KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich Sie über die Ergebnisse der letzten GREMIENSITZUNGEN informieren. Am 11. Juli tagten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Diesen folgten am 18. Juli die Stadtverordneten.
Im HFA konnte ich zunächst über den Förderbescheid des Landes Hessen zur Schaffung von behindertengerechten Querungshilfen im Bereich Weiherstraße, Bahnhofstraße, Am Edelgarten und Großen-Busecker-Straße in Treis berichten. 60.000 EUR stellt das Land für diese Maßnahme bereit.
Zudem konnte ich über den erst am Tag der HFA-Sitzung eingegangenen Zuwendungsbescheid für ein „klimaangepasstes Waldmanagement“ berichten. Dieser Bescheid beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von über 641.000 EUR, der in den nächsten 20 Jahren für Klimamaßnahmen in unseren städtischen Wäldern eingesetzt werden kann.
In der Sitzung der Stadtverordneten konnte ich zu Beginn gleich mehrere Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr für ihre langjährigen Dienste mit einer Anerkennungsprämie des Landes auszeichnen. Für 30 aktive Dienstjahre erhielten die Einsatzkräfte Jochen Rau und Ralf Jung je eine Prämie von 600 EUR. Für 20 Jahre aktiven Dienst erhielten Kirsten Jung und Ole Schwarzkopf je eine Prämie von 400 EUR, wobei die Prämie für Herrn Schwarzkopf direkt von der Stadt Staufenberg gezahlt wird, da dieser erst kürzlich nach Staufenberg gewechselt ist und für ihn die Frist für die Beantragung der Landesprämie zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.
Weiter durfte ich unserem stellvertretenden Stadtbrandinspektor Michael Klier sowohl für diese Tätigkeit als auch für die Tätigkeit als Wehrführer der Einsatzabteilung Staufenberg-Mitte die Ernennungsurkunden für weitere fünf Jahre überreichen. Gleich zwei so wichtige und zeitintensive Tätigkeiten auszuüben, ist mehr als bemerkenswert und zeigt das besondere Verantwortungsbewusstsein von Michael Klier. Diesem aber auch allen anderen Einsatzkräften unserer Freiwilligen Feuerwehr gilt mein Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle von uns allen.
Anschließend konnte ich über den jüngsten Beschluss der Gemeindevertretung Ebsdorfergrund berichten. Diese hatte erst am Abend vor der Stadtverordnetenversammlung den Verkauf weiterer Anteile der InterKom GmbH an die Städte Marburg und Staufenberg abgelehnt. Damit bleibt es bei der bisherigen Verteilung, wonach die Gemeinde Ebsdorfergrund 50 Prozent und die beiden Städte je 25 Prozent an dieser das gemeinsame Gewerbegebiet vor Heskem vermarktenden Gesellschaft halten.
Ferner durfte ich auf Band 107 aus 2022 des Oberhessischen Geschichtsvereins Gießen und den dort veröffentlichten Beitrag „Oberburg Staufenberg - Ergebnisse einer bauhistorischen Voruntersuchung“ von Susanne Gerschlauer und Volker Hess verweisen. Für jeden lokalhistorisch Interessierten dürfte die Lektüre dieses Beitrages mehr als lohnenswert sein.
Danach ging‘s in die Beratung. Der erste Punkt betraf den Wunsch einer Elterninitiative auf Einrichtung einer Naturkita-Gruppe. Diesen Wunsch hatte die Verwaltung zuvor geprüft und dabei festgehalten, dass aufgrund der Nähe zum Wald die Kita „Am Buchenberg“ in Daubringen als möglicher Standort einer solchen Gruppe durchaus in Frage komme, allerdings würden für diese Gruppe zusätzliche Fachkräfte benötigt, für die jährlich etwa 150.000 EUR an zusätzlichen Kosten anfallen. Zudem wurde der Stadt erst jüngst von der Fachaufsicht des Landkreises Gießen bestätigt, dass sie in den fünf Kitas für alle in Staufenberg lebenden Kita-Kinder ausreichend Plätze vorhält.
Diese beiden Punkte führten zu der Empfehlung des HFA, aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen derzeit von der Einrichtung einer Naturkita-Gruppe abzusehen. Bei künftigen Einstellungen soll darauf geachtet werden, dass Erzieherinnen und Erzieher die Bereitschaft mitbringen, in einer Naturkita zu arbeiten. Dieser Empfehlung schlossen sich die Stadtverordneten mehrheitlich an.
Anschließend sollte in drei einzelnen Punkten über die zukünftige Nutzung der drei Alt-Grundschulstandorte in Staufenberg, Mainzlar und Daubringen beraten werden.
Über die Goetheschule in Staufenberg sowie die Lindenhofschule in Mainzlar konnten jedoch nur die Mitglieder des HFA beraten. Diese empfahlen zwar eine Vermarktung der Goetheschule als Mehrgenerationenhaus sowie den Verbleib der Lindenhofschule im städtischen Eigentum, zu einer Beratung über diese beiden Schulen in der Stadtverordnetensitzung kam es allerdings nicht. Grund hierfür war ein Antrag des Stadtverordneten Dr. Dugall, über die Verwendung dieser beiden Schulen zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen. Vorab sollten sich Gedanken über die Einbeziehung des Schriftstellers Peter Kurzeck gemacht werden. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Stadtverordnetenvorsteher Hardt hielt danach fest, dass über die Verwendung dieser beiden Schulen nun in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten beraten werde.
Einstimmig beschloss das Stadtparlament zum Schluss seiner Sitzung allerdings die zukünftige Verwendung der Waldschule in Daubringen. Hier wurde der Magistrat beauftragt, zunächst im baulichen Bestand Angebote über den Abschluss eines Erbpachtvertrages für das Grundstück sowie Kaufangebote für das Gebäude ohne Halle und Sanitärtrakt einzuholen.
Die Vertragsangebote müssen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Orientierung am sozialen Wohnungsbau von mindestens 25 Prozent der Wohnflächen sowie einen ortsüblichen Erbpachtzins für das Grundstück und einen Kaufpreis für das Gebäude mindestens in Höhe des vom Gutachterausschuss des Landkreises Gießen beschlossenen Verkehrswerts enthalten.
Sollten hierzu keine Angebote eingehen, sollen alternativ Kaufangebote für das gesamte Grundstück ohne die Sporthalle und den Sanitärtrakt mit der Möglichkeit eines dinglich gesicherten Rückkaufrechts eingeholt werden. Sollte auch dies nicht gelingen, wäre ein Bauleitverfahren mit der Möglichkeit des Abrisses des gesamten Gebäudes einzuleiten.
Es grüßt Sie herzlich