Öffentliche Niederschrift
Stadt Lollar
- Der Stadtverordnetenvorsteher -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 23.03.2023, 19:03 Uhr bis 20:09 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
die Stadtverordnete Frau Ida-Elena Schulz (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat (Gast) Herr Till Klein (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt
der Schriftführer Herr Markus Heeb
Ausländerbeiratsvorsitzender (Gast) Herr Dr. Awad Aljdi
die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Inge Leinweber
Ortsvorsteher (Gast) Herr Harald Pusch
Ortsvorsteher (Gast) Herr Michael Sauer
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
|
| 2 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung | (107/2023) Vorzimmer/022.31 |
| 3 | Wahl einer Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg | (106/2023) Vorzimmer/708.12 |
| 4 | Anbau und Sanierung Bauhof Lollar | (99/2023) FD 3.1/771.320 |
| 5 | Zuschuss an den Sportverein Eintracht 1920 Lollar e.V. für die Sanierung des Kunstrasenplatzes | (105/2023) Gremien/562.11 |
| 6 | Umbuchung von Mitteln für den Umbau des Sportplatzes in Salzböden im Haushaltsjahr 2022 sowie Übertragung in das Haushaltsjahr 2023 und Gewährung eines investiven Vereinszuschusses an den Sportverein "Rot Weis Grün Salzböden 1960" | (94/2023) Gremien/562.42 |
| 7 | Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 | (110/2023) FB 2/913.691 |
| 8 | 1. Änderungssatzung zur Satzung (Badeordnung) und Gebührenordnung für das Waldschwimmbad der Stadt Lollar | (104/2023) FD 2.1/574.30 |
| 9 | Ein Baum für jedes Lollarer Baby; Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 01.11.2022 (eingegangen am 13.01.2023) | (24/2023 1. Ergänzung) Gremien/880.40 |
| 10 | Verkehrsversuch "unechte Fahrradstraße"; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.01.2023 | (26/2023 1. Ergänzung) FD 1.3/112.229 |
| 11 | Mitgliedschaft in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V.; Benennung des/der nicht stimmberechtigten Vertreter/s/in; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2023 | (119/2023) Vorzimmer/039.1 |
| 12 | Installation von Fahrrad-Servicestationen/Ladestationen im Stadtgebiet von Lollar; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2023 | (120/2023) Klima/650.016 |
| 13 | Mitteilungen |
|
| 13.1 | Erweiterung der Kita "Kunterbunt", Grüner Weg 10, Lollar; Mitteilung zum Abschluss der Maßnahme | (57/2023) FD 3.1/623.35 |
| 13.2 | HSGB Kompakt - OVG Niedersachsen - Bauaufsicht kann die Beseitigung von Schottergärten anordnen | (77/2023) FD 3.1/630.1 |
| 14 | Schriftliche Anfragen |
|
| 14.1 | Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.11.2022 hier: Laufende Bauprojekte und Planungsaufträge | (12/2023) FD 3.1/602.0 |
| 14.2 | Retentionsmaßnahmen aufgrund eines städtebaulichen Vertrages; Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2023 | (113/2023) FD 3.1/621.411 |
| 14.3 | Quartalsweise Verteilung der Steuereinnahmen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2023 | (114/2023) FB 2/902.81 |
| 15 | Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtälteste/r"; Aushändigung der Urkunden | (100/2023) Vorzimmer/021.15 |
Sitzungsverlauf
Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 19:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Zuschauer, stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 33 anwesenden Mitgliedern fest.
Da keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt werden, ruft die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schneider den TOP 2 auf.
| 2 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung | 107/2023 Vorzimmer/022.31 |
Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schneider bittet um Wahlvorschläge. Durch die SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Norman Speier, wird Herr Bertin Geißler zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen. Für die CDU-Fraktion schlägt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jens-Christian Kraft Frau Sabine Schiller zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteherin vor, stellt diese vor und begründet seinen Vorschlag.
Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schneider weist darauf hin, dass geheime Wahl im Vorfeld beantragt wurde und bittet aus jeder Fraktion eine Person für die Beaufsichtigung und Auszählung zu bestimmen.
Sodann folgt die Wahlhandlung und die Auszählung der Stimmen.
Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schneider teilt das Wahlergebnis wie folgend mit: Herr Bertin Geißler erhält 19 Stimmen und Frau Sabine Schiller erhält 14 Stimmen.
Auf Nachfrage durch die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin erklärt Herr Bertin Geißler die Annahme der Wahl und bedankt sich sogleich für das ausgesprochene Vertrauen.
Frau Christine Schnieder übergibt sodann die Sitzungsleitung an den soeben gewählten Stadtverordnetenvorsteher.
Herr Bertin Geißler wird als Stadtverordnetenvorsteher gewählt.
Mit 19 zu 14 Stimmen ist Herr Geißler gewählt.
| 3 | Wahl einer Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg | 106/2023 Vorzimmer/708.12 |
Der soeben gewählte Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wahlvorschläge.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norman Speier schlägt Herrn Dimitrios Gotsis zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht getätigt.
Als Stellvertreter für Herrn Schwalm in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg wird Herr Dimitrios Gotsis gewählt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4 | Anbau und Sanierung Bauhof Lollar | 99/2023 FD 3.1/771.320 |
Aus den Fachausschüssen (SBUNK und HFA) wird durch die Ausschussvorsitzenden von einstimmigen Beschlussempfehlungen zur Annahme des Beschlussvorschlages berichtet. Ohne weitere Aussprache wird sodann beschlossen:
Die Entwurfsplanungen über die Erweiterung sowie energetische Sanierung des Bauhofs in Lollar von dem Architekturbüro Orth sowie dem Planer der Technischen Gebäudeausrüstung Büro TGAB Baumanagement GmbH werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Planung wird umgesetzt.
Der im Haushalt fehlende Betrag in Höhe von 275.000 € ist im Haushalt 2023 als VE für 2024 bereits vorgesehen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5 | Zuschuss an den Sportverein Eintracht 1920 Lollar e.V. für die Sanierung des Kunstrasenplatzes | 105/2023 Gremien/562.11 |
Aus dem HFA berichtet Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth von einstimmiger Beschlussempfehlung zur Annahme des Beschlusses.
Ohne weitere Debatte wird einstimmig ohne Enthaltung beschlossen:
Im Haushaltsjahr 2022 werden 250.000,00 € unter Produkt 42.4.10 vom Konto 61610000 außerplanmäßig umgebucht auf das Konto 71280000 und nach 2023 übertragen.
Dem Sportverein Eintracht 1920 Lollar e.V. wird für die Sanierung des Kunstrasenplatzes eine Förderung von 250.000,00 € gewährt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 6 | Umbuchung von Mitteln für den Umbau des Sportplatzes in Salzböden im Haushaltsjahr 2022 sowie Übertragung in das Haushaltsjahr 2023 und Gewährung eines investiven Vereinszuschusses an den Sportverein "Rot Weis Grün Salzböden 1960" | 94/2023 Gremien/562.42 |
Auch zu diesem TOP berichtet Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth von einstimmiger Beschlussempfehlung zur Annahme des Beschlusses aus dem HFA und es wird ohne weitere Debatte einstimmig ohne Enthaltung beschlossen:
Die im Haushalt 2022 unter Produkt 42.4.10, Maßnahme 030, auf dem Konto 84285300 (Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen) zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 50.000,00 € werden auf das Konto 84081800 (Investitionszuschüsse an übrige Bereiche) außerplanmäßig umgebucht und in das Haushaltsjahr 2023 übertragen.
Dem Sportverein „Rot-Weiß-Grün Salzböden 1960“ ist für die Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 bis 4), die für die Erarbeitung der Antragsunterlagen für einen Förderantrag erforderlich sind, ein Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € zu gewähren.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7 | Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 | 110/2023 FB 2/913.691 |
Aus dem HFA berichtet Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth mit einigen Bemerkungen von einstimmiger Beschlussempfehlung zur Annahme des Beschlussvorschlages und es wird ohne weitere Debatte beschlossen:
Der Schlussbericht der Revision des Landkreises Gießen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 wird zur Kenntnis genommen.
Das Rechnungsergebnis schließt für das Haushaltsjahr 2013 mit einer Unterdeckung in Höhe von 2.283.383,92 € ab. Das Finanzergebnis weist einen Zahlungsfehlbetrag in Höhe von 2.389.321,69 € aus. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 46.781.915,08 € und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 878.187,71 €.
Dem Magistrat der Stadt Lollar wird gemäß § 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8 | 1. Änderungssatzung zur Satzung (Badeordnung) und Gebührenordnung für das Waldschwimmbad der Stadt Lollar | 104/2023 FD 2.1/574.30 |
Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth berichtet aus dem HFA, der die Beschlussempfehlung gibt, im Rahmen der Satzungsänderung keine Preiserhöhungen vorzunehmen.
Ohne Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler zunächst eine Streichung von § 20 Abs. 3, der die Preiserhöhungen beinhaltet, zur Abstimmung. Dies wird einstimmig angenommen.
Es folgt die Abstimmung über die 1. Änderungssatzung ohne § 20 Abs. 3, welche einstimmig angenommen wird.
Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. I S. 915) und der §§ 1 bis 5a, 6a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar in ihrer Sitzung am die nachfolgende
1. Satzung zur Änderung der Satzung (Badeordnung) und Gebührenordnung für das Waldschwimmbad der Stadt Lollar
beschlossen.
Artikel 1
Die Satzung (Badeordnung) und Gebührenordnung für das Waldschwimmbad der Stadt Lollar vom 15.12.2017 wird wie folgt geändert:
§ 13 Abs. 1 Badekleidung erhält folgenden Wortlaut:
Der Aufenthalt im Freibad ist nur in ortsüblicher Badekleidung gestattet. Die Entscheidung darüber, ob eine Badekleidung diesen Anforderungen entspricht, obliegt dem Pächter in Abstimmung mit der Stadt. Der Zutritt zu den Becken in Straßenbekleidung ist ausdrücklich untersagt.
§ 13 Abs. 2 Badekleidung erhält folgenden Wortlaut:
Badeschuhe dürfen in den Becken nicht benutzt werden.
§ 15 Abs. 2 Allgemeines Verhalten im Bad wird ergänzt:
h) Essen (Pizza etc.) zum Freibad liefern zu lassen.
§ 16 Abs. 5 Besonderes Verhalten im Bad erhält folgenden Wortlaut:
Einzelanordnungen des Badepersonals ist unverzüglich Folge zu leisten. Für Unfälle, die sich bei der Benutzung der Sprunganlage ereignen, wird nur gehaftet, wenn dem Aufsichtspersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
§ 20 Abs. 4 Gebühren erhält folgenden Wortlaut:
Als Familie gelten dabei mindestens ein/e Erziehungsberechtigte/r und deren/dessen Kinder im lohnsteuerrechtlichen Sinne im Alter von 6 bis einschließlich 17 Jahren.
§ 20 Abs. 5 Gebühren erhält folgenden Wortlaut:
Die Zehnerkarten A und B gelten ab dem Jahr der ersten Nutzung und für das nachfolgende Saisonjahr.
§ 20 Abs. 6 Gebühren erhält folgenden Wortlaut:
Bei Eintritt mit einer Zehner- oder Saisonkarte der Kategorie B sowie einer Familiensaisonkarte/Beikarte ist auf Verlangen ein entsprechendes Ausweisdokument vorzulegen.
§ 20 Abs. 7 Gebühren erhält folgenden Wortlaut:
Bei Verlust des Garderobenschlüssels hat der Badegast für die Beschaffung und Montage eines neuen Schlosses eine Entschädigung von 20,00 € zu bezahlen.
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 9 | Ein Baum für jedes Lollarer Baby; Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 01.11.2022 (eingegangen am 13.01.2023) | 24/2023 1. Ergänzung Gremien/880.40 |
Aus dem SIJKS-Ausschuss berichtet die Ausschussvorsitzende Silke Röske von einem einstimmigen Ergebnis zu der nachsthenden Neuformulierung des Antrages von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
Ohne weitere Wortbeiträge wird dieser im Ausschuss neu formulierte Antrag sodann beschlossen.
Der Magistrat der Stadt Lollar möge zum nächstmöglichen Termin jedem neugeborenen Baby der Stadt ein Willkommenspaket zukommen lassen. Dieses Paket beinhaltet ein gestaltetes Handtuch, Blumensamen, ein Grußwort sowie die Anmeldung zur Kita.
Darüber hinaus bietet die Stadt Lollar den Erwerb eines Baumes an, der durch die Stadt an einem Tag im Jahr gemeinsam auf dem Gelände der Stadt gepflanzt und mit einer entsprechenden Namensplakette versehen wird.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 10 | Verkehrsversuch "unechte Fahrradstraße"; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.01.2023 | 26/2023 1. Ergänzung FD 1.3/112.229 |
Aus dem SBUNK-Ausschuss berichtet die Ausschussvorsitzende Jutta Pfaff von einem Änderungsantrag, der in dem nachstehenden Beschlusstext berücksichtigt ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norman Speier, weist auf die Problemstellung aus der angedachten Ampelanlage in der Gießener Straße / Kreuzung Kirchstraße / Bleichstraße hin und gibt die Anregung für die Straßenverkehrsbehörde, eine Führung über das „Heyergässchen“ im Vorfeld zu bedenken und zu diskutieren.
Für die CDU-Fraktion teilt Dr. Jens-Christian Kraft mit, dass diese den Verkehrsversuch ablehnt und begründet dies ausführlich.
Es folgen weitere Wortbeiträge und Dr. Kraft beantragt für die CDU-Frakiton namentliche Abstimmung. Diese bringt nachstehendes Ergebnis.
| Mit Ja stimmten: | Mit Nein stimmten: |
| Frau Heidelore Alt (GRÜNE) | Herr Tobias Bräunchen (CDU) |
| Frau Theresa Alt (GRÜNE) | Herr Jan Christian Gast (CDU) |
| Frau Annegret Bastian (SPD) | Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU) |
| Frau Sabine Becker (SPD) | Herr Jannis Georg Gigler (CDU) |
| Herr Bertin Geißler (SPD) | Herr Alexander Jost (CDU) |
| Herr Dimitrios Gotsis (SPD) | Frau Kornelia Kärcher (FDP) |
| Herr Ottmar Kowalsky (SPD) | Herr Stephan Kolanus (CDU) |
| Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE) | Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) |
| Frau Jutta Pfaff (GRÜNE) | Frau Michelle Kraft (CDU) |
| Herr Torben Preis (SPD) | Frau Cornelia Maykemper (FDP) |
| Frau Silke Röske (GRÜNE) | Herr Benjamin Ochs (CDU) |
| Herr Jonas Schaum (GRÜNE) | Frau Sabine Schiller (CDU) |
| Frau Petra Schön (SPD) | Frau Christine Schneider (FDP) |
| Frau Ida-Elena Schulz (GRÜNE) | Herr Markus Trier (CDU) |
| Herr Volker Schwalm (SPD) | |
| Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD) | |
| Herr Norman Speier (SPD) | |
| Frau Sylvia Venohr (SPD) | |
| Herr Hartmut Wrth (SPD) | |
Der Magistrat und die Ortspolizeibehörde sollen einen Verkehrsversuch “unechte Fahr-radstraße” möglichst ab April 2023 veranlassen. Hierzu sollen zeitnah Abstimmungsge-spräche mit den zu beteiligten Behörden der Polizei, Hessen Mobil, der Feuerwehr und der Verkehrsbehörde des Landkreises Gießen geführt werden.
Folgende Trassenführungen soll eingerichtet werden:
K29 -Einmündung Ostendstr. - Daubringer Straße - Kreuzung Lumdastraße - Schur - Bleichstraße- Kirchstraße- Lahntalradweg
Aktuell verkehrsberuhigte Bereiche (Grundschule/Schur und Kirchstraße), sowie der Kreuzungsbereich Daubringer Str./Schur sollen keine Umwidmung, jedoch eine plakati-ve Beschilderung der „Fahrrad-Route“ erfahren.
Zusätzlich soll eine Lichtzeichenanlage (Ampel) an der Kreuzung Kirchstr. /Gießenerstr. /Bleichstr, auf Grund der örtlichen Nähe zur KiTa Flohkiste, dem Hausarztzentrum, der Lahntalapotheke, sowie des durchzuführenden Verkehrsversuchs „unechte Fahrradstraße“, eingerichtet werden.
Der Verkehrsversuch soll 1 Jahr andauern.
Die Feuerwehr Lollar wird weiterhin vollumfänglich die Schur zu Trainings-, Vereins- und Einsatzzwecken sperren.
Es soll eine Kooperation mit der Grundschule, der Verkehrspolizei, Eltern und Kinder bezüglich eines sicheren und autofreien Schulwegs angestrebt werden.
19 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 11 | Mitgliedschaft in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V.; Benennung des/der nicht stimmberechtigten Vertreter/s/in; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2023 | 119/2023 Vorzimmer/039.1 |
Ohne Wortbeiträge wird mehrheitlich beschlossen:
Frau Jutta Pfaff wird als nicht stimmberechtigte Vertreterin Lollars in der Landschaftspflegevereinigung e.V. des Landkreises Gießen gewählt.
24 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
| 12 | Installation von Fahrrad-Servicestationen/Ladestationen im Stadtgebiet von Lollar; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2023 | 120/2023 Klima/650.016 |
Für die antragstellenden Fraktionen begründet Norman Speier den Antrag. Der Stadtverordnete Jannis Gigler spricht dagegen und begründet dies umfassend.
Ohne weitere Wortbeiträge wird sodann beschlossen:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtgebiet Lollar in Zusammenarbeit mit potenziellen Betreibern Fahrrad-Servicestationen/Ladestationen installiert werden können und diese zu beschaffen. Die genauen Orte sind mit den Ortsbeiräten abzustimmen. Ziel soll es sein, in jedem Stadtteil eine Ladestation zu errichten. |
| 2. | Um den Betrieb (Wartung und Instandhaltung) und soziale Kontrolle zu gewährleisten, sucht die Stadt Lollar Kooperationspartner. Dazu tritt sie in Gespräche mit z.B. Gewerbetreibenden, der Wohnungswirtschaft, Vereinen und Institutionen ein. |
| 3. | Es ist zu prüfen, ob Förderungen des Landes, des Bundes oder der EU dafür beantragt werden können. |
19 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 13 | Mitteilungen |
| 13.1 | Erweiterung der Kita "Kunterbunt", Grüner Weg 10, Lollar; Mitteilung zum Abschluss der Maßnahme | 57/2023 FD 3.1/623.35 |
Der Aktenvermerk vom 25.01.2023, zum Abschluss der Erweiterung der Kita „Kunterbunt“, wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 13.2 | HSGB Kompakt - OVG Niedersachsen - Bauaufsicht kann die Beseitigung von Schottergärten anordnen | 77/2023 FD 3.1/630.1 |
Der Auszug aus dem HSGB Kompakt zum Thema Schottergärten wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 14 | Schriftliche Anfragen |
| 14.1 | Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.11.2022 hier: Laufende Bauprojekte und Planungsaufträge | 12/2023 FD 3.1/602.0 |
Die Beantwortung zur Anfrage der CDU-Fraktion wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 14.2 | Retentionsmaßnahmen aufgrund eines städtebaulichen Vertrages; Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2023 | 113/2023 FD 3.1/621.411 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2023 sowie die Antwort der Verwaltung vom 27.02.2023 werden zur Kenntnis genommen.
| 14.3 | Quartalsweise Verteilung der Steuereinnahmen; Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2023 | 114/2023 FB 2/902.81 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2023 sowie die Antwort der Verwaltung vom 01.03.2023 werden zur Kenntnis genommen.
| 15 | Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtälteste/r"; Aushändigung der Urkunden | 100/2023 Vorzimmer/021.15 |
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Es folgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20:00 Uhr bis 20:05 Uhr
* * * * *
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler fasst die kommunalpolitischen Tätigkeiten der zu ehrenden Personen - auch von Herrn Gerald Weber der sich entschuldigen lässt - kurz zusammen.
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler schließt die Sitzung um 20:09 Uhr - danach folgen noch einige Grußworte zu Ehren des ausgeschiedenen Stadtverordnetenvorstehers Horst Klinkel.
Die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit der zu Ehrenden wird gewürdigt und die Urkunden zur Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste“ an Frau Edith Klinkel und Herrn Horst Klinkel sowie ein Präsent werden durch den Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler und Herrn Bürgermeister Jan-Erik Dort übergeben.
Ohne Abstimmung
Lollar, 23.03.2023
| Christine Schneider Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin | Dieter Jünger der Schriftführer |
Bertin Geißler
Stadtverordnetenvorsteher