Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung)

(1)

Der Magistrat der Stadt Staufenberg betreibt Märkte als öffentliche Einrichtungen.

(2)

Jahrmärkte werden durchgeführt in den folgenden Straßen und Plätzen: Kirchberger Weg Höhe Hausnummer 5 bis Vorstadt, Hintergasse, Obergasse, Vorstadt, Scheuergasse, Am Kleinfeldchen bis Rosenweg und Burgackerweg Höhe Hausnummer 2 bis Vorstadt, sowie auf dem Gelände der Oberburg der Burgruine Staufenberg.

(1)

Auf dem Jahrmarkt gem. § 68 Gewerbeordnung - einer im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltung - darf eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art anbieten.

(2)

Auf Jahrmärkten können auch selbständig unterhaltende Tätigkeiten von Schaustellern oder nach Schaustellerart ausgeübt werden. Allerdings werden Karusselle, Schaukeln, Fahrgeschäfte, Schieß- und Schaubuden, Verlosungsgeschäfte und andere der Volksbelustigung dienende Einrichtungen und Darbietungen und Geschäfte solcher Art nur in beschränktem Umfang zugelassen, damit der Charakter der Jahrmärkte als Krammärkte erhalten bleibt.

(3)

Beschicker, die militärische Ausrüstung und/oder Kriegsspielzeug anbieten, wird die Teilnahme an den Jahrmärkten verwehrt.

(1)

Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich während der Öffnungszeiten des Marktes sowie während des zum Auf- und Abbau der Stände benötigten Zeitraumes in dem Maß eingeschränkt, in dem es für den Marktverkehr erforderlich ist.

(2)

Der Marktverkehr geht innerhalb des Marktbereiches während dieser Zeit den übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor.

(3)

Der Magistrat kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt zum Markt, je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt, untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.

(4)

Der Magistrat kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, wenn dies für die Erreichung des Marktzweckes erforderlich ist. Insbesondere für den Staufenberger Krämermarkt gelten die als Anlage 1 dieser Satzung angefügten Vergaberichtlinien.

(1)

Waren dürfen nur von dem zugewiesenen Standplatz aus angeboten werden.

(2)

Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt durch die Marktleitung. Zur Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der für alle Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder berechtigt, der dem Teilnehmerkreis des Marktes angehört. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens regelt sich nach Anlage 1 dieser Satzung. Ist ein Bewerberüberschuss mit gleichartigem Angebot vorhanden, werden die Plätze nach den in der Anlage 1 bezeichneten Verfahren vergeben.

(3)

Die erteilte Erlaubnis ist nicht übertragbar.

(4)

Die Erlaubnis kann von der Marktleitung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder 2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(5)

Die Erlaubnis kann von der Marktleitung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn

1.

der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,

2.

der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,

3.

der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte erheblich oder trotz Ermahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,

4.

gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird,

5.

ein Standinhaber die nach der Gebührenordnung für Marktgebühren (Standgelder) in der Stadt Staufenberg in ihrer jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.

(6)

Wird die Erlaubnis widerrufen, ist die sofortige Räumung des Standplatzes zu veranlassen.

(7)

Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens einen Stand. In der Vorstadt ist die maximale Standgröße auf 12 Meter beschränkt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.

(8)

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Beibehaltung eines bestimmten Standplatzes.

(9)

Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen. Ein nachträglicher Wechsel des zugewiesenen Standplatzes ist aus organisatorischen Gründen am Markttag nicht möglich.

(1)

Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.

(2)

Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden.

(3)

Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite überragen, sofern noch eine Feuerwehrgasse von 4 m Breite vorhanden ist. Im Streitfall wird von der Mitte der Fahrbahn in beide Richtungen eine Fläche von 2m freigeräumt. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche, haben.

(4)

Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Marktverwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5)

Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von mindestens 0,50 m Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.

(6)

Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften entsprechen.

(7)

Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift und die zugewiesene Standnummer in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

(1)

Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf am Markttag ab 06:00 Uhr begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein. Ausnahmen davon sind per formlosen Antrag nur mit Zustimmung der Marktleitung möglich.

(2)

Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig besetzt, so ist die Marktleitung berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen.

(3)

Für den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu sorgen bzw. dies zu überwachen.

(4)

Die zugewiesenen Standplätze müssen am Markttag bis 20:00 Uhr geräumt sein.

(1)

Von Beginn des Marktes bis Marktschluss darf der Markt nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren werden.

(2)

Verkaufswagen, -anhänger und andere Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit nur innerhalb der zugewiesenen Standfläche abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge dürfen innerhalb des Marktgeländes nicht mitgeführt werden.

(1)

Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnungen der Marktverwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung, des Eichgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, des Lebensmittelrechtes und der Lebensmittelhygienebestimmungen sind zu beachten.

(2)

Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz so einzurichten, dass Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(3)

Innerhalb des Marktgeländes ist es insbesondere unzulässig:

1.

Waren im Umhergehen anzubieten,

2.

Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände außerhalb des zugewiesenen Standplatzes zu verteilen,

3.

nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten jeder Art auszuüben,

4.

überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten,

5.

Megaphone und sonstige Tonträger zum Zwecke des Verkaufes zu verwenden,

6.

Hunde ohne Leine zu führen,

7.

sich bettelnd, hausierend oder stark alkoholisiert während der Marktzeiten auf dem Marktgelände aufzuhalten.

(4)

Ausnahmen können durch Anfrage bei der Marktleitung genehmigt werden.

(1)

Jede vermeidbare Beschmutzung des Marktbereichs ist verboten.

(2)

Die Platzinhaber sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen Gänge und Fahrbahnen verantwortlich.

(3)

Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Straßen oder Verkaufsstände zu werfen oder von außen in den Marktbereich zu bringen.

(4)

Abfälle und Kehricht sind innerhalb des Standplatzes von dem Standinhaber nach Marktschluss zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut, Kisten, Kartons und sonstige Verpackungsmaterialien sind mitzunehmen.

(5)

Bei Essens- und Getränkeausgabe ist auf Müllvermeidung zu achten. Wenn möglich, soll Mehrweggeschirr verwendet werden.

(1)

Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 5 den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt,

2.

entgegen § 6 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet,

3.

entgegen § 6 Abs. 9 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern überlässt,

4.

entgegen § 7 Abs. 2 und 3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten Maße nicht einhält,

5.

entgegen § 7 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen befestigt,

6.

entgegen § 7 Abs. 7 die Vorschriften über die Namens- bzw. Firmenanbringung nicht beachtet,

7.

entgegen § 8 Abs. 1 früher als 06:00 Uhr am Markttag mit dem Aufbau beginnt, den Aufbau eines Standes nicht rechtzeitig beendet hat oder entgegen § 8 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz am Markttag nicht bis 20:00 Uhr geräumt hat,

8.

entgegen § 9 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem Kraftfahrzeug befährt,

9.

entgegen § 9 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,

10.

entgegen § 11 lebende Tiere ausstellt oder handelt,

11.

entgegen § 12 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,

12.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 1 Waren im Umhergehen anbietet,

13.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 2 Werbematerial oder sonstige Gegenstände außerhalb des zugewiesenen Standplatzes verteilt,

14.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 3 nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten auf dem Markt ausübt,

15.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 4 überlaut Ware anpreist oder überlaute Vorträge hält,

16.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 5 Megaphone oder sonstige Tonträger verwendet,

17.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde ohne Leine führt,

18.

entgegen § 12 Abs. 3 Ziff. 7 während der Marktzeiten auf dem Markt bettelt, hausiert oder sich in betrunkenem Zustand dort aufhält,

19.

entgegen § 13 Abs. 1 bis 4 den Vorschriften über Reinigung und Sauberhaltung sowie Abtransport der Abfälle zuwiderhandelt.

(3)

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 5 Abs. 2 HGO i. v. m. § 17 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.

(4)

Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür geltenden Vorschriften geahndet.

(5)

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat (§§ 5 Abs. 2 HGO, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG)

(1)

Das Betreten des Marktgeländes geschieht auf eigene Gefahr. Die Stadt Staufenberg haftet nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die durch den Marktbetrieb als solchen verursacht werden.

(2)

Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Marktbeschickern eingebrachten Waren, Gerätschaften und dergleichen übernommen. Der Abschluss von Versicherungen ist den Marktbeschickern überlassen. In der gleichen Weise ist die Haftung für außerhalb des Marktbereichs abgestellte Fahrzeuge oder Anhänger mit und ohne Waren ausgeschlossen.

(3)

Die Marktbeschicker haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten zur Beaufsichtigung ihres Personals und aus den von ihnen verursachten Verstößen gegen diese Marktordnung ergeben.

•

schriftlicher Antrag in Form des Bewerbungsformulars der Stadt Staufenberg mit ladungsfähiger Anschrift, E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) und Mobiltelefonnummer • detaillierte Auflistung der Waren, die zum Verkauf angeboten werden und

•

genaue Angaben zu Standmaßen (Meterangaben)

a)

Stoffe (Meterware)

b)

Bekleidung und Textilien

c)

Lederwaren

d)

Eisen- und Kurzwaren

e)

Spielwaren

f)

Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs (Konsumgüter)

g)

Küchenutensilien

h)

Elektronik und Zubehör

i)

verpackte Lebensmittel

j)

frische Lebensmittel und Süßwaren

k)

Tee und Gewürze

l)

Dekorationsartikel

m)

selbst hergestellte Handwerkswaren

n)

Schmuck und Accessoires

o)

Verschiedenes

a)

im Sinne des Gewerberechtes unzuverlässige Bewerber

b)

Bewerber, die Gebühren oder Steuerrückstände gegenüber der Stadt Staufenberg haben,

c)

Bewerber, die bei ihrer Teilnahme an vergangenen Krämermärkten entweder selbst oder durch ihr Personal grob gegen gesetzliche oder spezifische Vorschriften verstoßen haben,

d)

Bewerber mit Waren- bzw. Leistungsangeboten, die nicht dem Charakter des Krämermarktes entsprechen,

e)

Bewerber, die den Marktfrieden gestört oder mangelhaft mit der Stadt

•

Nichteinhaltung oder Verweigerung von Anweisungen durch Mitarbeiter der Stadt Staufenberg oder von dort bestellten Helfern

•

Nichteinhaltung der Öffnungszeiten

•

Zuwiderhandlung gegen Erlaubnisinhalte

•

Abbau von Teilen der Aufbauten vor Beginn der Abbauzeiten

•

Nichteinhaltung von Auf- und Abbauzeiten

•

dem Image der Veranstaltung schädigendes Verhalten 4.5 Transparenz