 Prozent seit 2021. Hinzu kommt das dramatisch gestiegene Kita-Defizit, das inzwischen fast 4 Mio. EUR erreicht. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Finanzsituation auf verschiedenen Ebenen angespannt ist.

Trotz der Unzufriedenheit mit der Haushaltslage wurde der Haushalt dennoch verabschiedet, auch weil wir uns bewusst sind, dass viele der aktuellen Strukturen festgelegt sind und nur schwer verändert werden können. Doch auch in dieser schwierigen Situation gibt es positive Aspekte. So haben wir in den letzten zehn Jahren viele wichtige Projekte umgesetzt, ohne die Grundsteuer zu erhöhen, was nicht selbstverständlich ist. Das zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten verantwortungsbewusst und nachhaltig arbeiten.

Berndt Dugall (CDU) merkte an, dass der 2026er Haushalt ein „Papier mit Defiziten und Schwächen“ sei. Er verwies auf die angespannte Lage der deutschen Wirtschaft und nannte insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten und das Kita-Defizit als „besondere Kostentreiber“. Dugall kritisierte auch den Vertrag zur Daubringer DRK-Kita, den er als „extrem ungünstig“ bezeichnete. Trotz Unzufriedenheit stimmte die CDU dem Haushalt zu, da die meisten Strukturen bereits festgelegt und keine grundlegenden Änderungen mehr möglich seien.

Roland Ehmig (FW) vertrat die Auffassung, dass die Stadt ein „Ausgabeproblem“ habe und dass auch Investitionen in neu erworbene Liegenschaften die Stadtkasse belasten würden. Er kritisierte insbesondere die geplanten Projekte, bei denen es seiner Ansicht nach eher um „Ausgaben als um Einnahmen“ ginge. So äußerte er seine Bedenken hinsichtlich des geplanten Batteriespeichers am Rande von Treis und forderte eine restriktive Haltung bei Windkraftprojekten in den Wäldern.

Claus Waldschmidt (SPD) ging darauf ein und betonte ausdrücklich, dass nicht die Ausgaben, sondern vielmehr die Einnahmen das zentrale Problem seien. Die Stadt behält von den geplanten Steuereinnahmen (15,7 Mio. EUR) nicht einmal die Hälfte. Er hob zugleich hervor, dass der Kostendeckungsgrad der Staufenberger Kindertagesstätten mit 39,4 Prozent im Kreisvergleich am höchsten sei. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen lobte er die Staufenberger Ampel-Koalition, die seit Jahren „gut und solide“ arbeite und dabei große Projekte ohne Grundsteuererhöhung realisiert habe.

Konstantin Heck (FDP) bezeichnete den Haushalt als „ehrlich“ und betonte, dass er klare Prioritäten setze. Der Etat ermögliche Investitionen und erhalte die Handlungsfähigkeit der Stadt. Heck hob hervor, dass man durch Digitalisierung die Effizienz steigern könne, was langfristig zu Einsparungen führen würde.

Ein weiteres Thema, das die Stadtverordneten beschäftigte, war die Investition in den Neubau einer Sporthalle in Treis. Die Sport- und Kulturhalle in Treis ist mittlerweile so marode, dass ihre Sanierung nicht mehr wirtschaftlich ist und statt ihrer eine moderne Zwei-Feld-Halle errichtet werden sollte. Ralph Wildner (GAL) betonte, dass ein solcher Neubau „Weitblick“ zeige, und merkte an: „Schulden tun weniger weh als chronischer Mangel“. Damit traf er den Nerv vieler, die sich für eine langfristige Lösung statt einer kurzfristigen Reparatur der bestehenden Halle aussprechen.

Rund fünf Millionen sind an Kosten für diesen Neubau veranschlagt. Die Halle selbst ist mit einem Pauschalpreis von etwa 4,7 Mio. EUR kalkuliert, die Abriss- und Abfuhrkosten einschließlich etwaiger Mehrkosten für die Verdichtung und den Anschluss an das Wärmenetz werden voraussichtlich den Betrag von 300.000 EUR nicht überschreiten.

Die Halle könnte mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gefördert werden, was der Stadt eine finanzielle Entlastung von etwa 2,25 Mio. EUR verspricht. Die restlichen Kosten von rund 2,75 Mio. EUR müsste die Stadt Staufenberg jedoch selbst tragen. Hierzu könnte ein Kredit aufgenommen werden, dessen jährliche Belastung für Zins und Tilgung bei etwa 150.000 EUR liegen dürfte. Dieser Betrag könnte in den nächsten zwölf Jahren über die jährlichen Zuwendungen aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes gedeckt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung nahm die Konzeption für den Neubau zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Einreichung eines Förderantrags beim genannten Bundesprogramm. Die Entscheidung über diesen Förderantrag bleibt abzuwarten.

Die Herausforderungen im Haushalt des gerade begonnenen Jahres sind klar erkennbar, doch trotz der finanziellen Engpässe haben wir in Staufenberg in den letzten Jahren vieles erreicht. Die Sanierung des BING, der eventuelle Bau einer neuen Sporthalle in Treis, Investitionen in barrierefreie Bushaltestellen, die konsequente Fortsetzung der Straßenerneuerungen ohne finanzielle Belastung der Anlieger und ein neues Baugebiet in Treis sind nur einige Beispiele dafür, dass wir gerade in schwierigen Zeiten nicht aufgeben, sondern nach Lösungen suchen, die unsere Stadt auch in Zukunft langfristig voranbringen.

Insgesamt wurde der Haushalt 2026, trotz seiner Schwächen, mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch wenn wir uns nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllen können, zeigt der Haushalt, dass wir in Staufenberg auf einem guten Weg sind. Wir müssen uns weiterhin bewusst machen, was wir uns leisten können und welche Investitionen in die Zukunft notwendig sind, um unsere Stadt auch für die kommenden Generationen lebenswert zu gestalten.

Die Zusammenarbeit aller Fraktionen und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sind dabei entscheidend, um diese Herausforderungen zu meistern. Ich danke allen, die sich in den Haushaltsberatungen eingebracht haben, und freue mich darauf, auch weiterhin gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen an der Zukunft Staufenbergs zu arbeiten.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Peter Gefeller

Bürgermeister