KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun wird es Zeit, Sie über die Ergebnisse der letzten STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG vom 02. Juli zu informieren: Zunächst berichtete ich über den aktuellen Stand zur geplanten Stromtrasse „Rhein-Main-Link“. Hier haben sich die fünf im Landkreis Gießen betroffenen Kommunen Lollar, Staufenberg, Buseck, Fernwald und Pohlheim zu einer Bewegung zusammengetan. Staufenberg ist aufgrund der an der Trasse liegenden vielschichtigen Bodenstrukturen sowie eines beeinträchtigten FFH-Gebiets und seiner gefährdeten Trinkwassergewinnungsanlage besonders betroffen.
Weiter konnte ich von der gut angenommenen 50-Jahrfeier berichten, bei der als einziger Wermutstropfen die Vereinspräsentationen wegen des vorausgesagten aber dann zum Glück doch ausgebliebenen Unwetters abgesagt werden mussten. Im Namen des gesamten Magistrats durfte ich bei der Gelegenheit nochmals allen städtischen Mitarbeitenden für ihren tollen Einsatz vor, während und nach der Feier danken. Besonders hervorzuheben war dabei der Einsatz unserer beiden Ortsvorsteher Andreas Becker und Christian Grölz, die gemeinsam mit mir den guten Verlauf der Radtour durch alle unsere Ortsteile sicherstellen konnten.
Zuletzt verwies ich noch auf den in Auftrag gegebenen Bau einer Querungshilfe in der Treiser Hauptstraße. Durch diese Maßnahme soll gerade Menschen mit einem Handicap eine barrierefreie Querung der Hauptstraße ermöglicht werden. Hierzu wird in der Zeit vom 5. bis 23. August die Hauptstraße auf Höhe der Hausnummer 61 voll gesperrt. Anwohner können bis zur Baustelle durchfahren. Der Durchgangs- und Schwerlastverkehr wird überörtlich umgeleitet, sodass keine Mehrbelastung entstehen sollte. Weiterhin ist für die Anlieger eine Umleitungsmöglichkeit über die Weiher- und Bahnhofstraße eingerichtet. Für die Dauer der Baumaßname bitte ich um Beachtung der geänderten Verkehrsführung.
Anschließend warb Jugendbeauftragte Susanne Pickenbrock-Hindges für das Straßenmalfest, das einen Tag vor dem Autofreien Sonntag am 24. August ab 13.30 Uhr in der Brunnenstraße stattfinden wird. Die Anmeldung ist über die Internet-Seite unseres Kinder- und Jugendbüros möglich. Vom 5. bis 10. August findet zudem der diesjährige internationale Jugendaustausch in unserer österreichischen Partnergemeinde Mönichkirchen statt. Die Staufenberger Ferienspielen starteten bereits am 15. Juli und werden bis 3. August angeboten.
Weiter kündigte Behindertenbeauftragter Matthias Schick an, dass seine Sprechstunde ab September wieder jeden letzten Dienstag im Monat zwischen 15 und 16 Uhr stattfinden werde, allerdings nur bei vorheriger Anmeldung. Der Grund für diese Einschränkung liege daran, dass es zuletzt nur wenig Resonanz gegeben habe, was jedoch ein gutes Zeichen der Zufriedenheit sei.
Anschließend stellte Herr Stefan Schäfer als Mitarbeiter der Klima- und Energieeffizienz Agentur das Ergebnis des integrierten energetischen Quartierskonzepts für den Stadtteil Treis vor. Dieses Konzept richtete seinen Fokus auf die Bereiche Gebäude, passender Wohnraum in jedem Alter, Umrüstung der Energieversorgung, Mobilität, Infrastruktur, Gemeinwesen und öffentlicher Raum.
Weiter beschäftigten sich die Stadtverordneten mit einer Empfehlung der hessischen Steuerverwaltung zur Höhe der Hebesätze der Grundsteuern A und B. Nach der Neufestsetzung der Messbeträge, die ab 2025 gelten werden, empfiehlt die Oberfinanzdirektion Frankfurt zur Schaffung einer Aufkommensneutralität den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 239,36 Prozentpunkte und den für die Grundsteuer B auf 383,80 Prozentpunkte festzusetzen.
Nach einer Analyse unserer Finanzabteilung würde bei diesen Hebesätzen für die Stadt Staufenberg auf der Grundlage der bis zum 18. Juni vorliegenden Steuermessbetragsmitteilungen bei der Grundsteuer A ein Defizit von knapp 14.000 EUR und bei der Grundsteuer B eines von fast 100.000 EUR entstehen. Würde man allerdings die derzeit vorliegenden Volumina mit den aktuell gültigen Hebesätzen der Stadt Staufenberg kalkulieren, ergäbe sich dagegen ein Zugewinn von insgesamt gut 269.000 EUR.
Damit ist aktuell völlig unklar, in welche Richtung sich die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B entwickeln werden. Deshalb folgten die Stadtverordneten der Empfehlung unserer Finanzabteilung, zunächst die Planung des Haushalts für das Jahr 2025 abzuwarten.
In diesem Zuge kann dann sicher auch über die Einführung einer Grundsteuer C beraten werden. Über diese haben die Kommunen vom kommenden Jahr 2025 an die Möglichkeit, Baulücken besonders zu besteuern. Die Grundsteuer C kann auf alle Grundstücke erhoben werden, die voll erschlossen und sofort bebaubar sind. Das soll Wohnraum schaffen, die Binnenverdichtung in den Dörfern fördern und den Kommunen Mehreinnahmen ermöglichen.
Anschließend beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Jahresabschluss 2020, der mit einem Überschuss von über 956.000 EUR im Schlussbericht der Abteilung Revision des Landkreises Gießen festgestellt worden ist. Ebenfalls einstimmig wurde dem Magistrat für das Jahr 2020 Entlastung erteilt. In einem weiteren Punkt beschlossen die Stadtverordneten wiederum einstimmig die genehmigungspflichtigen Mittelüberschreitungen des Jahres 2023.
Erneut einstimmig stimmten die Stadtverordneten dem Entwurf der Vergabe- und Vertragsunterlagen über die zukünftige Verwendung der ehemaligen Waldschule in Daubringen zu. Hier soll das Grundstück im Wege der Erbpacht für 50 Jahre verpachtet und das Gebäude selbst an einen Projektentwickler veräußerst werden. Ausgenommen bleiben die Turnhalle und der Sanitärtrakt, die zur Sicherung des Vereinssports beide im Eigentum der Stadt verbleiben sollen.
Wiederum durch einstimmigen Beschluss hoben die Stadtverordneten darüber hinaus das Bauleitverfahren für den Bereich „Westlich der Bahnhofstraße“ in Treis auf. Da eine Nachnutzung für die ehemalige Gaststätte „Zum Bahnhof“ gefunden werden konnte, ist eine Fortsetzung dieses Bauleitverfahrens nun nicht mehr erforderlich, so dass seine Aufhebung durch das Parlament nur folgerichtig war.
Schließlich folgten die Stadtverordneten ebenfalls einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion, wonach der Kreistag in seinem Anliegen unterstützt werden soll, sich bei der Bundesnetzagentur dafür starkzumachen, dass die Stromtrasse „Rhein-Main-Link“ auch mit Freileitungen gebaut werden darf.