KOLUMNE DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am letzten Freitag hat sich leider der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gejährt. Auf Befehl des russischen Machthabers Putin hatten in der Nacht zum 24. Februar 2022 russische Militäreinheiten die Ukraine überfallen. Seitdem sprechen die Waffen.
Aus Gründen der SOLIDARITÄT mit der UKRAINE und den vielen Kriegsopfern und -flüchtlingen hatten wir die Fahnenmaste vor unserem Rathaus nicht nur mit der Europa-, der Bundes- und der Hessenflagge, sondern auch mit der Flagge der Ukraine bestückt.
Der Angriff auf die Menschen in der Ukraine ist auch ein Angriff auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung. Es gibt nur eine einzige Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Akt: Der russische Aggressor Putin muss den militärischen Angriff stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen.
„Freiheitsenergie aus Staufenberg“ und „Windpark Lumdatal eröffnet“ lauteten die Schlagzeilen der heimischen Presse zur offiziellen ERÖFFNUNG des WINDPARK LUMDATAL am letzten Samstag. Von der Idee bis zur Inbetriebnahme des Windparks hat es zehn lange Jahre gedauert. Wichtig war mir stets ein einvernehmliches und abgestimmtes Handeln mit allen unseren Nachbarkommunen.
Nicht selten kommt es zwischen diesen zum Streit, wenn es um Windenergieanlagen auf Höhenzügen in Grenzgebieten geht. Diese Art der Konfrontation wollten wir vermeiden. Zudem wollten wir einen unkontrollierten Wildwuchs der Anlagen verhindern. Beides ist gelungen. Von 25 möglichen Vorrangflächen sind am Ende nur fünf geblieben. Eine Umzingelung gerade der Kommunen Staufenberg und Ebsdorfergrund konnte verhindert werden. Die windhöffigsten Flächen wurden gesucht und gefunden. Eine ist der Höhenzug zwischen Staufenberg und Hachborn. Dort steht nun der Windpark Lumdatal.
Die neue Bundesregierung strebt bis 2030 eine 80%ige Deckung unseres Strombedarfs durch Erneuerbare Energien an. Das geht nur durch starken Ausbau der Windkraft auch an Land. Wir dürfen dabei aber nicht Banken, Versicherungskonzernen oder sonstigen Großkapitalanlegern das Geschäft überlassen. Der Wind gehört uns allen! Deshalb braucht die Nutzung von Windkraft nicht nur eine interkommunale Abstimmung, sondern auch eine interkommunale Teilhabe aller in unserer Region lebenden Menschen. Wenn wir im ländlichen Raum den Windkraftausbau voranbringen sollen, müssen uns auch die Erträge zustehen. Wichtig ist dabei, unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu Betroffenen, sondern zu Beteiligten zu machen.
Dies gelingt durch eine enge Zusammenarbeit der Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Diese ist das Kernstück der neuen Windpark Lumdatal GmbH. Durch sie werden die Wirtschaftskraft benachbarter Kommunen und die ihrer Bürgerinnen und Bürger gebündelt. Die Bürgerinteressen werden dabei von der Sonnenland Bürgerenergiegenossenschaft und der Volksbank Mittelhessen vertreten. Beide werden es ihren Mitgliedern und Kunden ermöglichen, sich über Kapitalanlagen an dem Windpark zu beteiligen. Gemeinsam mit den benachbarten Kommunen werden wir so stark genug sein, die Energiewende auch zu unser aller Vorteil zu nutzen.
Als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen der Stadt Staufenberg und dem Zweckverband Lollar-Staufenberg (ZLS) konnten im oberen Bereich der Bergstraße die Planungen für die Erneuerung der Wasserleitungen und punktuell der Kanalhausanschlüsse abgeschlossen werden. Zusammen mit diesen Arbeiten kann nun auch die durch die Stadt Staufenberg schon seit längerem vorgesehene DECKENERNEUERUNG der BERGSTRASSE in einem ersten Bauabschnitt beginnen. Der Magistrat hat in dieser Woche hierzu den Bauauftrag erteilt.
Betroffen von der Maßnahme ist der nördliche Teil der Bergstraße zwischen Obergasse und der Eimündung der Straße „Am Kleinfeldchen“. In diesem Abschnitt wird der ZLS zwei Wasserleitungen zuzüglich der entsprechenden Hausanschlüsse sowie punktuell fehlerhafte Kanalhausanschlüsse erneuern.
Die Stadt Staufenberg wird die Asphaltschichten über die gesamte Breite dieses Straßenabschnittes sowie punktuell die Gehwege und Bordanlagen instandsetzen. Für eine gesicherte und verbesserte Straßenentwässerung werden zudem acht Sinkschächte erneuert sowie zusätzlich zwei weitere im Bereich starken Gefälles eingebaut.
Knapp eine halbe Million EUR kostet die Gesamtmaßnahme. Hiervon wird die Stadt Staufenberg rund 200.000 EUR tragen, den „Rest“ übernimmt der ZLS.
Die wichtigste Botschaft für die Anlieger dürfte sein: Auf sie kommen für die Straßenerneuerung keinerlei Kosten zu. Weder für den ersten Abschnitt noch später für den Rest der Bergstraße wird es eine Kostenbeteiligung der Anlieger geben. Das gelingt uns im Verbund mit dem ZLS und unter Verzicht auf eine grundhafte Erneuerung durch eine sogenannte Deckenerneuerung. Auf diesem Wege wurden in den letzten Jahren in Staufenberg schon einige Straßen saniert. Für keine haben die Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen.
Unsere Idee hierbei war und ist: Wir sanieren unsere Straßen stets zusammen mit finanzstarken Partnern. Mal ist es das Land Hessen, mal sind es die Stadtwerke Gießen und ein anderes Mal ist es unser eigener Wasser- und Abwasserverband ZLS. Diese Partnerschaften haben mehrere Vorteile: Zum einen wird das unter den Straßen befindliche Leitungsnetz (Wasser, Kanal, Strom und Gas) grundhaft erneuert, zum anderen wird die ganze Straßendecke in einem Guss instandgesetzt. Da es sich dabei aber um keine grundhafte Straßensanierung handelt, ist für die Anlieger die reine Deckenerneuerung kostenfrei. Jeder gewinnt: Energieversorger und Stadt, die sich die Kosten teilen, Anlieger, die keine Kostenlast trifft, und natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger, die ein schöneres Stadtbild erhalten! Diesen Weg möchten wir auch in den nächsten Jahren fortsetzten. Dies zumal wir noch einige Straßen haben, deren Leitungsnetz erneuert werden muss.
Es grüßt Sie herzlich