STVV 13.02.2025 - Öffentliche Niederschrift
Stadt Lollar
- Der Stadtverordnetenvorsteher -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
Öffentliche Niederschrift
der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 13.02.2025, 20:00 Uhr bis 20:47 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
der Stadtverordnete Herr Matthias Kaiser (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Werner Kuhl (SPD)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadträtin Frau Sina Speier (SPD)
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 2 | Kostendeckungsvorschlag zur Zahlung der Schlussrechnungen für das Projekt „Lückenschluss Radweg Odenhausen - Röderheide“ | (604/2024 1. Ergänzung) FB 3/656.24 |
| 3 | Vergabe der Sanierungs - Neubaumaßnahme Radwegbrücke Lollar Wißmar | (27/2025) FD 3.1/657.1 |
| 4 | Erschließung eines Baugebietes "Hainstadt" im Stadtteil Salzböden; Abschluss eines Städtebaulichen Vorvertrages zwischen der Stadt Lollar und der Firma INIKOM GmbH, Gießen | (8/2025 1. Ergänzung) FB 3/621.410 |
| 5 | Umsetzung des Waldgutachtens für den Lollarer Stadtwald | (11/2025) FD 2.1/855.001 |
| 6 | Antrag gemäß § 11 GO; Bericht über die "IT-Strategie" der Stadt Lollar; Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2024 | (626/2024) FD 1.1/049.02 |
| 7 | Mitteilungen | |
| 7.1 | Energiebericht städtische Liegenschaften 2023 | (644/2024) Klima/794.12 |
| 7.2 | Haushaltsvollzugsbericht zum 30.09.2024 | (13/2025) FB 2/902.81 |
| 8 | Schriftliche Anfragen |
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| 8.1 | Anfrage gemäß § 15 GO; Zeitplan und Abriss der Jagdhütte Lollar; Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.01.2025 | (37/2025) FB 3/626.041 |
Sitzungsverlauf
Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Zuhörer aus der Bevölkerung. Er weist nochmals darauf hin, dass fehlende Mandatsträger bezüglich der Anwesenheit als „entschuldigt“ geführt werden.
Er stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit mit 27 erschienen Mitgliedern fest und eröffnet die Sitzung. Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt.
| 2 | Kostendeckungsvorschlag zur Zahlung der Schlussrechnungen für das Projekt „Lückenschluss Radweg Odenhausen - Röderheide“ | 604/2024 1. Ergänzung FB 3/656.24 |
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth von einem einstimmig zustimmenden Votum des Fachausschusses.
Ohne weitere Aussprache wird sodann beschlossen:
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| Zur Deckung der Schlussrechnungen werden die Mittel des Produkts 54.1.10 (Konto 61650000) in Höhe von 28.905,75 € auf das Produkt 57.5.10 Konto 612000000 übertragen sowie deren außerordentliche Bereitstellung genehmigt. |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Vergabe der Sanierungs - Neubaumaßnahme Radwegbrücke Lollar Wißmar | 27/2025 FD 3.1/657.1 |
Wiederum berichtet HFA-Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth von einer einstimmigen Zustimmung des Fachausschusses und ohne weitere Wortbeiträge wird beschlossen:
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| Der Auftrag zur Sanierung/Erneuerung der Radwegbrücke zwischen Lollar und Wißmar wird gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag an die Firma Bickertbau SE vergeben. |
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| Es ist zu prüfen, ob das vorliegende Nebenangebot zu einem Nachtragsangebot werden kann und dies zu einer Einsparung führt. Der Magistrat wird ermächtigt, in diesem Fall das Nachtragsangebot zu beauftragen. |
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| Die Salden der betroffenen Konten 54.1.10/61650021 (Aufwendungen Radwegbrücke Lollar-Wißmar) mit einem Betrag in Höhe von 676.149,39 € sowie des investiven Kontos 54.1.10, Maßnahme 070, Konto 84285311 mit einem Betrag in Höhe von 771.417,23 € werden per Ermächtigungsübertragung vom HH-Jahr 2024 in das HH-Jahr 2025 gebucht. |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4 | Erschließung eines Baugebietes "Hainstadt" im Stadtteil Salzböden; Abschluss eines Städtebaulichen Vorvertrages zwischen der Stadt Lollar und der Firma INIKOM GmbH, Gießen | 8/2025 1. Ergänzung FB 3/621.410 |
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Die Stadtverordnete Sabine Schiller verlässt zu diesem TOP
wegen Widerstreit der Interessen den Sitzungsraum.
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Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz (SBUNK) berichtet die Ausschussvorsitzende Jutta Pfaff von einer mehrheitlichen Empfehlung zur Annahme des Beschlussantrags und einer Ablehnung eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion.
Seitens der CDU-Fraktion wird auch in der Stadtverordnetenversammlung ein Änderungsantrag mit nachstehendem Wortlaut eingebracht. Dr. Jens-Christian Kraft begründet als Fraktionsvorsitzender den Änderungsantrag.
Der Stadtverordnete Wolfgang Haußmann kritisiert die Vorlage eines zweiseitigen Änderungsantrags während einer Sitzung und beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung in der Koalition. Dem schließt sich die SPD-Fraktion an.
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Sitzungsunterbrechung von 20:13 Uhr bis 20:23 Uhr
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Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler teilt mit, dass die Mehrheitsfraktionen eine Vertagung mit erneuter Ausschussberatung anregen. Dies wird von der CDU-Fraktion begrüßt und es wird ausdrücklich eine Beteiligung des Ortsbeirates Salzböden angeregt. Seitens des Stadtverordneten Tobias Bräunchen wird eine Prüfung der hydraulischen Entwässerungssituation angeregt.
Es folgt die Abstimmung über die erneute Verweisung in den SBUNK mit vorstehenden Anregungen, welche einstimmig angenommen wird.
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| Der Beschlussantrag lautet: |
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| Das Baugebiet „Hainstadt“ im Stadtteil Salzböden soll durch die Firma INIKOM GmbH erschlossen werden. |
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| Die Stadt Lollar schließt mit der Firma INIKOM GmbH einen Städtebaulichen Vorvertrag für den Grunderwerb der Baugebietsentwicklung „Hainstadt“ im Stadtteil Salzböden ab. |
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| Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag mit der INIKOM GmbH auszuhandeln und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. |
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| Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion lautet: |
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| Das Ansinnen des externen Investors auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird abgelehnt. |
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| Der Magistrat wird beauftragt, die Baugebietsentwicklung für das Gebiet „Hainstadt“ in Salzböden selbst vorzubereiten und einen Bebauungsplan aufzustellen. |
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| Der Magistrat wird bauauftragt, eine Finanzierung des Flächenaufkaufs (auch ggfs. für Teilflächen) zu prüfen. |
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| Die Vermarktung der städtischen Flächen soll durch die Stadt Lollar selbst erfolgen. Für die erfolgreich aufgekauften und in Eigenregie vermarkteten Flächen sind die städtischen Vergabekriterien derart zu ergänzen, dass frühere Grundstückseigentümer, die eigenes Land in das Baugebiet einbringen, bei Bedarf einen Vorrang für den Rückerwerb eines Grundstückes in diesem Baugebiet erhalten. |
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| Vom Ortsbeirat Salzböden ist eine Stellungnahme zu einem Baugebiet „Hainstadt“ einzuholen. |
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
damit erneut in den Ausschuss verwiesen
| 5 | Umsetzung des Waldgutachtens für den Lollarer Stadtwald | 11/2025 FD 2.1/855.001 |
Als Ausschussvorsitzende des SBUNK berichtet Jutta Pfaff von einer mehrheitlichen Zustimmung im Fachausschuss. Aus dem HFA berichtet Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth von einer Debatte zum kommerziellen Holzeinschlag und zur Schwerpunktbejagung im Wald. Auch der HFA hat mehrheitlich dem Beschlussantrag zugestimmt.
Es folgt ein angeregter Meinungsaustausch, an dessen Ende die mehrheitliche Annahme des Beschlussantrags steht.
Dem ergänzten Waldgutachten sowie den hieraus abgeleiteten Maßnahmen wird zugestimmt.
18 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6 | Antrag gemäß § 11 GO; Bericht über die "IT-Strategie" der Stadt Lollar; Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2024 | 626/2024 FD 1.1/049.02 |
Nach der Begründung des Beschlussantrags durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. JensChristian Kraft erfolgt ohne weitere Aussprache die einstimmige Annahme des Antrags.
| Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen einer HFA-Sitzung über die „IT-Strategie“ der Stadt Lollar zu berichten. Dabei ist die aktuelle und geplante Ausstattung mit Hard- und Software, die damit verbundenen Kosten und Nutzen sowie der Umsetzungsstand von gesetzlichen Vorgaben und eigenen Vorhaben zu erläutern. |
Einstimmig, 1 Enthaltung(en)
| 7 | Mitteilungen |
| 7.1 | Energiebericht städtische Liegenschaften 2023 | 644/2024 Klima/794.12 |
| Der Energiebericht der städtischen Liegenschaften 2023 wird zur Kenntnis genommen. |
Zur Kenntnis genommen
| 7.2 | Haushaltsvollzugsbericht zum 30.09.2024 | 13/2025 FB 2/902.81 |
| Der Haushaltsvollzugsbericht zum 30.09.2024 wird zur Kenntnis genommen. |
Zur Kenntnis genommen
| 8 | Schriftliche Anfragen |
| 8.1 | Anfrage gemäß § 15 GO; Zeitplan und Abriss der Jagdhütte Lollar; Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.01.2025 | 37/2025 FB 3/626.041 |
| Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.01.2025 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. |
Lollar, 14.02.2025
| Bertin Geißler | Dieter Jünger |
| Stadtverordnetenvorsteher | der Schriftführer |