KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Dienstagabend habe ich in der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des HAUSHALTSPLANS 2024 einbringen dürfen. Dieser Plan ist das finanzielle Fundament unserer Kommune und bildet die Grundlage für die kommenden Entwicklungen, Projekte und Investitionen in unserer Stadt.
Das Jahr 2024 wird zweifellos ein Jahr großer Herausforderungen, aber auch neuer Chancen für Staufenberg sein. Unsere Stadt wächst, und das sowohl in Bezug auf die Bevölkerungszahl als auch auf die wirtschaftliche Bedeutung in der Region.
Unsere Prioritäten im Haushaltsplan 2024 sind klar definiert. An erster Stelle möchten wir die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen weiter fördern. Investitionen in unsere Kindertagesstätten sind dabei unerlässlich. Sie sichern die Zukunft unserer Stadt.
Weiter ist uns der Erhalt unserer Kulturdenkmäler wichtig. Deshalb planen wir eine erste Teilsanierung unserer Oberburg. Für die Instandhaltung der Infrastruktur sind weitere Straßensanierungen geplant. An Investitionen ist für die Sanierung der Sporthalle Lollar Nord eine erste Zuschusszahlung an den Landkreis Gießen vorgesehen. Weiter wollen wir den Radweg im Kirchberger Weg, barrierefreie Querungsstellen rund um die große Lumdabrücke in Treis sowie einen Fußgängerüberweg in der Rathausstraße zur Sicherung des Fußweges von der neuen Grundschule zur Stadthalle umsetzen.
Die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind ebenfalls zentrale Anliegen. Wir werden deshalb das Gewerbegebiet Didierstraße genauso voranbringen wie wir unseren Beitrag zum Ausbau des InterKom-Gewerbegebiets bei Heskem leisten werden.
Auch der Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert. Gemeinsam mit Partnern wollen wir weiter in erneuerbare Energien investieren und Maßnahmen zur Reduzierung unseres ökologischen Fußabdrucks ergreifen. Zudem wollen wir die biologische Vielfalt in unserem Wald verbessern. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber der kommenden Generation, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für unsere Stadt.
Weiter haben wir die Mittel für soziale Programme und kulturelle Aktivitäten ebenfalls nicht vergessen. So werden wir beispielsweise speziell für Kinder und Jugendliche sportpädagogische Angebote unterbreiten.
Auch wenn die eben genannten Vorhaben sicherlich zur Daseinsvorsorge gehören, gibt es sie leider nicht zum Nulltarif. Ganz im Gegenteil kosten sie viel Geld. Geld, das wir leider nicht in ausreichender Menge haben. Insofern habe ich an dieser Stelle eine ernüchternde Mitteilung für Sie: Der Entwurf der Haushaltsplans 2024 schließt im Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 1.225.882 EUR ab.
Ein solch hoher Fehlbetrag ist bitter, keine Frage. Krisenbedingt müssen wir erneut mit einem Fehlbetrag planen. In den letzten Jahren war dies ähnlich. Stets konnten wir jedoch im Haushaltsverzug die geplanten Fehlbeträge in Überschüsse umwandeln. Stand heute spricht vieles dafür, dass wir auch das Haushaltsjahr 2023 und damit seit 2016 nun schon das achte Jahr in Folge mit einem Überschuss abschließen werden.
Davon losgelöst gilt der Haushalt für das kommende Jahr als ausgeglichen. Dank unseres sehr guten Wirtschaftens in den letzten Jahren verfügt die Stadt Staufenberg über eine für 2022 beschlossene Rücklage von über 3,38 Mio. EUR. Mit dieser können wir den krisenbedingten Fehlbetrag ausgleichen. Dennoch ist der geplante Fehlbetrag in einer Dimension angekommen, die uns zwingt, unsere kommunalen Steuern zumindest in einem Bereich anzuheben.
Für alle Häuslebesitzer erfreulich ist dabei sicher zunächst einmal die Mitteilung, dass die Hebesätze der Grundsteuer noch unverändert bleiben können. Erstmals seit 2015 sind wir allerdings gezwungen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Von Seiten der Verwaltung wird eine Erhöhung um 40 Prozentpunkte von 400 Prozent auf 440 Prozent vorgeschlagen.
Wie der aktuelle Fehlbetrag zeigt, müssen wir feststellen, dass trotz größtmöglichen Sparens und einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer unsere finanziellen Mittel nicht reichen. Ohne eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen werden wir zukünftig nicht mehr über die Runden kommen.
Seit letzter Woche steht fest, dass die neue Landesregierung eine christ- und sozialdemokratisch geführte sein soll. In einem Eckpunktepapier haben sich die Landesverantwortlichen von CDU und SPD eine „Hessenkoalition der Verantwortung“ zum Ziel gesetzt.
Ein erster Blick in dieses Sondierungsergebnis lässt hoffen, dass zumindest zentrale Forderungen der Kommunen ihren Weg in die noch zu beschließende Koalitionsvereinbarung finden werden. Nach Corona, Krieg in der Ukraine und jetzt auch in Gaza, nicht gelösten Energiefragen und einer völlig offenen Flüchtlingsthematik stehen viele Kommunen mit dem Rücken an der Wand.
Die Kommunen haben ihre Leistungsgrenze erreicht. Ihre zentralen Forderungen an die neue Landesregierung lauten daher: Klare Prioritätensetzung, massiver Bürokratieabbau und finanzielle Stärkung der Kommunen. Die Kommunen benötigen zudem einen Spielraum, um innovative Lösungen zu finden und auf sich ändernde Anforderungen flexibel reagieren zu können.
Und warum das alles? Ganz einfach: Es geht um unsere Bürgerinnen und Bürger. Deren Leben findet in den Kommunen statt - hier wohnen, arbeiten, spielen, bilden, betätigen und begegnen sie sich.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen gestärkt werden und die Verantwortlichen vor Ort die notwendigen Mittel erhalten, um die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Es ist an der Zeit, die Kommunen als wichtige Akteure in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Eine starke kommunale Ebene ist der Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Hessen.