KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie letzte Woche bereits angekündigt, berichte ich heute noch über die weiteren Themen der letzten GREMIENSITZUNGEN.
Dort stellte Forstamtsleiter Zehring gemeinsam mit Förster Thomaka die wichtigsten Daten des Waldwirtschaftsplans 2026 vor. Dieser Plan sieht Erträge von 255.148 EUR vor, denen Aufwendungen von 297.832 EUR gegenüberstehen, so dass ein Zuschussbedarf von 42.684 EUR verbleibt. Einstimmig wurde dem Waldwirtschaftsplan zugestimmt.
Auch stimmten die Gremien den Änderungen der Ehrungssatzung zu. Zudem beschlossen sie, dass die der Satzung beiliegenden Musterurkunden im Rahmen von zukünftigen Anpassungen durch die Verwaltung geändert werden können. Die Verwaltung legte weiter eine auf einer neuen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes basierende Hauptsatzung vor, die ebenfalls beschlossen wurde. Gleiches galt für die neu angepasste Geschäftsordnung.
Anschließend wurde der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 31. Juli 2025 vorgestellt. Danach stellt sich die derzeitige Ertragslage unserer Stadt als gut dar. Die Planwerte für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden übertroffen, weiter befinden sich die Gemeindeanteile der Einkommenssteuer im Soll. Lediglich bei der Grundsteuer B liegt ein Defizit von rund 85.000 EUR vor, was auf zwei Ursachen zurückzuführen ist: Zum einen wurden die Steuermessbeträge seitens des Finanzamtes nachträglich gesenkt und zum anderen reduzierte sich das Volumen der Steuermessbeträge durch positiv beschiedene Widersprüche. An der Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich die Einnahmen aus der Grundsteuer B noch deutlicher reduziert hätten, wären die Stadtverordneten der Empfehlung der Landesregierung aus dem Jahr 2024 gefolgt. Zum Glück haben sie sich mehrheitlich anders entschieden und den Hebesatz von 500 Prozent beibehalten.
Bereits am 04. August 2025 genehmigte uns Landrätin Schneider den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2025. Dies musste nun noch den städtischen Gremien offiziell zur Kenntnis gebracht werden. Da die Kommunalaufsicht zusätzlich Änderungen im Finanzhaushalt vorgenommen hatte, nahmen die Gremien die Verfügung der Landrätin nicht nur zur Kenntnis, sondern beschlossen zugleich auch deren Genehmigung beizutreten. Den kompletten Nachtragshaushalt finden Sie auf unserer Homepage www.staufenberg.de.
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bilanzierung war es zudem notwendig, die komplexen Bilanzierungssachverhalte auf Basis einer neuen Bewertungsrichtlinie festzulegen, um so die vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden im Jahresabschluss einheitlich und konkret bewerten und darstellen zu können. Die von der Finanzabteilung neu entworfene Richtlinie wurde einstimmig beschlossen.
Weiter wurde die vom Planungsbüro Fischer erstellte Stellungnahme zu dem im Entwurf vorliegenden Regionalplan Mittelhessen 2025 als Stellungnahme unserer Stadt zu diesem Plan beschlossen. Für die zukünftige Entwicklung Staufenberg wichtig sind dabei die uns zugewiesenen Siedlungsflächen unterhalb des Staufenberger Friedhofs, am Schautanz sowie am nordöstlichen Rand von Mainzlar. Weiter bleiben uns die potentiellen Gewerbeflächen östlich des Gewerbegebiets Schamott (ehemals RHI) sowie oberhalb von DPD erhalten.
Bekanntlich soll das Gebäude der ehemaligen Waldschule in Daubringen veräußert, das Grundstück selbst jedoch nur in Erbpacht verpachtet werden. Hiervon ausgenommen sind die Sporthalle nebst Umkleide- und Duschbereich, die weiterhin für sportliche Zwecke im Eigentum der Stadt verbleiben sollen. Die Suche nach einem Investor für diese besondere Konstellation gestaltete sich schwierig. Von ehemals acht Interessenten ist letztlich nur ein einziger übriggeblieben. Dieser soll nun in einer der nächsten Ausschuss- oder Parlamentssitzungen sein Konzept vorstellen.
Nachdem RHI Magnesita Ende 2024 beschlossen hatte, das Werk Mainzlar endgültig zu schließen, hat der Magistrat die Gründung einer Arbeitsgruppe (AG) beschlossen, zu der nun die Stadtverordneten ihren Vorsteher, alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie die beiden Ortsvorsteher entsenden. Ziel dieser AG ist es, einen mit dem neuen Eigentümer der Werksflächen abgestimmten Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Schamott zu entwerfen und anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Für den fast fertiggestellten Radweg „Am Kennelsweg“ wurden schließlich noch offene Restmittel von 60.000 EUR genehmigt. Davon losgelöst wurde in der letzten Woche bereits die Zufahrt zum bestehenden Teilstück in Richtung Odenhausen hergestellt. Für eine sichere Radfahrt von Staufenberg nach Friedelhausen fehlt aus meiner Sicht nun noch das letzte Teilstück vom Odenhäuser Kreuz an der alten B 3 bis zum Bahnhaltepunkt. Da dieses Teilstück komplett im Gebiet der Stadt Lollar liegt, ist diese auch für dessen Umsetzung verantwortlich. Erste Gespräche über den Ausbau auch dieses Teilstücks habe ich bereits mit meinem Lollarer Kollegen Jan-Erik Dort geführt. Ich bin guter Dinge, dass uns gemeinsam mit Lollar auch dieser Ausbau gelingt und wir anschließend einen sicheren Fahrradweg bis zum Bahnhaltepunkt Friedelhausen haben werden.