KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute wird es Zeit, Sie über die Themen der jüngsten GREMIENSITZUNGEN zu informieren. Aufgrund der Fülle der zu beratenden Tagesordnungspunkte kann ich diese nicht alle in einer Kolumne vorstellen. Über einen Teil der Tagesordnung werde ich daher erst in meiner nächsten Kolumne berichten können.
Zunächst konnte ich mich nochmals bei allen Gremienmitgliedern für ihre Glückwünsche und Geschenke anlässlich meines 60. Geburtstages bedanken. 500 EUR wurden gespendet. Dieses Geldgeschenk werde ich noch im September an die Gießener Tafel übergeben.
Ferner konnte ich berichten, dass der in der letzten Bürgermeisterwahl unterlegene Bewerber seine Klage gegen die Gültigkeit dieser Wahl zurückgenommen hat, woraufhin das Verwaltungsgericht Gießen das dort anhängige Verfahren für erledigt erklären konnte.
Damit keine Irritation auftritt, möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass es sich hierbei nicht um den CDU-Bewerber und Stadtrat Thomas Heidlas handelt, dem ich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich für seinen jederzeit fairen Wahlkampf meinen Dank aussprechen möchte.
Weiter konnte ich der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit insgesamt 24 Baumaßnahmen und fünf Bauleitplanverfahren vorlegen, die im Jahresverlauf von unserer lediglich mit vier Verwaltungskräften besetzten Bauverwaltung bearbeitet werden konnten.
Die umfangreichste Baumaßnahme war dabei die Mauersanierung der Oberburg, die alleine 600.000 EUR gekostet hat. Es folgen der Umbau der alten Hausmeisterwohnung unter der Kita Daubringen in einen Gruppenraum für 295.000 EUR und die Sanierung der Stützmauer an der Hauptstraße in Treis für 276.000 EUR.
Bei einem Finanzvolumen von insgesamt 2,66 Mio. EUR und Förderverfahren mit einem Volumen von 1,1 Mio. EUR war und ist die Bearbeitung von 24 Bauobjekten und fünf Bauleitplanverfahren eine mehr als beachtliche Leistung unserer personell doch sehr dünn besetzten Bauverwaltung. Für diese tolle Arbeit gilt dem gesamten Team mein herzlichster Dank.
Nicht unerwähnt ließ ich anschließend die im Jahr 2024 erzielten Einnahmen aus unseren erneuerbaren Energieanlagen. Dazu zählen die drei Solaranlagen auf den Dächern der Staufenberger Kita, des Bauhofs und der Feuerwehr Mitte, der Solarpark Buchenberg sowie der Windpark Lumdatal im Stadtwald. Insgesamt konnten wir aus diesen Anlagen Einnahmen in Höhe von 406.290 EUR erzielen. Die zuvor im Haushalt geplanten Einnahmen von 401 500 Euro wurden somit um rund 4.800 EUR übertroffen.
Die Einnahmen aus unseren erneuerbaren Energieanlagen entsprechen in etwa 130 Prozentpunkten der Grundsteuer B. Oder anders ausgedrückt: Die Einnahmen aus diesen Energieanlagen ersparen uns allen eine Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als ein Viertel. Auch das sollten wir alle uns immer wieder einmal vor Augen führen.
Abschließend teilte ich noch mit, dass der Kreisverband der AfD für den 20.09.2025 die Sport- und Kulturhalle in Treis zu einen Bürgerdiakog angemietet und gleichzeitig auf dem Festplatz vor der Halle eine Versammlung angemeldet hatte. Zeitgleich hatte das Netzwerk für Demokratie und Toleranz im Lumdatal und die Gruppe „Wir sind mehr im Lumdatal“ ihren friedlichen Gegenprotest im Biergarten vor dem Begegnungszentrum Bing angemeldet. Zwischenzeitlich haben beide Veranstaltungen stattgefunden. Die wichtigste Botschaft hierbei ist: Außer ein paar verbalen Entgleisungen blieb alles ruhig, was vielleicht auch auf die sehr geringe Zahl an Teilnehmenden der AfD-Veranstaltung zurückzuführen ist.
Aber nun zurück zu den Gremiensitzungen. Dort berichtete Jugendbeauftragte Susanne Pickenbrock-Hindges über die Ereignisse in und nach den Sommerferien: Aktionen unter dem Motto „Mitmach-Marktplatz“ fanden in der Vitalen Mitte ebenso wie der Internationale Jugendaustausch statt. Eine Fülle von Einzelmaßnahmen konnten in den Ferienspielen wahrgenommen werden. Das Straßenmalfest in der Brunnenstraße vor dem Autofreien Sonntag war ebenfalls wieder ein voller Erfolg. Und im Oktober findet die erste Zukunftskonferenz im Landkreis Gießen in der Jugendherberge Grävenwiesbach statt.
Behindertenbeauftragter Matthias Schick hob lobend die aktuell laufende Ertüchtigung des Gehwegs zwischen Daubringen und Mainzlar hervor. Weiter wies er auf die durch den Glasfaserausbau in Treis verursachten Unebenheiten an einzelnen Bürgersteigen hin. Zudem wünschte er sich eine frühzeitigere Einbindung bei Themen, die Belange der Behinderten betreffen. Hier sehe er noch Luft nach oben.
Danach stellten Vertreter der Firma JUWI einen Batteriespeicher vor, der auf dem Gelände eines neu zu bauenden Umspannwerks in Treis für die im Ebsdorfergrund entstehenden Windkraftanlagen errichtet werden soll. Das Grundstück befindet sich bereits im Eigentum von JUWI. Der vorgesehene Pufferspeicher mit einer Kapazität von 40 MWh soll die Stromüberproduktion der Windkraftanlagen im Ebsdorfergrund zwischenspeichern und bei Bedarf wieder ins öffentliche Netz abgeben.
Anschließend stellte Stadtbrandinspektor (SBI) Jan Michel die Gründe für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) am Standort in Staufenberg-Mitte vor. Das aktuelle Fahrzeug wurde bereits im Jahr 2010 erstzugelassen. Aufgrund seines hohen Alters und seiner zwischenzeitlich völlig veralteten technischen Ausstattung wurden bereits 2022 im Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr 160.000 EUR für eine Neuanschaffung eingestellt. Dieser Betrag hat sich nach einer Mitteilung des Landkreises zwischenzeitlich auf 250.000 EUR erhöht. Allerdings sind vom endgültigen Kaufpreis noch zu erwartende Landes- und Kreiszuschüsse abzuziehen. In welcher Höhe diese ausfallen, steht heute noch nicht fest. Die Gremien stimmten dennoch der für 2027 vorgesehenen Neubeschaffung einstimmig zu.
Soweit an dieser Stelle mit dem ersten Teil meines Berichtes über die letzten Gremiensitzungen. Die restlichen Themen dieser Sitzungen werde ich Ihnen kommende Woche in meiner nächsten Kolumne vorstellen. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld.