KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich Sie über die wichtigsten STADTVERORDNETENBESCHLÜSSE aus der jüngsten Sitzung vom 22. November informieren.
Zunächst wurde über den Waldwirtschaftsplan 2023 beraten. Hierzu hatte das Forstamt Wettenberg einen Entwurf vorgelegt, der einen Fehlbetrag von rund 48.000 EUR ausweist. Forstamtsleiter Jäckel hatte den Plan gemeinsam mit Revierförster Thomaka zuvor bereits in der Ausschusssitzung vorgestellt. Sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung war man sich einig, dass angesichts der großen Waldschäden der Fehlbetrag leider unvermeidlich sei. Einstimmig wurde deshalb dem Plan zugestimmt.
Anschließend ging’s um die finanzielle Beteiligung der Stadt Staufenberg an den Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Lollar nach Mainzlar. Hintergrund war die gute Entscheidung von RHI MAGNESITA, das Werk Mainzlar, also die „Schamott“, über den 31. Dezember 2022 hinaus fortzuführen.
Durch die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke werden Kosten von rd. 1,29 Mio. EUR anfallen. Zu ihrer Deckung sieht der über die Sommermonate zwischen RHI MAGNESITA, dem Land Hessen, der Hess. Landesbahn, dem Landkreis Gießen und der Stadt Staufenberg ausgehandelte Vertrag eine überwiegende Förderung durch das Land Hessen vor. Dafür gilt an dieser Stelle den Landesvertretern nochmals mein herzlicher Dank. Die Stadt Staufenberg ist mit einem Förderbeitrag von 30.000 EUR beteiligt. Der Landkreis Gießen trägt einen weiteren Betrag von 50.000 EUR. Angesichts der im Vergleich zu den Gesamtkosten doch relativ geringen Kostenbeteiligung der Stadt und der damit verbundenen Sicherung des RHI-Werks mit zukünftig deutlich mehr als 100 Arbeitsplätzen fiel den Staufenberger Parlamentariern die Entscheidung nicht schwer. Einstimmig wurde der ausgehandelten Kostenbeteiligung zugestimmt.
Ebenso einstimmig beschlossen die Stadtverordneten die Beteiligung unserer Stadt an den Betriebskosten der Bahnstrecke für die Jahre 2024 und 2025. Hier belaufen sich die von der Stadt zu tragenden Kosten auf insgesamt 25.000 EUR, die für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils mit 12.500 EUR eingestellt werden.
Weiter beschäftigten sich die Stadtverordneten mit der Übernahme von Gesellschaftsanteilen der Gemeinde Ebsdorfergrund an der InterKom GmbH. Die Fraktionen von SPD, Grün-Alternative Liste und Freie Wähler sowie der Stadtverordnete der FDP sprachen sich geschlossen für die Übernahme aus. Lediglich die CDU Fraktion stimmte dagegen.
Kurz zum Hintergrund: In Heskem entsteht derzeit das Gewerbegebiet „Interkom“. An diesem sind neben der Gemeinde Ebsdorfergrund auch die Städte Marburg und Staufenberg beteiligt. Dieses Gebiet ist mit vier Teilflächen geplant, zwei davon sind bereits erschlossen und überwiegend vermarktet. Nun sollen die beiden letzten Teilflächen folgen.
Für die Stadt Staufenberg war und ist Grundlage ihrer Beteiligung an diesem Modellprojekt der Ausbau aller vier Teilbereiche. Nur dadurch wird der erhebliche finanzielle Aufwand der Stadt Staufenberg ausgeglichen.
Obwohl zwischenzeitlich fast 70 Prozent der ersten beiden Teilflächen erfolgreich veräußerst werden konnten, wurde zu unserem großen Erstaunen erst vor wenigen Tagen von der Mehrheit des Gemeindevorstandes der Gemeinde Ebsdorfergrund der Antrag, das Bauleitverfahren für die beiden letzten Teilflächen zu starten, nicht der hierfür zuständigen Gemeindevertretung vorgelegt. Hinzu kamen kritische Erklärungen des künftigen Bürgermeisters von Ebsdorfergrund, Hanno Kern, mit denen er die Umsetzung der beiden letzten Teilflächen zumindest in Frage stellt.
Dies hat die Sorge aufkommen lassen, dass die Gemeinde Ebsdorfergrund nicht mehr zu ihrem Wort steht. Damit wären aber die von der Stadt Staufenberg bereits in den ersten beiden Bauabschnitten gezahlten Erschließungskosten zumindest in Teilen in den sprichwörtlichen Sand gesetzt. Schadensersatz- und Regressforderungen wären wahrscheinlich die missliche Folge gewesen. Mit der nun vorgenommenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen der Gemeinde Ebsdorfergrund auf die beiden anderen Vertragspartner wurde dem vorgebeugt und für einen paritätischen Interessensausgleich gesorgt. Keiner der drei Vertragspartner kann die anderen alleine blockieren. Zudem müssen stets mindestens zwei Vertragspartner ihre Zustimmung zu Beschlüssen der InterKom GmbH erteilen. Das halte ich für interessengerecht und für ein Vorgehen auf Augenhöhe.
Um die mangelnde Versorgung der Bevölkerung des Stadtteils Treis deutlich zu verbessern und Raum für das gesellige Dorfleben und die Vereinsarbeit bereitzustellen, plant die Stadt Staufenberg den Bau eines Dorfladens mit integriertem Dorfcafé und Begegnungsstätte zusammen mit Wohneinheiten für Menschen mit Handicap.
Mit der Firma tegut… steht der für den Dorfladen wichtige regionale Lebensmittelieferant bereit. Daneben hat der Sozialverband Lebenshilfewerk Marburg großes Interesse gezeigt, den Dorfladen nebst Café und angeschlossenen Dienstleistungen betreiben zu wollen. Die im Dorfladen beschäftigten Menschen mit Handicap sollen möglichst einen kurzen Weg zu ihrer Arbeitsstätte haben. Ideal wäre, wenn diese Mitarbeiter auch im gleichen Haus wohnen könnten.
Seit letzter Woche sind die Chancen für die Umsetzung dieses zukunftssichernden Dorfprojektes deutlich gestiegen. Die Stadtverordneten stimmten in namentlicher Abstimmung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit überwältigender Mehrheit dem Kauf der Traditionsgaststätte „Zum Bahnhof“ zu.
Ob dort letztlich ein Dorfladen, ein Bürgertreff oder ein Vereinsraum entsteht, ist zwar noch völlig offen, der Kauf dieser dorfbildprägenden Immobilie ermöglicht nun jedoch wieder mehrere Handlungsoptionen, das gesellschaftliche Dorfleben in Treis anzukurbeln.
Aus meiner Sicht kann es nicht länger angehen, dass Traditionsvereine, wie etwa die Sängervereinigung oder der Mandolinenverein, in Vorgärten ihrer Mitglieder proben müssen. Alle Treiser Vereine benötigen ein Dach über dem Kopf. Ein solches kann nun mit dem „Bing“ zur Verfügung gestellt werden. Alleine deshalb schon bin ich dankbar, dass die Stadtverordneten dem Kauf dieser Traditionsgaststätte zugestimmt haben.
Es grüßt Sie herzlich