KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Woche hatte ich die Ehre, unserer Stadtverordnetenversammlung den HAUSHALTSPLAN für das Jahr 2026 im Entwurf vorzustellen. Dabei ist eines klar: 2026 wird ein Jahr der Herausforderungen. Wir erleben Einbrüche in vielen Einnahmequellen und müssen unser Handeln noch vorausschauender und präziser gestalten. Doch trotz dieser Schwierigkeiten sind wir entschlossen, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.
Der Haushaltsplan für 2026 stellt unsere Prioritäten klar: Wir investieren weiterhin in unsere Infrastruktur, insbesondere in neue Wohnräume, die Sanierung von Begegnungsstätten und in die Verbesserung unserer Straßen.
Ein herausragendes Projekt ist die grundlegende Sanierung des BING in Treis - nicht nur als Begegnungsstätte, sondern auch als Zukunft für die Schülerbetreuung vor Ort. Gleichzeitig werden wir die Bushaltestellen in der Lollarer, der Daubringer und Waldstraße barrierefrei umbauen, um die Mobilität für alle zu verbessern.
Die Schaffung von Wohnraum ist ebenfalls ein Schwerpunkt: Im Baugebiet „An der Roede“ wollen wir neuen Wohnraum für Treis möglich machen. Gleichzeitig steht die Vermarktung der ehemaligen Grundschulen in Daubringen und Staufenberg an. Dort wollen wir mit Hilfe von Investoren möglichst Mehrgenerationenhäuser schaffen - eine wichtige Antwort auf die steigende Zahl älterer Menschen in unserer Stadt.
Mit der ehemaligen Lindenhofschule in Mainzlar wollen wir zudem eine weitere Begegnungsstätte realisieren, an deren Gestaltung die Bürgerschaft aktiv mitwirkt. Es ist ein hervorragendes Beispiel für das Engagement der Staufenberger Bürgerinnen und Bürger, das wir weiter fördern möchten.
Die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind ebenfalls zentrale Anliegen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den heimischen Investoren Kai Laumann und Hauke Weller das Gewerbe-Quartier Schamott genauso voranbringen wie wir unseren Beitrag zum Ausbau des Gewerbegebiets bei Heskem leisten werden, das wir gemeinsam mit der Gemeinde Ebsdorfergrund und der Universitätsstadt Marburg über die InterKom GmbH vermarkten.
Ein weiterer Bereich, in dem wir aktiv werden, ist der Umweltschutz. Im kommenden Jahr wird der kommunale Wärmeplan erstellt, um unsere Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Gleichzeitig werden wir mit dem Projekt „klimaangepasste Vitale Mitte“ eine zukunftsfähige Innenstadt entwickeln.
Zudem wollen wir weiterhin mit der Umsetzung des Bundesprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ die biologische Vielfalt in unserem Wald verbessern. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber der kommenden Generation, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für unsere Stadt.
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen bleibt uns ebenfalls ein zentrales Anliegen. Gemeinsam mit den Kommunen der „Gießener Lahntäler“ setzen wir uns für demokratische Teilhabe und den Abbau menschenfeindlicher Ideologien ein.
In all diesen Projekten wollen wir unsere Stadt als einen sozialen und gerechten Lebensraum für alle weiterentwickeln.
Doch trotz dieser ambitionierten Ziele müssen wir uns auch der finanziellen Realität stellen. Zu Beginn der Haushaltsplanung gingen wir noch von einem Fehlbetrag von rund 2,3 Millionen Euro aus. Heute können wir dank positiver Entwicklungen wie der neuen Steuerschätzung und einer Soforthilfe des Landes den Fehlbetrag auf 1,79 Millionen Euro senken. Es bleibt jedoch ein hohes Defizit, das uns weiterhin vor Herausforderungen stellt.
Die Ursache für dieses Defizit liegt nicht in ungebremsten Ausgaben, sondern in einem strukturellen Problem: Wenn den Kommunen 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben zugewiesen werden, dann dürfen sie dafür nicht nur mit 15 Prozent der staatlichen Einnahmen abgespeist werden.
Die aktuell offenkundig werdenden Fehlbeträge in allen Kommunen zeigen ganz klar, dass das jahrzehntelange Missverhältnis zwischen Aufgaben und Mitteln nicht länger tragbar ist. Hier ist ein Umdenken gefragt - und zwar ohne Verzögerung!
Die jetzt angekündigten Soforthilfen oder Sonderprogramme können da nur bedingt Abhilfe schaffen. Meiner Ansicht nach sind sie bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie lindern nicht die strukturellen Probleme der Kommunen, die tief in unserem föderalen System verankert sind.
Um es mit einer medizinischen Metapher zu sagen: Wenn ein Patient mit akutem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert wird, hilft ihm ein Pflaster auf einer winzigen Wunde am kleinen Finger nicht wirklich weiter.
Die Kommunen stehen vor der Wahl, entweder ihre Aufgaben zu reduzieren oder neue Einnahmequellen zu finden. Eine Erhöhung der Steuern halten wir für den falschen Weg, besonders angesichts der unsicheren Wirtschaftslage. Stattdessen setzen wir auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um unsere Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist jedoch klar, dass wir diese aber auch alle anderen Aufgaben nur bewältigen können, wenn die finanzielle Unterstützung von Bund und Land deutlich steigt. Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Wenn wir die vielfältigen Aufgaben, die wir unseren Bürgern schulden, weiterhin zuverlässig erfüllen wollen, brauchen wir mehr Mittel und mehr Handlungsspielraum.
Wir müssen endlich den Mut aufbringen, das föderale System auf den Prüfstand zu stellen. Es reicht nicht mehr, den Kommunen nur kleine Hilfsmaßnahmen zukommen zu lassen. Es braucht eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.
Ich danke allen, die an der Erstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben - besonders der Finanzabteilung und deren Leiterin Melanie Becker für ihren unermüdlichen Einsatz.
In den kommenden Wochen werden wir nun den Haushaltsentwurf weiter diskutieren und hoffentlich zu einem Konsens kommen. Trotz aller Herausforderungen bin ich zuversichtlich, dass wir als Stadtgemeinschaft die richtigen Entscheidungen treffen werden.
Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um Staufenberg zu einem noch lebenswerteren Ort für alle zu machen.