KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Jahren ist die finanzielle Situation unserer Stadt und vieler Kommunen in der Region immer angespannter geworden. Besonders der Bereich der KINDERTAGESBETREUUNG stellt uns vor enorme Herausforderungen. Während wir in Staufenberg und im Landkreis Gießen weiterhin auf hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung setzen, geraten die Kommunen zunehmend unter Druck, die steigenden Anforderungen finanziell zu stemmen.

Kita-Qualität hat ihren Preis

Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder. Das Kita-Qualitätsgesetz sowie das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetz (HKJGB) setzen wichtige Standards, die auch wir in Staufenberg unterstützen. Gute Kita-Arbeit ist eine Investition in die Zukunft und muss höchste Priorität genießen. Doch wie bei vielen guten Zielen stellt sich immer wieder die Frage: Wer trägt die Kosten?

Die Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Gießen, ohne die Stadt Gießen, haben am Ende des letzten Jahres einen Alarmruf ausgestoßen. Sie kritisieren, dass die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, bei weitem nicht ausreichen, um die gewünschten Qualitätsvorgaben zu erfüllen. Es wird ständig von höheren Standards gesprochen, doch die Finanzierung dieser Vorgaben wird selten thematisiert.

Konnexität: Ein Prinzip, das missachtet wird

Ein zentrales Anliegen der Kommunen ist das Prinzip der Konnexität: Wer Aufgaben delegiert, muss auch die damit verbundenen Kosten übernehmen. Leider sehen wir genau das Gegenteil. Während Bund und Land Qualitätsstandards festlegen, bleiben wir als Kommunen mit den hohen Kosten weitgehend allein. Die Zuschüsse von Bund und Land sind nicht ausreichend, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Gleichzeitig sind die Elternbeiträge nicht unbegrenzt steigerbar, ohne die Familien zusätzlich zu belasten.

Die Bürgermeister im Landkreis Gießen fordern daher eine faire Kostenaufteilung und erinnern das Land daran, dass die Konnexität kein Wunsch, sondern eine gesetzliche Verpflichtung ist. Es geht nicht nur um die Finanzen, sondern auch um das Vertrauen, das zwischen den Kommunen und Bund und Land besteht. Wenn dieses Vertrauen durch unfaire Lastenverteilung zerstört wird, verlieren wir die Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Die „Drittellösung“ ist Geschichte

Früher galt die sogenannte Drittellösung als Richtschnur: Ein Drittel der Kosten sollte vom Land, ein Drittel von den Kommunen und ein Drittel von den Eltern getragen werden. Doch dieses Prinzip ist längst in weite Ferne gerückt. Heute tragen die Kommunen den größten Teil der Kosten. Der durchschnittliche Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse liegt im Landkreis Gießen bei nur 32 %. In Staufenberg sind es immerhin noch 39 %, doch auch wir wissen, dass dieser Anteil lange nicht ausreicht, um die gesamte Finanzierung auf gesunde Beine zu stellen. Der Großteil der Kosten muss aus den kommunalen Haushalten gedeckt werden - und diese geraten dadurch zunehmend an ihre Grenzen.

Die dramatische finanzielle Lage der Kommunen

Unsere Stadt Staufenberg ist keine Ausnahme. Die finanzielle Situation vieler Kommunen im Landkreis Gießen ist mittlerweile alarmierend. Die Rücklagen schmelzen rapide, und schon ab 2026 wird es für einige Gemeinden, auch für den Landkreis Gießen selbst, keine Rücklagen mehr geben, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Insgesamt rechnen die Kommunen im Landkreis mit einem Fehlbedarf von rund 42 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Zahl verdeutlicht, wie dramatisch die Lage ist.

Der symbolische Kita-Gedenktag: Ein Weckruf

Um diese finanzielle Belastung greifbar zu machen, haben die Bürgermeister eine symbolische Darstellung ins Leben gerufen, die an den bekannten Steuerzahlergedenktag erinnert. Der Steuerzahlergedenktag markiert den Zeitpunkt im Jahr, an dem ein durchschnittlicher Steuerzahler nicht mehr für den Staat arbeitet, sondern für sich selbst. Ähnlich lässt sich berechnen, ab wann die Kita-Betreuung im Jahr durch die Allgemeinheit finanziert wird.

Für die Kommunen im Landkreis Gießen ergibt sich der durchschnittliche „Kita-Gedenktag“ am 26. April 2026. Besonders auffällig ist die Spanne zwischen den Kommunen: In Allendorf (Lumda) fällt dieser Tag bereits am 9. Februar 2026, während er in Staufenberg erst am 24. Mai 2026 erreicht wird. Das zeigt, dass die Kitas über weite Teile des Jahres durch die Allgemeinheit finanziert und die Kommunen immer stärker in die Pflicht genommen werden, ohne eine ausreichende finanzielle Grundlage zu haben.

Klarstellung: Qualität ist nicht das Problem - die Finanzierung schon

Die Bürgermeister im Landkreis Gießen stellen unmissverständlich klar: „Wir stellen die Qualität der frühkindlichen Bildung nicht infrage. Wir stellen das Wie infrage - und vor allem die Frage: Wer bezahlt das?“

Wir als Kommunen übernehmen bereits heute einen Großteil der finanziellen Last und stoßen dabei an unsere Grenzen. Eine nachhaltige Lösung ist notwendig, um die Qualität unserer Kitas zu sichern, ohne die finanzielle Belastung weiter zu steigern.

Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie und der lokalen Selbstverwaltung. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Aufgaben finanziell zu erfüllen, hat dies gravierende Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur und das Gemeinwohl. Wir fordern daher vom Land:

Ø Eine auskömmliche und dynamisierte Finanzierung der Kita-Betreuung, die die steigenden Qualitätsanforderungen realistisch abbildet.

Ø Klare Vereinbarungen, wie Qualitätsvorgaben finanziert werden sollen - und zwar vor der Beschlussfassung neuer Gesetze oder Standards.

Ø Ein Zurück zu einem fairen Kostenverhältnis, bei dem Land, Kommune und Eltern die Verantwortung gemeinsam tragen.

Ø Mehr Planungssicherheit, damit wir als Kommunen langfristige, zukunftsfähige Entscheidungen treffen können.

Fazit: Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung

Es kann so nicht weitergehen. Die Kommunen dürfen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht länger allein gelassen werden. Die Forderungen der Bürgermeister sind klar: Wir brauchen eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der frühkindlichen Bildung, die den gestiegenen Anforderungen gerecht wird. Nur so können wir die Qualität der Kitas in Staufenberg und im gesamten Landkreis sichern und gleichzeitig die kommunalen Haushalte stabil halten. Es ist Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung arbeitet, die die Zukunft unserer Kinder nicht gefährdet.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Peter Gefeller

Bürgermeister