Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
I. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| Im Ergebnishaushalt |
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| im ordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 23.357.600,-- EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 23.340.300,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 17.300,-- EUR |
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| im außerordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 270.000,-- EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 50.000,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 220.000,-- EUR |
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| mit einem Überschuss von | 237.300,-- EUR |
| Im Finanzhaushalt |
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| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 831.500,-- EUR |
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| und dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 959.600,-- EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.608.300,-- EUR |
| mit einem Saldo von | -2.648.700,-- EUR |
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| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.648.700,-- EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.262.600,-- EUR |
| mit einem Saldo von | 1.386.100,-- EUR |
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| mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von | 431.100,-- EUR |
| festgesetzt |
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Der Finanzhaushalt wird über ungebundene liquide Mittel ausgeglichen.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.648.700,- EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.000.000,- EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,- EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer |
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| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf |
340 v.H. |
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 490 v.H. |
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| 2. Gewerbesteuer auf | 440 v.H. |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 14.12.2023 beschlossene Stellenplan.
§ 8
1. Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten
a) alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.
b) alle über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen bis zu 10.000, -- EUR.
2. Anstelle der Grenze von 10.000, -- EUR nach Abs. 1 Ziffer b gilt für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
a) im Ergebnishaushalt die Grenze von 20.000, -- EUR sofern dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsvolumens des Budgets überschritten wird,
b) im Finanzhaushalt die Grenze von 20.000, -- EUR sofern dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsvolumens des Budgets und der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel überschritten wird.
§ 9
Das Berichtswesen betrifft die regelmäßige Berichterstattung durch die Finanzabteilung. Die Berichterstattung erfolgt quartalsweise.
35457 Lollar, 18.12.2023
Der Magistrat der Stadt Lollar
gez.
Jan-Erik Dort, Bürgermeister
I. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2024
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gießen, 20.03.2024
Genehmigung
Hiermit genehmige ich der Stadt Lollar gemäß § 97 a Hessische Gemeindeordnung (HGO),
I. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt 2024 sowie die Finanzplanungsjahre 2025 und 2026.
II. in Verbindung § 103 Abs. 2 HGO die Aufnahme des gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Lollar zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite in der Höhe von
2.648.700,00 Euro
(in Worten: Zwei Millionen sechshundertachtundvierzigtausendsiebenhundert Euro)
III. in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO den in § 3 der Haushaltssatzung 2024 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
2.000.000,00 Euro
(in Worten: Zwei Millionen Euro)
IV. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO für den in § 4 der Haushaltssatzung 2024 veranschlagten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
2.000.000,00 Euro
(in Worten: Zwei Millionen Euro)
gez.
Anita Schneider, Landrätin
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 02.04.2024 bis 10.04.2024 während den Dienstzeiten
| Montag: | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr |
| Dienstag: | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
| Mittwoch: | von 08.00 Uhr bis 12 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr |
| Freitag: | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
im Rathaus der Stadt Lollar, Holzmühler Weg 76, Fachbereich 2 (Finanzen), Zimmer 22 öffentlich aus.
Sowie unter www.lollar.de
Lollar, 25.03.2024