KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Dienstagabend habe ich in der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des HAUSHALTSPLANS 2023 einbringen dürfen. Es ist ein Haushaltsplan für ein Jahr, in dem sich die Krise zum Normalzustand entwickeln könnte. Heute schon sind Millionen von Menschen auf der Flucht und die Inflation ist in ungeahnte Höhen gestiegen. Gleichzeitig jagen die Zinsen durch die Decke und unsere Energiesicherheit ist in Frage gestellt. Über allem steht die Klimakrise, die sich mit Hitze, Dürre und Flut auch bei uns längst bemerkbar gemacht hat.
Diese multiplen Krisen sind auch an unserem Haushalt nicht spurlos vorbeigegangen. Er schließt für das kommende Jahr im Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 700.570 EUR ab. Krisenbedingt müssen wir nun schon im dritten Jahr in Folge mit einem Fehlbetrag planen.
Der Planansatz für das kommende Jahr ähnelt dem des Jahres 2021. Damals lag der Fehlbetrag bei 685.800 EUR. Am Ende konnten wir das Jahr mit einem Rekordüberschuss von über 581.000 EUR abschließen, was eine Ergebnisverbesserung von über 1,26 Mio. EUR bedeutet hat.
Das aktuelle Jahr verläuft, wenn auch nicht ganz so gut, ebenfalls positiv: Stand heute spricht vieles dafür, dass wir auch das Haushaltsjahr 2022 und damit seit 2016 nun schon das siebte Jahr in Folge mit einem - wenn auch dieses Mal kleinen - Überschuss abschließen werden.
Davon losgelöst, gilt der Haushalt für das kommende Jahr 2023 als ausgeglichen. Dank unseres sehr guten Wirtschaftens verfügt die Stadt Staufenberg über eine Rücklage von über 7,3 Mio. EUR. Mit dieser können wir den „Multikrisen“ bedingten Fehlbetrag ausgleichen.
Die alte Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ kommt nun voll zum Tragen. Unser gutes Haushalten der letzten Jahre macht sich bezahlt.
Die Feststellung eines ausgeglichenen Haushalts führt zu der wichtigsten Aussage: Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Eine kommunale Steuererhöhung wird es in Staufenberg nicht geben. Gerade in einer Zeit eines massiven Inflationsanstiegs verbunden mit geradezu explodierenden Energiekosten ist dies sicher ein positives Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger.
Und noch eins gilt es jetzt in einer Zeit ständig neuer und sich überlagernder Krisen ganz besonders herauszustellen: Die gerade aktuell extrem steigenden Zinsen können unserer Stadt Staufenberg nichts anhaben.
Diese Feststellung hat natürlich etwas mit unserem sehr guten Schuldenabbau zu tun. Noch zu Beginn meiner Tätigkeit im Jahr 2011 hatte die Stadt Staufenberg jährlich fast 680.000 EUR alleine für Zinsen aufwenden müssen. Für das kommende Jahr planen wir mit einer Zinslast von rund 147.000 EUR. Dies bedeutet eine Zinsersparnis von mehr als einer halben Millionen EURO und das Jahr für Jahr.
Gerade diese Ersparnis ermöglicht uns nun Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadtteile. Der Dorfplatz in Daubringen, der Aktivpark in Mainzlar, der Ankauf eines wichtigen, das Dorfbild prägenden Gebäudes in Treis, die Instandsetzung unserer Sportstätten und die längst überfällige Sanierung unserer Oberburg in Staufenberg seien an dieser Stelle nur beispielhaft erwähnt.
Was den Schuldenabbau selbst betrifft, möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich herausstellen, dass wir diesen zu einem ganz großen Teil selbst „gestemmt“ haben.
Ja, wir haben Hilfen vom Land Hessen bekommen. Keine Frage! Für diese sind wir auch dankbar. Aber ohne unseren gemeinsamen Willen, den sprichwörtlichen Gürtel an vielen Stellen enger zu schnallen und sehr früh auf selbstverständlich geglaubte Standards, wie etwa die dauerhafte Straßenbeleuchtung, teilweise zu verzichten, was uns in der aktuellen Energiekrise noch mehr hilft, hätten wir den Schuldenabbau nie hinbekommen.
Beliefen sich noch zu Beginn meiner Tätigkeit die Schulden unserer Stadt auf 31,15 Mio. EUR, werden wir sie am Ende des kommenden Jahres auf 9,72 Mio. EUR reduziert haben. Damit wurden in nur 12 Jahren 21,43 Mio. EUR und damit fast 70 Prozent der Altschulden getilgt. Rechnet man den an die Hessenkasse abgegebenen Betrag von rund 3,5 Mio. EUR noch dazu, erhöht sich unser Schuldenabbau faktisch gar auf fast 25 Mio. EUR! Ich denke, auf diese Leistung können wir alle gemeinsam sehr stolz sein.
Im kommenden Jahr planen wir an Investitionen Ausgaben von knapp 3 Mio. EUR. Die größten Projekte sind dabei der Start der Erschließung der Baugebiete An der Roede und Am Schautanz, die Errichtung barrierefreier Bushaltestellen, die Beteiligung am Windpark Staufenberg, der Start der Sanierung unserer Oberburg, Investitionen für unsere Feuerwehr, der Umbau einer Wohnung für die U-3 Betreuung in der KiTA Daubringen, deutliche Investitionen in unsere Wälder und in den Start der Planungen für den Bau einer neuen Halle in Treis.
Alle Investitionen sind finanziell abgesichert. Deshalb können wir auch die Steuern auf dem jetzigen Stand halten. Darüber bin ich sehr froh, denn Abgaben bedeuten für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch für unsere heimischen Unternehmer oftmals eine nicht geringe Belastung - dies gilt in der heutigen Krisenzeit mehr denn je.
Trotz aller finanzieller Schwierigkeiten bin ich mir sicher, dass unsere Stadt zukunftsfähig aufgestellt ist. Die Themen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, sind wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Sicherung unseres Energiebedarfs, eine soziale Infrastruktur, die ein chancengleiches Miteinander ermöglicht, eine gute Nahversorgung speziell auch in Treis, attraktive Arbeitsplätze vor Ort, bezahlbarer Wohnraum in allen vier Stadtteilen und ein breites Freizeitangebot im kulturellen und sportlichen Bereich, darin liegen die Chancen für eine sichere Zukunft unserer Stadt.
Es grüßt Sie herzlich