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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 11/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Allgemeinverfügung

Tierseuchenbehördliche Verfügung zum Schutz vor der Geflügelpest (aviäre Influenza), (Aufstallungspflicht, Verbot der Durchführung von Veranstaltungen, auf denen Vögel gehandelt oder ausgestellt werden)

Aufgrund des § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Mai 2013 (BGBI. l S. 1212 ) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBI. l S. 1324) in der zurzeit gültigen Fassung, ergeht folgende

Allgemeinverfügung

1.

Wer im Landkreises Gießen Geflügel im Sinne des $ 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung(Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner,

Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) auf Auslaufflächen hält, auf denen sich aufgrund der anhaltenden Niederschläge Wasserflächen gebildet haben, die nicht abfließen und dadurch Wildvögela ngezogen werden, hat dieses Geflügel mit Wirkung vom Tag der auf die Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung folgt

a.

in geschlossenen Ställen oder

b.

unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss

(Schutzvorrichtung),

zu halten

Diese Aufstallungspflicht gilt auch, wenn sich solche Wasserflächen aufgrund der anhaltenden Niederschläge im Abstand von bis zum 500 m um die Auslaufflächen herum gebildet haben und dadurch Wildvögel angezogen werden.

2.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet

3.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrerVeröffentlichung als bekannt gegeben.

Diese Verfügung sowie ihre Begründung kann bei der Landrätin des Landkreises Gießen, Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Riversplatz 1- 9, 35394 Gießen eingesehen (@vwv lkgi.de) werden.

Begründung

In Deutschland sind seit dem 30.10.2020 über 500 HPAIV H5-Fälle bei Wildvögeln und 36 Ausbrüche bei Geflügel mit aktuellen Häufungen im geflügeldichten Landkreis Cloppenburg festgestellt worden. Außerdem meldeten das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Frankreich(u.a. Korsika), Dänemark, Irland, Belgien, Spanien, Italien, Norwegen, Schweden, Polen, Slowenien, Kroatien, Slowakei und Ungarn Wildvogelfälle bzw. Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5 bei gehaltenen

Vögeln. Das Geschehen entwickelts ich hoch-dynamisch. Die Zahl der HPAI H5-positiv getesteter Vögel steigt täglich weiter an.

Bereits am 14.12.2020 hat die Geflügelpest Hessen erreicht. Damals wurde bei 5 Höckerschwänen die Geflügelpest nachgewiesen. Anfang Januar 2021 wurde der erste Fall von Geflügelpest in einer privaten Vogelhaltung in Hessen festgestellt.

Aufgrund der seit Januar 2021 anhaltenden Niederschläge im Landkreis Gießen bilden sich mittlerweile Wasseransammlungen auf Auslaufflächen von Geflügel bzw. in der Umgebung solcher Auslaufflächen, die aufgrund der Durchfeuchtung des Bodens nicht abfließen können und Wildgänse und Wildenten anziehen. Dadurch besteht ein hohes Risiko, dass Hausgeflügel über den Kontakt zu infizierten Wildvögeln mit Geflügelpest infiziert wird.

Kontakte zwischen Geflügel und Wildvögeln sollten unbedingt verhindert werden. Denn überall dort, wo Kontaktmöglichkeiten zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel, insbesondere Wasservögeln, bestehen, können Infektionen eingetragen werden und neue Infektionsquellen entstehen.

Das FLI empfiehlt eine risikobasierte Aufstallung von Geflügel, um das Risiko eines direkten und indirekten Kontakts mit infizierten Wildvögeln und somit das Risiko einer Viruseinschleppung zu minimieren. Aufgrund dieser Einschätzung habe ich im Rahmen meiner Risikobewertung die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Aufgrund der derzeitigen Gefährdungssituation erfolgt die Anordnung der Stallpflicht momentan nur für Auslaufflächen auf denen sich Wasserflächen aufgrund der anhaltenden Regenfälle gebildet haben und für Auslaufflächen in deren Umkreis von 500 Metern sich solche Wasserflächen gebildet haben. Eine regelmäßige Neubewertung in zeitlich kurzen Abständen ist erforderlich.

Die Stallpflicht stellt die derzeit verhältnismäßigste Möglichkeit dar, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen.

Das Virus der aviären Influenza wird vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren, aber auch über Kot und andere durch Ausscheidungen von infizierten Tieren kontaminierte Materialien wie Einstreu übertragen. Hierbei spielen Wildvögel als Eintragsquelle eine wichtige Rolle, da sie Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu kontaminieren können. Besonders Wasservögel stellen nach den vorliegenden Erkenntnissen ein Risiko dar, da Wasservögel infiziert sein können und den Erreger ausscheiden, ohne selbst Krankheitssymptome zu zeigen. Dadurch sind insbesondere Freilandhaltungen und Stallhaltungen, bei denen keine adäquate Schutzvorrichtung gegen das Eindringen von Wildvögeln besteht, gefährdet, da ein direkter Kontakt mit infizierten Wildvögeln und kontaminiertem Material naturgemäß möglich ist.

Bei der Geflügelpest handelt es sich darüber hinaus um eine hochansteckende Viruserkrankung der Hühner und anderen Geflügels, die zu schweren klinischen Erkrankungen bis hin zum Tod der infizierten Tiere führt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Auftreten der Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen zu erheblichen Handelsbeschränkungen und damit zu weiteren erheblichen wirtschaftlichen Schäden führt.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten war nach § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest die Anordnung der Aufstallung von Geflügel mit Zugang zu Auslaufflächen mit Wasseransammlungen bzw. mit Wasseransammlungen im Umkreis von 500 m um Auslaufflächen geboten, wenn durch diese Wasseransammlungen, die aufgrund der anhaltenden Niederschläge entstanden sind, Wildvögel angezogen werden, um die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel zu vermeiden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufstallungspflicht in dieser

Verfügung beruht auf $ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBI. l S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung und ist im öffentlichen Interesse notwendig, um den Eintrag der Geflügelpest in Geflügelbestände durch Wildvögel zu verhindern. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine sich schnell ausbreitende Erkrankung, die zu erheblichen Gefahren für das Tierwohl führt und auch zu beträchtlichen wirtschaftlichen Einbußen. Zudem ist zu befürchten, dass der Ausbruch der Geflügelpest zu rigorosen Handelsbeschränkungen führen wird. Die effektive Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist höher zu bewerten als das entgegenstehende Interesse einzelner, von den Folgen der getroffenen Anordnung verschont zu werden. Im überwiegenden öffentlichen Interesse muss daher sichergestellt werden, dass die getroffenen Anordnungen sofort vollzogen werden können. Angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund eines Ausbruchs der Geflügelpest rigorose Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Teilen davon verhängt werden und den damit verbundenen, massiven volkswirtschaftlichen Schäden insbesondere aber auch wegen der drohenden Gesundheitsgefahren für Tiere, kann sich die Behörde nicht auf die aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Seuche einlassen. Nur wenn die Aufstallungspflicht in diesen Ausläufen greift, kann das Risiko der Übertragung der Tierseuche auf Geflügel begrenzt und die wirtschaftlichen Einbußen begrenzt werden. Persönliche und wirtschaftliche Interessen Einzelner, die der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegenstehen, müssen demgegenüber zurücktreten.

Meine Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21.05.2005 (GVBI. l S. 232) in der zur Zeit gültigen Fassung, da in der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Veterinärwesen und bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vom 08. November 2010 (GVBI I 354, 358) in der zur Zeit gültigen Fassung keine abweichende Zuständigkeit begründet wurde.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landrätin des Landkreises Gießen, Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Riversplatz 1- 9, 35394 Gießen einzulegen.

Hans-Peter Stock
Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter
Hinweise

Der Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen auch dann zu befolgen, wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.

Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013

(BGBI. l S. 1324) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser.Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Meine Behörde kann Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigen, soweit

  1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
  2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird,
  3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.