Az.:

FB1/022.32:21-26

Dz.:

Jü

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Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Eilantrag der CDU vom 25.02.2026 mit dem Betreff „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lollar - Leistungsverzeichnis und Kostenschätzung“ wird als TOP 2 auf die Tagesordnung genommen und die geplanten Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechen.

Der Magistrat wird ermächtigt, die notwendigen Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Gemarkung Lollar voran zu treiben und ein ausschreibungsfähiges Leistungsverzeichnis bzw. Leistungsprogramm inklusive der zugehörigen Kostenschätzung zu erstellen.

Soweit erforderlich, soll der Magistrat mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unabhängige Fachplanungsbüros für die Fachplanung beauftragen, um die Bedürfnisse der Feuerwehr konkret benennen zu können. Eventuell fehlende Haushaltsmittel für die Objektplanung/Fachplanung soll der Magistrat in den Nachtragshaushalt einplanen.

Darüber hinaus wird der Magistrat ermächtigt, die erstellten Plan- und Ausschreibungsunterlagen bei den infrage kommenden Fördermittelgebern vorzulegen und ggf. entsprechende Förderungen zu beantragen.

Die Belange alter beteiligten am Gesamtprojekt Katastrophenschutzzentrum/-Stützpunkt sind bei den Planungen zu berücksichtigen

Dem Abschluss einer zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Regelung einer Notfallkostenübernahme im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie nach dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ wird zugestimmt.

Der Vertrag soll nur unterzeichnet werden, wenn sich alle Kommunen beteiligen. Der Höchstbetrag einer Notfallkostenübernahme ist auf 10.000,00 Euro zu limitieren.

Der städtebauliche Vertrag mit der ToRa BESS 3 GmbH zur Realisierung eines Batteriespeichers „Auf dem Rußland ist abzuschließen.

Der asphaltierte Weg zwischen dem Waldschwimmbad Lollar und dem geplanten Batteriespeicher der ToRa BESS 3 GmbH über die Flurstücke 177 und 202 der Flur 8 und über das Flurstück 27 in der Flur 7 der Gemarkung Lollar wird entsprechend § 4 Hessisches Straßengesetz als Gemeindestraße gewidmet.

Die Veröffentlichung zur Widmung als Gemeindestraße ist gleichzeitig mit der Veröffentlichung zur Rechtskraft des Bebauungsplanes „Batteriespeicher Auf dem Rußland“ vorzunehmen.

1.

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschlossen.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar stellt die FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Batteriespeicher Auf dem Rußland“ gemäß § 6 Abs. 6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung und den Umweltbericht hierzu.

3.

Die FNP-Änderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.

1.

Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs.6 und 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschlossen.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt den Bebauungsplan „Batteriespeicher Auf dem Rußland“ gemäß § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 5 HGO (Hess. Gemeindeordnung) und § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Hess. Bauordnung (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) und § 37 Abs.4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.

3.

Der Bebauungsplan ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen und in Kraft zu setzen.

1.

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Lollar und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beschlossen.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar stellt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 2.7 „Ober dem Hohlweg / Auf dem Klinkgraben“ – 3. Änderung (Feststellungsexemplar) fest und billigt die Begründung hierzu.

3.

Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen gemäß § 6 Abs.1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

1.

Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Lollar und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt den Bebauungsplan Nr. 2.7 „Ober dem Hohlweg / Auf dem Klinkgraben“ - 3. Änderung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 Abs. 1 und 3 HBO und § 37 Abs. 4 HWG als Satzung und billigt die Begründung hierzu.

3.

Der Bebauungsplan ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen und in Kraft zu setzen.

Dem Antrag von xxxxxxxxxxxxx auf Errichtung eines Wohnhauses im künftigen Neubaugebiet „Hainstadt“ nach § 246e BauGB wird nicht zugestimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 a Baugesetzbuch (BauGB) wird nicht erteilt.

Die Stadtverordnetenversammlung delegiert künftige Bauanträge nach § 246e BauGB zur Entscheidung auf den Magistrat.

Die endgültige Entscheidung soll der Ausschuss in einer kurzfristig einzuberufenden Sitzung unter Einbindung des Ortsbeirats Salzböden treffen.

Der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Einfamilienhauses in der Marburger Straße 91 (Hinterhausbebauung) wird zugestimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 a Baugesetzbuch (BauGB) wird erteilt.

Die Erschließung erfolgt über den Buderusweg. Die Ausführung der Zuwegung hat auf Kosten der Bauherrenschaft zu erfolgen. Der Stadt Lollar dürfen durch die Erschließung über den noch fertig auszubauenden Buderusweg keinerlei Kosten – auch in Zukunft – entstehen.

Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung ist mit der Bauherrenschaft zu treffen.

Der Magistrat wird beauftragt, die Straßenverkehrsbehörde zu ersuchen, auf Grundlage der aktuellen Fassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu prüfen, ob und in welchem Umfang in der Daubringer Straße sowie entlang der in den Schulwegeplänen der Schulen der Stadt Lollar ausgewiesenen Schulwege eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h angeordnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Regelungen der VwV-StVO zu Zeichen 274, Rn. 13a, zur Beschränkung der Geschwindigkeit entlang hochfrequentierter Schulwege zu berücksichtigen.

Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderung ihrer Geschäftsordnung:

1) Schriftliche Anfragen werden bei fristgerechter Einreichung in der folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mündlich beantwortet und werden in der Sitzungseinladung als TOP gelistet.

2) In der Sitzung sind dem/der Anfragesteller*in zwei Nachfragen erlaubt, die ebenfalls direkt mündlich beantwortet werden.

3) Zudem wird eine schriftliche Ausfertigung der Antwort(en) der Niederschrift der Sitzung beigelegt.

Der Magistrat wird beauftragt UMGEHEND, d.h. bis zur nächsten Sitzungsrunde ein System der Beschlusskontrolle identisch mit den sogenannten Erledigungslisten in den Ortsbeiräten einzuführen.

In diesem System wird übersichtlich und für die Stadtverordneten nachvollziehbar in Tabellenform dargestellt, welche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sich in welchem Umstellungsstadium befinden. Die Tabellen sind jeweils als Anlage zur Einladung zur Stadtverordnetenversammlung zu versenden.

Hierbei wird unterschieden zwischen „erledigt, mit Erledigungsdatum" (dieser Punkt taucht dann in der Folgesitzung in der Tabelle nicht wieder auf), „in Bearbeitung, mit voraussichtlichem Erledigungsdatum" und „offen" -hierbei wird ein Datum angegeben, wann mit der Umsetzung begonnen wird und begründet warum noch nicht begonnen wurde.

Erster Schritt: Bis zur kommenden Sitzungsrunde sind in dieser Beschluss-Kontrolltabelle alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung seit 2021 plus ein Beschluss aus 2018 darzustellen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind. Hierzu gehören explizit die folgenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstatus (es folgt eine Liste von bisher nicht erledigten Beschlüssen in Stichworten mit vorangestelltem Beschlussdatum und TOP-Nummer in der beschließenden Sitzung!):

11.12.25, TOP 12 Jährliche Waldbegehungen ab 2026 mit Herr Steiger und Dr. Dietz

30.10.25, TOP 8: Erstellung einer Bürgerbeteiligungscharta und deren Vorlage in Februar oder März 2026

03.07.25, TOP 9: Videoüberwachung in der Schur einführen und prüfen wo weiterer Bedarf besteht - Vorlage im SIJKS-Ausschuss bis November 2025

27.03.25, TOP 6: Satzung über Leinenzwang für Hunde in der Brut- und Setzzeit sowie nach einem Jahr Berichterstattung über die Ergebnisse bei Anwendung im März 26

27.03.25, TOP 9: Erstellung einer Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung

12.12.24, TOP 11: Einrichtung eines Zebrastreifens und von Tempo 30 auf der L 3093 in Ruttershausen

19.09.24, TOP 8: Prüfung ob es sinnvoller ist eine Verordnung über die Leinenpflicht für Hunde einzuführen oder dieses Thema in die Gefahrenabwehr-VO der Stadt Lollar zu integrieren

19.09,24, TOP 9: Erstellung einer Katzenschutzverordnung 11.07.24,

TOP 7: Prüfauftrag für die Installation von E-Auto-Ladesäulen in allen Lollarer Ortsteilen

13.06.24, TOP 6: Standortprüfung für eine Waldkindergartengruppe mit Berichterstattung im SIJKS-Ausschuss

25.04.24, TOP 9: Teilnahme an der Fair-Trade-Town-Kampagne inclusive Recherche zu Kriterien, Stellung von Anträgen für Teilnahme und Beschaffung von Fair-Trade-Kaffee und einem weiteren fair gehandelten Produkt für den Ausschank bei Veranstaltungen der Stadt

29.02.24, TOP 11: Ermittlung von Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

29.02.24, TOP 12: Ermittlung von Entwicklungszielen für bestehende und potenzielle Gewerbegebiete im Stadtgebiet— Ergebnisse sind im Laufe von 2024 (!) im SBUNK-Ausschuss vorzustellen 23.03.23, TOP 9: „Ein Baum für jedes Lollarer Baby" -Willkommenspaket für Neugeborene unter anderem mit dem Angebot der Stadt für das Baby einen Baum mit Namensplakette zu pflanzen, den die Eltern bezahlen.

23.03.23, TOP 12: Installation von Fahrradservicestationen und Fahrradladestationen im Stadtgebiet von Lollar (Ziel: pro Ortsteil eine)

09.09.21, TOP 12: Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. Wenn keine begründeten Bedenken bestehen sollen die Sitzungsunterlagen zukünftig veröffentlicht werden (!)

09.09.21, TOP 15: Errichtung von Bike-and-Ride-Boxen auf dem neu errichteten Parkplatz am Bahnhaltepunkt Friedelhausen 15.06.2021: Beschlusskontrolllisten für die STVV (hier schon einmal beantragt und einstimmig beschlossen!!!) sowie vom

13.12,2018 (!), TOP 13: Glyphosatverzicht auf allen von der Stadt verpachteten Flächen

Der Magistrat wird beauftragt in der Holzeinschlagsaison 2026/27, also im Januar/Februar 2027 wieder sogenannten „Schlagabraum" (d.h. in den Parzellen liegendes nicht aufgearbeitetes Holz von in der Regel geringerer Dicke) an die Bevölkerung von Lollar abzugeben.

Der Magistrat der Stadt Lollar wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Einrichtung eines Ökokontos

Die Stadt Lollar richtet unverzüglich, noch im ersten Quartal 2026, ein Ökopunktekonto zur Erfassung und Anrechnung von Kompensationsmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ein.

2. Beantragung der Anerkennung des Ökopunktekontos

Der Magistrat der Stadt Lollar wird beauftragt, die Anerkennung eines Ökopunktekontos für geeignete städtische Flächen der Stadt Lollar vorzubereiten und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten. Hierzu gehört insbesondere die fristgerechte Antragstellung bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde im ersten Quartal 2026.

Der Magistrat prüft im Rahmen der geltenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen die Inanspruchnahme externer fachkundiger Unterstützung. Dabei wird festgestellt, dass Herr Dr. Dietz aufgrund seiner nachgewiesenen fachlichen Expertise im Bereich der ökosystemorientierten Waldentwicklung sowie seiner vertieften Sachkenntnis der örtlichen Gegebenheiten grundsätzlich als geeignet angesehen wird.

3. Berichtspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung

Nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zeitnah über– das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens,– die in das Ökopunktekonto eingestellten Maßnahmen sowie– die verfügbaren Ökopunkte.

Der Bericht ist spätestens in der ersten ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der neuen Legislaturperiode (voraussichtlich Juni 2026) vorzulegen.

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Schriftliche Anfragen

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, liebe Gäste, heute kommen wir zur letzten Sitzung dieser Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr – ein Moment, der Anlass gibt, innezuhalten.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich zu bedanken. Zu bedanken für das Engagement, das Sie alle – jede und jeder auf seine Weise – in die kommunalpolitische Arbeit einbringen. Kommunalpolitik ist kein Selbstläufer. Sie ist geprägt von Diskussionen, von unterschiedlichen Auffassungen, von klaren Positionen – und manchmal auch von deutlichen Auseinandersetzungen. Aber sie lebt davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Und damit sind wir beim Kern: beim Ehrenamt.

Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer kommunalen Demokratie. Ohne die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich neben Beruf, Familie und persönlichen Verpflichtungen für das Gemeinwohl einzusetzen, wäre eine Stadt wie Lollar nicht handlungsfähig. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich – es ist Ausdruck von Haltung.

Oft wird in diesem Zusammenhang ein Satz von Richard von Weizsäcker zitiert: „Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen.“ Wie alle sicher wissen, war Richard von Weizsäcker ein CDU-Politiker.

Damit sich heute Abend selbstverständlich niemand benachteiligt fühlt, lässt sich dieser Gedanke parteiübergreifend belegen:

Johannes Rau brachte es auf den Punkt mit den Worten: „Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung.“

Hans-Dietrich Genscher formulierte: „Freiheit ist nicht nur das Recht, anders zu denken, sondern auch die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.“

Und Joschka Fischer sagte schlicht und treffend: „Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger.“

Sie sehen: Der Gedanke ist größer als Parteigrenzen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und dieses Mitmachen praktizieren Sie hier, in diesem Raum, Woche für Woche.

Dafür möchte ich Ihnen danken. Für die Zeit, für die Energie, für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das ist nicht selbstverständlich – und es verdient Anerkennung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Und Ihnen allen einen schönen Feierabend.“

Bertin Geißler

Dieter Jünger

Stadtverordnetenvorsteher

der Schriftführer