KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in dieser Woche möchte ich Ihnen noch die restlichen Punkte aus den letzten GREMIENSITZUNGEN vorstellen.
Zu Beginn der Sitzung der Stadtverordneten durfte ich das langjährige ehrenamtliche Engagement von HANSPETER GRUBER als Behindertenbeauftragter unserer Stadt mit einer Dankesurkunde würdigen. Über zehn Jahre übte Herr Gruber dieses Amt mit großer Leidenschaft aus. Dafür kann ich nur ganz herzlich Danke sagen!
Weiter konnte ich berichten, dass der Bundestag für die SANIERUNG unserer OBERBURG 299.000 EUR aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms zur Verfügung gestellt hat. Nun erhoffen wir uns eine gleichhohe Fördersumme vom Land Hessen. Zusammen mit den von der Stadt eingeplanten Geldern wollen wir anschließend schon im nächsten Jahr mit der Grundsanierung des Mauerwerks beginnen.
Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte der Demografiebeauftragte des Landkreises Gießen, Kai Empacher, den ersten ARMUTSBERICHT für den Landkreis vorstellen.
Als arm gilt danach, wer nicht mehr als 1.095 EUR als Single bzw. 2.300 EUR als Familie (Ehepaar mit zwei Kindern unter 14 Jahre) verdient! Kinderarmut ist im Landkreis Gießen ein großes Problem. Je jünger sie sind, desto gefährdeter sind sie. Eine gute Bildung ist ein starkes Pfund gegen Armut. Umgekehrt ist schlechte Bildung ein weiterer Grund für die Armutsspirale. Steigende Mieten sind für Geringverdienende ein großes Problem, müssen sie doch bis zu 40 Prozent ihres Einkommens alleine für die Miete aufwenden. Weniger als die Hälfte der Frauen über 35 Jahre arbeiten in Vollzeit. Das führt zu geringeren Rentenansprüchen und fördert damit zugleich eine deutlich stärkere Altersarmut von Frauen.
Wie kann man Armut bekämpfen? Aus meiner Sicht sollte es so schnell wie möglich eine Grundsicherung für Kinder geben, was deren Armutsrisiko deutlich reduzieren würde. Neben dem Strom- und Gaspreisdeckel ist in einem weiteren Schritt zwingend ein wirksamer Mietpreisdeckel einzuführen. Der seit 01.10.22 wirksame Mindestlohn sollte insbesondere geringverdienenden Frauen helfen, aus der Armutsfalle herauszufinden. Weiter bedarf es zur Vermeidung von Altersarmut einer Grundsicherung für ältere Menschen. Schließlich gehe ich davon aus, dass das zum 01.01.23 beschlossene, höhere Bürgergeld eine Abhilfe bringen wird. Mit diesen Maßnahmen könnten wir aus meiner Sicht Armut besser bekämpfen.
Nachdem der bisherige JUGENDBEAUFTRAGTE Marian Moldenhauer dieses Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte, wurde im nächsten Tagesordnungspunkt die Stadtverordnete Susanne Pickenbrock-Hindges von der Grün Alternativen Liste einstimmig zur neuen Jugendbeauftragten gewählt.
Ebenfalls einstimmig wurde Matthias Schick als Nachfolger von Hanspeter Gruber zum neuen BEHINDERTENBEAUFTRAGTEN der Stadt Staufenberg gewählt. Herr Schick wies zugleich auf eine Neuheit hin: Ab sofort bietet er als neuer Behindertenbeauftragter unserer Stadt an jedem letzten Dienstag im Monat von 15.00 bis 16.00 Uhr eine öffentliche Sprechstunde im Staufenberger Rathaus an. Dort können Menschen mit einem Handicap etwaige Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge vorbringen aber auch Hilfe bei zu beantragenden Sozialleistungen oder bei der Feststellung ihrer Schwerbehinderung erhalten.
Beim anschließend zur Kenntnis genommenen Bericht über den HAUSHALTSVOLLZUG war für alle das Fazit wichtig. Danach ist auf Grund der sehr guten Steuereinnahmen und der streng unterzogenen Ausgabendisziplin davon auszugehen, dass der Ergebnishaushalt auch für das Jahr 2022 mit einer schwarzen Null oder sogar mit einem knappen aber positiven Ergebnis beendet werden kann. Seit 2016 ist dies nun schon das siebte Jahr in Folge, das wir mit einem positiven Ergebnis abschließen können.
Weiter wurde der Vereinbarung zur GRÜNDUNG eines neuen ORDNUNGSBEHÖRDENBEZIRKS zugestimmt. Mit der Gemeinde Wettenberg hat die Stadt Staufenberg dabei einen neuen, alten Partner gefunden. Der neue Bezirk besteht nun nicht mehr aus fünf Kommunen, sondern nur noch aus zwei, die sich beide bereits bestens kennen. Das erleichtert die zukünftige Zusammenarbeit.
Danach beschlossen die Stadtverordneten wiederum einstimmig, dem Amtsgericht Gießen erneut Herrn Edgar Höres als ORTSGERICHTSCHÖFFE und 2. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht in Treis vorzuschlagen.
Am Ende der Sitzung stimmten die Stadtverordneten erneut einstimmig der überarbeiteten Bauleitplanung für den künftigen BEBAUUNGSPLAN GEWERBEGEBIET SCHAMOTT zu. Ziel dieser Planung ist es, durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes eine städtebauliche Ordnung zu schaffen, in dem das Gelände des RHI-Werks Mainzlar und die umgebende Gewerbe-, Wohn- und Mischbebauung bauplanungsrechtlich gesichert und zukunftsfähig entwickelt werden sollen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen eine Sicherung des Bestandes, die Entwicklung des RHI-Standortes und eine Neuordnung möglicher Nachfolgenutzungen für weitere Gewerbebetriebe im Gebiet der Stadt Staufenberg ermöglicht werden.
Mit Ausnahme der CDU Fraktion stimmten schließlich alle anderen Fraktionen auch der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet rund um den RHI-Standort zu. Mit dieser Sperre wird befristet für ein weiteres Jahr sichergestellt, dass erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen auf den Grundstücken des Plangebiets nicht vorgenommen werden. Allerdings können Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Es grüßt Sie herzlich