KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am letzten Freitag feierten wir den 35. Jahrestag der DEUTSCHEN EINHEIT. In diesem Jahr lud das Saarland zum großen Einheitsfest nach Saarbrücken ein. Unter dem Motto „Zukunft durch Wandel” feierten die Saarländerinnen und Saarländer mit Gästen von nah und fern ein Deutschlandfest zum Mitmachen.
Aber ist der 3. Oktober wirklich noch ein Tag der Einheit? Wie so oft wurde er von vielen Deutschen eher still begangen. Für die meisten bedeutet dieser Feiertag vor allem eines: ausschlafen, durchatmen, vielleicht einen Spaziergang oder ein spätes Frühstück mit der Familie. Die große gesellschaftliche Bedeutung, die der Tag eigentlich tragen sollte, schien auch in diesem Jahr wieder nur eine Randnotiz zu sein.
Dabei hätte es Grund genug zum Feiern gegeben: 35 Jahre Wiedervereinigung. Ein vereintes Deutschland, das nach Jahrzehnten der Teilung zusammengewachsen ist - zumindest auf dem Papier. In der Realität bleibt das Verhältnis zwischen Ost und West weiterhin vielschichtig. Unterschiede in Einkommen, Infrastruktur und Mentalität sind auch heute noch spürbar. Umso erstaunlicher, dass dieser besondere Tag im nationalen Bewusstsein so leise bleibt.
Doch es gab auch Lichtblicke - und einer davon kam aus Treis. Während anderswo der Wecker ausgeschaltet blieb, trafen sich dort früh am Morgen Hunderte Läuferinnen und Läufer zum 33. TREISER VOLKSLAUF, organisiert vom Treiser Lauf- und Walkingtreff. Was 1992 als kleiner Dorflauf mit gerade einmal 170 Teilnehmenden begann, hat sich längst zu einer der größten und beliebtesten Laufveranstaltung der Region entwickelt - mit wieder einmal mehr als 500 Aktiven und über 60 Helferinnen und Helfern, die für einen reibungslosen Ablauf sorgten.
Der Lauf selbst hat über die Jahre eine beeindruckende Entwicklung genommen: In den Anfangsjahren umrundete man einfach drei Mal den Ort, um auf 10 Kilometer zu kommen. Doch bereits 1994 wurde der Start an die Feuerwehr in der Weiherstraße verlegt. Seitdem führt die Strecke entlang der Lumda, hinauf zur Sandgrube und zurück - ein Lauf durch Natur und Geschichte. 1997 kam schließlich ein anspruchsvoller Halbmarathon hinzu. Mittlerweile gibt es auch Strecken für Wanderer und Nordic Walker - ein Fest der Bewegung für alle Altersklassen und Ambitionen.
Gerade in Zeiten, in denen viele nach neuen Formen des Zusammenhalts suchen, wirkte der Treiser Volkslauf wie ein Sinnbild für das, was der Tag der Einheit sein könnte: Gemeinschaft, Engagement, Begegnung - nicht nur rückblickend auf das, was war, sondern auch blickend auf das, was möglich ist. Hier ging es nicht um Ost oder West, nicht um Vergangenheit oder politische Botschaften. Es ging um Bewegung - im wörtlichen und übertragenen Sinn.
Vielleicht braucht der 3. Oktober genau das: weniger große Reden, weniger Sonntagsworte - und mehr Orte wie Treis, an denen Menschen zusammenkommen, sich anstrengen, helfen, miteinander ins Gespräch kommen. Wo „Einheit“ nicht feierlich beschworen, sondern ganz selbstverständlich gelebt wird - Schritt für Schritt, Runde für Runde.
Wie viel Geld bekommen Hessens Kommunen im kommenden Jahr? Diese Frage ist nicht nur für Haushaltsfachleute spannend - sie ist zentral für den Alltag der Menschen im Land. Denn ohne ausreichend Geld auf kommunaler Ebene gibt es keine gut ausgestatteten Kitas, kein saniertes Schwimmbad, keine verlässliche Müllabfuhr und keine schnelle Baugenehmigung.
Antworten auf die Finanzfragen der Kommunen soll nun der neue KOMMUNALE FINANZAUSGLEICH liefern, der als Gesetzentwurf der Landesregierung in der Internetpräsenz des Hessischen Landtags mit der Drucksachen-Nr. 21/2751 abgerufen werden kann.
Aber was versteht man eigentlich unter dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA)? Ganz einfach gesagt: Der KFA ist ein Geldtopf, aus dem das Land Hessen Finanzmittel an die Kommunen verteilt. Denn nicht jede Kommune hat die gleichen Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Manche Städte profitieren von großen Gewerbesteuereinnahmen, andere haben wenig Industrie, dafür viele soziale Aufgaben. Der Finanzausgleich soll helfen, solche Unterschiede auszugleichen - damit jede Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann, egal wie arm oder reich sie ist. Eine Art finanzieller „Solidarpakt“ innerhalb des Landes also.
Klingt fair? Ist es auch - jedenfalls in der Idee. In der Praxis allerdings hakt es. Und der neue Gesetzentwurf bringt leider keine echten Lösungen.
Zwar wächst der KFA-Kuchen von 7,131 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 7,405 Milliarden Euro in 2026 und schließlich auf 7,532 Milliarden Euro im Jahr 2027, was zunächst nach Fortschritt klingt, was aber eher ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Beträgt doch der Zuwachs gerade einmal 3,8 Prozent von 2025 auf 2026 und 1,7 Prozent im Jahr darauf. Und: Ein Teil dieses Zuwachses stammt nicht aus Landesmitteln, sondern aus Mehreinnahmen von Umlagen, also Geld, das die Kommunen sowieso selbst aufbringen müssen. Mehr Geld - aber nicht mehr Hilfe.
Das eigentliche Problem liegt tiefer. Denn das Land und die kommunalen Spitzenverbände - also die Vertreter der Städte und Gemeinden - sind sich über die Finanzierung überhaupt nicht einig. Anders als das Finanzministerium in einer Pressemitteilung behauptete, gab es keine echte Einigung über die Höhe der Landeszahlungen. Man streitet nicht über Kleinigkeiten, sondern über den zentralen Punkt: Wie viel Unterstützung bekommen die Kommunen wirklich?
Der neue Gesetzentwurf bringt einige Veränderungen bei der Verteilung des Geldes - aber keine Lösung für die Grundprobleme. Der KFA ist und bleibt zu klein. Was wir sehen, ist bestenfalls eine „sachgerechtere Mangelverteilung“, wie es der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in der aktuellen Ausgabe von HSGB Kompakt (Meldung 183/25) treffend formulierte. Oder anders gesagt: Der Kuchen bleibt zu klein, wird aber immerhin etwas fairer aufgeteilt.
Und genau hier liegt das Dilemma: Die Kommunen ersticken unter Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen werden - von Kinderbetreuung über Flüchtlingsunterbringung bis hin zur Digitalisierung. Gleichzeitig fehlen ihnen eigene Einnahmen, weil wirtschaftsstarke Unternehmen oft in Ballungsräumen sitzen und sich kleinere Orte mit strukturellen Problemen schwertun. Dazu kommt, dass Finanzzuweisungen vom Land nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken.
Was also tun? Es braucht mehr Ehrlichkeit in der Debatte, mehr Mut für echte Reformen - und ein Land, das bereit ist, seine Kommunen nicht nur zu fordern, sondern sie auch spürbar zu fördern. Der KFA ist ein wichtiges Instrument dafür. Aber in seiner jetzigen Form bleibt er vor allem eines: ein Ausgleich des Mangels - kein Motor für eine starke, zukunftsfähige kommunale Landschaft.