KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
spätestens der WAHLERFOLG DER AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und ganz speziell in unserem Bundesland Hessen muss alle Demokratinnen und Demokraten wachgerüttelt haben. Ein Stimmenanteil von über 18 Prozent in Hessen für eine in Teilen rechtsextremistische Partei ist mehr als besorgniserregend. Mit 28 Abgeordneten zieht die AfD in den neuen Hessischen Landtag ein. Das sind fünf mehr als die SPD hat, die erstmals in ihrer Geschichte kein einziges Direktmandat im ganzen Land (!) gewinnen konnte. Von den 55 Wahlkreisen gingen bis auf die Wahlkreise Kassel Stadt I, Frankfurt Stadt V und Darmstadt Stadt I, die zwei grüne Kandidatinnen und ein grüner Kandidat direkt gewinnen konnten, alle anderen Direktmandate an CDU-Kandidaten. Die CDU ist sicherlich neben der AfD die mit Abstand größte Gewinnerin dieser Wahl. Dennoch bin ich mir sicher, dass auch ihre Vertreterinnen und Vertreter den Wahlerfolg der AfD äußerst irritiert zur Kenntnis genommen haben.
Dabei geht es im Grunde „nur“ um die Flüchtlingspolitik. Sicher, diese ist nicht leicht, aber wir werden das Problem des ungebremsten Flüchtlingsstroms sicher nicht mit ewigem Streit untereinander lösen. Gemeinsam muss dieses Thema angegangen werden. Alle demokratischen Parteien müssen sich endlich zusammenreißen. Die Streitigkeiten innerhalb der Ampelregierung in Berlin müssen genauso ein Ende haben wie populistische Äußerungen der Oppositionsführer.
Was den sozialen Frieden in unserem Land angeht, ist es aus meiner Sicht „fünf vor zwölf“. Der Wahlerfolg der AfD zeigt, dass viele Menschen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Sie sehen die AfD als Sprachrohr für ihre Sorgen und Ängste, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Statt diese Ängste zu ignorieren oder zu bagatellisieren, müssen die etablierten Parteien endlich ernsthaft auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen.
Das bedeutet nicht, dass man rechtsradikale Positionen übernehmen sollte, sondern vielmehr, dass man sich aktiv mit den Problemen auseinandersetzt und realistische Lösungen erarbeitet. Es bedeutet auch, dass man den sozialen Dialog fördert und den Menschen das Gefühl gibt, gehört zu werden.
Die AfD mag im Moment als Oppositionspartei agieren, aber ihre Erfolge in den Wahlen sollten als Weckruf für die gesamte Demokratie verstanden werden. Es ist an der Zeit, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu schaffen und gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten.
Die Gefahr für die Demokratie besteht nicht darin, dass die AfD gewählt wurde, sondern darin, dass die etablierten Parteien die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ignorieren und weiterhin in ideologischen Grabenkämpfen verharren. Es ist an der Zeit, die Demokratie zu stärken, indem man auf die Menschen zugeht, ihre Anliegen ernst nimmt und gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeitet.
Der Wahlerfolg der AfD ist zweifellos ein Weckruf für die gesamte Gesellschaft. Er verdeutlicht, dass es dringend notwendig ist, die demokratische Kultur zu stärken und den sozialen Frieden zu bewahren.
Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die etablierten Parteien Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen müssen. Deren Bedürfnisse und Anliegen müssen in den Fokus gerückt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung. Ein inklusiver Ansatz ist der Schlüssel, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen.
Statt die AfD als Tabuthema zu behandeln, sollten wir uns kritisch mit ihren Positionen auseinandersetzen. Das bedeutet nicht, ihnen eine Plattform zu bieten, sondern ihre Argumente zu widerlegen und aufzuzeigen, warum ihre Politik keine Lösung für die Probleme unserer Gesellschaft bietet.
Eine langfristige Lösung besteht aus meiner Sicht darin, die Bildung und politische Aufklärung zu stärken. Unsere Kinder sollten frühzeitig lernen, wie Demokratie funktioniert, wie man kritisch denkt und wie man mit verschiedenen Meinungen umgeht. Nur so können sie widerstandsfähig gegenüber populistischen Versuchungen werden.
Demokratie lebt im Übrigen von ihren Werten, wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Diese Werte sollten nicht nur in politischen Reden gepriesen werden, sondern in der gesamten Gesellschaft gelebt werden. Diskussionen sollten auf Respekt und Verständnis basieren, nicht auf Hass und Ausgrenzung.
Der Wahlerfolg der AfD mag eine Warnung sein, aber er kann auch eine Chance sein, unsere Demokratie zu stärken. Anstatt die Hände zu ringen und in Panik zu verfallen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, unsere Gesellschaft zu reflektieren, die Gründe für den Aufstieg populistischer Parteien zu verstehen und gemeinsam daran zu arbeiten, unsere Demokratie widerstandsfähiger und inklusiver zu gestalten. Dies erfordert Anstrengungen von uns allen - von politischen Parteien, Medien, Bildungseinrichtungen und vor allem von jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin. Denn letztendlich liegt es in unserer Verantwortung, die Demokratie zu schützen und zu stärken, damit sie auch in Zukunft erfolgreich und lebensfähig bleibt.