KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jüngste Äußerungen einzelner Vertreter der hessischen Landesregierung lassen befürchten, dass diese die Mittel aus dem KOMMUNALEN FINANZAUSGLEICH (KFA) kürzen möchte.
Jetzt werden Sie sich vielleicht die Fragen stellen: Was ist denn ein kommunaler Finanzausgleich und welche Bedeutung hat er für Kommunen wie Staufenberg? Die Antwort auf diese berechtigten Fragen lautet: Die Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind mit die wichtigsten Einnahmen unserer Stadt. Sie dienen dazu, finanzielle Ungleichheiten zwischen reichen und armen Kommunen auszugleichen. Einfach gesagt, bekommen ärmere Kommunen Geld vom Land, damit alle Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, zum Beispiel Kitas zu betreiben, Straßen zu bauen oder Sozialleistungen zu zahlen. Der Finanzausgleich soll also für annährend gleichberechtigte Lebensverhältnisse sorgen und mithelfen, finanzielle Ungleichheiten innerhalb der kommunalen Familie weitestgehend auszugleichen. Insgesamt soll der kommunale Finanzausgleich also dafür sorgen, dass alle Kommunen handlungsfähig bleiben und das Leben für ihre Bürger möglichst gleichwertig ist.
Da die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gerade für finanzschwache Kommunen wie unsere Stadt Staufenberg existenziell sind, hat sich der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) als unser Interessenvertreter bereits an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen im Landtag gewendet. Wegen seiner Bedeutung und Tragweite auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser, möchte ich Ihnen das entsprechende Schreiben des HSGB-Präsidenten Markus Röder nicht vorenthalten. Es hat diesen Wortlaut:
„Wir sind als Hessischer Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit unseren Schwesterverbänden in großer Sorge um die finanzielle Entwicklung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen in den kommenden Jahren. Die durch die Landesregierung erfolgte Ankündigung von Gesprächsbedarf zu etwaigen Einschnitten in den Kommunalen Finanzausgleich und die landesseitige Absage eines Gesprächs haben große Verunsicherung und Unverständnis in der kommunalen Familie ausgelöst.
Die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist äußerst angespannt. Für das Haushaltsjahr 2025 erwarten viele Kommunen deutliche Haushaltsdefizite. Denn die kommunalen Ausgaben wuchsen in den letzten Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Diesen Aufgaben können sich die Kommunen nicht entziehen, da sie in aller Regel durch Bundes- und Landesgesetze zur Pflicht gemacht sind. Daher sind die Kommunen auf die 2023 angekündigten Zuwächse im KFA 2025 und danach unbedingt angewiesen.
Auch die Finanzierung neuer Pflichtaufgaben wie des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder der Vollzug des Cannabisgesetzes ist in Hessen nicht gesichert.
Vor diesem Hintergrund vertreten wir diese Positionen:
1. Die Städte, Gemeinden und Landkreise verzeichnen seit Jahren schnell wachsende Ausgaben, mit denen die eigenen Einnahmen nicht mithalten. Die Ausgaben fallen ganz überwiegend für Aufgaben an, die Bund und Land den Kommunen zur Pflicht machen. Die Kommunen können teure Aufgaben also nicht einfach sein lassen und auf diese Art sparen.
Es kann nicht sein, dass die Kommunen letztlich Lücken im Landeshaushalt stopfen, indem die in Hessen schon sehr hohen Belastungen aus der Grundsteuer erneut erhöht werden. Genau das ist aber die absehbare und unvermeidbare Folge von Einschnitten in den KFA.
2. Das Land Hessen trägt die Verantwortung für die Kommunalfinanzen. Die in der Landesverfassung geregelte Schuldenbremse bestimmt ausdrücklich, dass der Anspruch auf kommunale Finanzausstattung durch die Schuldenbremse unberührt bleibt (so ausdrücklich Art. 141 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen).
Diese Punkte müssen die Grundlage für Gespräche zur Entwicklung der Kommunalfinanzen sein, die wir im Einklang mit unseren Schwesterverbänden als dringlich ansehen. Die hessischen Kommunen brauchen Verlässlichkeit, gerade in finanzieller Hinsicht.“
Den Ausführungen des HSGB-Präsidenten Röder kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Eine Kürzung der Mittel des KFA wird die Finanzmisere der Kommunen nur noch weiter verschärfen. Viele Kommunen stehen finanziell betrachtet heute schon mit dem Rücken an der Wand. Eine weitere Kürzung ihrer Finanzmittel wird ihre Handlungsfähigkeit nur noch weiter einschränken. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsbewussten Landesregierung sein.
Nun aber zu einem völlig anderen Thema - der AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST (ASP): Diese ist längst kein Problem mehr, das uns nicht betrifft. Auch in unserer Region rückt sie näher, und wir alle sind gefordert, vorbeugende Maßnahmen ernst zu nehmen. ASP betrifft nicht nur Wildschweine und die Landwirtschaft, sondern gefährdet auch die regionale Wirtschaft und den Tierbestand.
Um gerade die Nutzerinnen und Nutzer unserer Wälder und Felder zu sensibilisieren, haben wir uns entschlossen, an verschiedenen Treffpunkten und Sitzgelegenheiten in der Natur Hinweistafeln anzubringen. Diese Tafeln sollen uns alle daran erinnern, wie wichtig es ist, Speisereste nicht achtlos in die Landschaft zu werfen. Was für uns wie ein kleines Stück Abfall aussieht, kann für Wildschweine eine tödliche Gefahr bedeuten. Über Speisereste können die Tiere mit dem Virus in Kontakt kommen und es weiterverbreiten – mit verheerenden Folgen.
Jeder von uns kann dazu beitragen, indem wir bewusst handeln. Achtsamkeit im Umgang mit unseren Abfällen schützt die Umwelt und verhindert, dass sich diese Tierseuche weiter ausbreitet. Es mag eine kleine Geste sein, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, doch sie hat eine große Wirkung. Packen wir es gemeinsam an – für unsere Natur, unsere Tiere und unsere Stadt!