Titel Logo
Amtsblatt Lollar
Ausgabe 16/2019
Stadtnachrichten
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

GESAMTE NIEDERSCHRIFT der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Lollar

am Donnerstag, 04.04.2019, 20:00 Uhr bis 21:48 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Weitere Anwesende:

Vorsitzende Seniorenbeirat Frau Inge Leinweber

Entschuldigt fehlen:

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

Des Weiteren fehlen:

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Würdigungen langjähriger Mandatsträger;Überreichung der Ehrennadeln in Gold

(9/2019) 10/021.15

3

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil SalzbödenBebauungsplan „Fronhäuser Straße“sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem BereichAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

(643/2018 1. Ergänzung) 60/621.414

4

Bauleitplanung der Stadt Lollar, KernstadtBebauungsplan Nr. 1.26 „Zum Sportplatz / Gießener Straße“ - 1. ÄnderungAufstellungs- und Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

(100/2019) 60/621.411, 621.411

5

Bauleitplanung; B-Plan Nr. 1.33 "Hinter der Holzmühle"Städtebaulicher Vertrag über Ausgleichsmaßnahmen mit der Inikom GmbH

(102/2019 1. Ergänzung) 60/621.411

6

Machbarkeitsstudie zur Erschließung der künftigen Baugebietsflächen gemäß den Darstellungen des Flächennutzungsplanes in den Stadtteilen Ruttershausen und Odenhausen

(103/2019 1. Ergänzung) 60/623.611, 621.410

7

Bauleitplanung der Stadt Lollar;Bebauungsplan Nr. 1.33 "Hinter der Holzmühle" - Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGBÄnderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss § 6 Abs. 6 BauGB

(112/2019) 60/621.411

8

Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges für die Stadtverwaltung;Aufhebung des Sperrvermerks

(104/2019 1. Ergänzung) 60/790.323

9

Zuschlagserteilung Vergabeverfahren Ortsdurchfahrt Odenhausen

(82/2019 1. Ergänzung) 60/652.32

10

P+R-Parkplatz Friedelhausen;Beleuchtung und Ausweitung der Parkflächen;Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2019

(50/2019) 60/652.311

11

Mitteilungen

11.1

Sachstand doppische Jahresasbschlüsse

(111/2019) 20/913.691

12

Schriftliche Anfragen

12.1

Halterermittlung von PKW mit ausländischer KFZ-Zulassung;Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2019

(127/2019) 30/106.40

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Genesungswünsche, über die er sich sehr gefreut hat. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 23 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Er teilt mit, dass Herr Ottmar Laux sein Mandat niedergelegt hat und dafür Frau Edith Klinkel nachgerückt ist, die er hiermit herzlichst begrüßt.

Ohne Abstimmung

2

Würdigungen langjähriger Mandatsträger;
Überreichung der Ehrennadeln in Gold

9/2019
10/021.15

Durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel und Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek werden die geleisteten ehrenamtlichen politischen Tätigkeiten der zu Ehrenden gewürdigt und

  • Frau Heidelore Alt
  • Herrn Hartmut Bierau
  • Herrn Gerhard Born
  • Herrn Horst Klinkel
  • Herrn Bernd Maroldt
  • Herrn Rüdiger Pohl
  • Frau Ursula Rolshausen
  • Frau Petra Schubert

die Ehrennadeln in Gold mit den entsprechenden Urkunden übergeben.

Herr Gerald Weber, der zur Sitzung entschuldigt ist, erhält seine Urkunde zu einem späteren Zeitpunkt.

Ohne Abstimmung

3

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Salzböden
Bebauungsplan „Fronhäuser Straße“
sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

643/2018 1. Ergänzung
60/621.414

Der SNUB-Vorsitzende, Herr Pusch, berichtet aus dem Ausschuss über den einstimmigen Beschluss.

Es wird lediglich der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die ortsübliche Bekanntmachung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden zurückgestellt.

Der überarbeitete Bebauungsplan ist nochmals dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen vorzustellen.

Die nachfolgenden Punkte werden beschlossen:

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Fronhäuser Straße“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Stadtteil Salzböden.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplan-Änderung ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen und beschränkt sich auf die Flurstücke 2/1, 3/1, 209 tlw. Flur 5 sowie 186/3 tlw. und 197/1 tlw. Flur 4, alle Gemarkung Salzböden.

(3) Planziel des Bebauungsplanes ist die städtebauliche Neuordnung des alten Gärtnereigeländes und die Optimierung des bestehenden Siedlungsrandes zur Schaffung von Wohnbaugrundstücken, die als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Die Fläche ist im wirksamen Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche (Bestand) dargestellt. Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB (Baugesetzbuch) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und zum Entwurf öffentlich ausgelegt wird.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Kernstadt
Bebauungsplan Nr. 1.26 „Zum Sportplatz / Gießener Straße“ - 1. Änderung
Aufstellungs- und Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

100/2019
60/621.411, 621.411

Der SNUB-Vorsitzende, Herr Pusch, berichtet aus dem Ausschuss über den einstimmigen Beschluss.

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.26 „Zum Sportplatz / Gießener Straße“ - 1. Änderung in der Kernstadt.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen und beschränkt sich auf die Flurstücke 28/5, 28/6, 28/7 tlw. und 28/8 in der Flur 7, Gemarkung Lollar.

(3) Ziel des Bebauungsplanes ist die geringfügige Ausweitung der bisher festgesetzten Baugrenzen, um eine Nachverdichtung im Bereich des Gesundheitszentrums zu ermöglichen. Weiterhin wird die Parkplatzsituation in diesem Bereich neu geordnet und erweitert. Das Maß der baulichen Nutzung bleibt gleich zum rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Planänderung ist eine Maßnahme (Nachverdichtung) im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

(4) Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortüblich bekannt zu machen.

(5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

(6) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

(7) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt die Einleitung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Bauleitplanung; B-Plan Nr. 1.33 "Hinter der Holzmühle"
Städtebaulicher Vertrag über Ausgleichsmaßnahmen mit der Inikom GmbH

102/2019 1. Ergänzung
60/621.411

Herr Speier verlässt zu diesem Punkt den Sitzungssaal.

Der SNUB-Vorsitzende, Herr Pusch, berichtet aus dem Ausschuss und dem Abstimmungsergebnis mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der Magistrat beauftragt wird, eine andere Lösung ohne die Umwandlung von Ackerland in Streuobstwiesen zu finden. Über diesen Antrag wird sodann abgestimmt.

9 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Danach wird über die folgende Beschlussempfehlung des SNUB abgestimmt:

Die Vereinbarung über die naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen gemäß des Bebauungsplanes Nr. 1.33 „Hinter der Holzmühle“ in 35457 Lollar, Kernstadt, zwischen der Stadt Lollar und der Inikom GmbH wird abgeschlossen.

13 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

6

Machbarkeitsstudie zur Erschließung der künftigen Baugebietsflächen gemäß den Darstellungen des Flächennutzungsplanes in den Stadtteilen Ruttershausen und Odenhausen

103/2019 1. Ergänzung
60/623.611, 621.410

Der SNUB-Vorsitzende, Herr Pusch, berichtet aus dem Ausschuss und den einstimmigen Beschluss.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion über alle Fraktionen hinweg. In dieser Diskussion wird seitens der CDU-Fraktion der Änderungsantrag gestellt, dass der 2. Satz der Beschlussempfehlung des SNUB gestrichen werden soll. Im Verlauf der weiteren Diskussion besteht Herr Wojahn darauf, dass festgehalten wird, dass der CDU-Antrag ohne den 2. Satz der weitergehende Antrag wäre.

Herr Wirth beantragt nach § 25 Nr. 5 der Geschäftsordnung, dass in der Niederschrift namentlich vermerkt wird, dass er gegen eine Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ist.

Nach der unterschiedlichen Darstellung der Auffassungen der Fraktionen wird seitens der CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung beantragt.

Herr Bürgermeister Dr. Wieczorek formuliert den folgenden Änderungsantrag, über den dann namentlich abgestimmt wird:

Die Machbarkeitsstudie (Kurzbericht) und der dazugehörige Plan über das künftige Baugebiet werden zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine zukünftige Erschließung analog der Machbarkeitsstudie aus und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und eine Informationsveranstaltung für die Ortsbeiräte Ruttershausen und Odenhausen durchzuführen.

H. Klinkel

Ja

H. Alt,

Ja

C. Maykemper

Ja

M. Wojahn

Nein

K-D. Geißler

Nein

H. Haase

Nein

O. Kowalsky

Ja

Dr. J-C. Kraft

Nein

K-G. Lattermann

Ja

E. Klinkel

Ja

B. Ochs

Ja

R. Pohl

Nein

H. Pusch

Ja

U. Rolshausen

Ja

J. Ruppel

Ja

S. von Schnakenburg

Ja

P. Schön

Nein

P. Schubert

Ja

R. Schulz

Ja

V. Schwalm

Ja

N. Speier

Ja

S. Venohr

Ja

H. Wirth

Nein

16 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7

Bauleitplanung der Stadt Lollar;
Bebauungsplan Nr. 1.33 "Hinter der Holzmühle" - Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB
Änderung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss § 6 Abs. 6 BauGB

112/2019
60/621.411

Herr Speier verlässt zu diesem TOP den Sitzungssaal.

Der SNUB-Vorsitzende, Herr Pusch, berichtet aus dem Ausschuss die folgenden Beschlussempfehlungen samt Abstimmungsergebnis, über die dann getrennt abgestimmt wird:

TOP 7a Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

(1) Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stelungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt den Bebauungsplan Nr. 1.33 "Hinter der Holzmühle" in der Kernstadt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hess. Bauordnung) und § 37 Abs. 4 HWG (Hess. Wassergesetz) als Satzung und billigt die Begründung und den Umweltbericht hierzu.

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

******************************************************

TOP 7b Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

(1) Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die Beschlussempfehlungen zu denen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar stellt die Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1.33 "Hinter der Holzmühle" gemäß § 6 BauGB (Feststellungsexemplar) fest und billigt die Begründung und den Umweltbericht hierzu.

(3) Die Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

8

Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges für die Stadtverwaltung;
Aufhebung des Sperrvermerks

104/2019 1. Ergänzung
60/790.323

Der HFA-Vorsitzende, Herr Wirth, berichtet aus dem Ausschuss und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

Zum Kauf eines e-Fahrzeugs wird der Sperrvermerk über 35.000,00 € auf dem Produkt 57.3.10, Maßnahme 001, Konto 84383100, aufgehoben.

Für die notwendige Batteriemiete werden die entsprechenden jährlichen Mittel in Höhe von 1.200,00 € außerplanmäßig auf dem Produkt 57.3.10, Konto 67000000, bereitgestellt.

Bezüglich der Aufstellung einer Ladesäule ist auch mit der EnergieNetz Mitte Kontakt aufzunehmen.

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

9

Zuschlagserteilung Vergabeverfahren Ortsdurchfahrt Odenhausen

82/2019 1. Ergänzung
60/652.32

Der HFA-Vorsitzende, Herr Wirth, berichtet aus dem Ausschuss und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

Der Auftrag für die Gehwegsanierung in der Ortsdurchfahrt Odenhausen wird an Bieter 1 in Höhe von 187.223,90 € erteilt.

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

10

P+R-Parkplatz Friedelhausen;
Beleuchtung und Ausweitung der Parkflächen;
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.01.2019

50/2019
60/652.311

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag in die beiden folgenden Teile getrennt, über die sodann getrennt abgestimmt wird:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich eine zusätzliche Beleuchtung zwischen Einfahrt/Ausfahrt P+R-Parkplatz und der ersten Lahnbrücke einzurichten, um die Fußgängerquerung in diesem gefährlichen Dunkelfeld abzusichern.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

2.

Zudem wird der ehemalige Hartplatz (Sportplatz Odenhausen) zum Behelfsparkplatz entwickelt. Eine behelfsmäßige Treppe wird eingerichtet.

13 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

11

Mitteilungen

11.1

Sachstand doppische Jahresabschlüsse

111/2019
20/913.691

Geprüft sind die doppischen Jahresabschlüsse bis einschließlich 2009. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann ist ab dem 25.03.2019 in den Räumlichkeiten der Finanzabteilung um die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2010 und 2011 zu prüfen.

Die Arbeiten für den Jahresabschluss 2018 sind in vollem Gange. Eine Aufstellung und Vorlage an das Rechnungsprüfungsamt erfolgt zeitgerecht.

Nach Auskunft der Prüfer ist mit einem Beginn der Abschlussprüfungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 nicht vor den Sommerferien zu rechnen.

Zur Kenntnis genommen

12

Schriftliche Anfragen

12.1

Halterermittlung von PKW mit ausländischer KFZ-Zulassung;
Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2019

127/2019
30/106.40

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2019 sowie die Antwort der Verwaltung vom 11.03.2019 werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 08.04.2019

Horst Klinkel  —  Benjamin Weitzel
Stadtverordnetenvorsteher  —  der Schriftführer