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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 17/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG vom 23.11.2006 (GVBl. I, 606) zuletzt geändert durch Art. 72 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBl. I, 622) ergeht folgende Verfügung:

1.

Abweichend von § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Lollar aus Anlass des Schmaadleckermarktes am Sonntag, 01.09.2019, in der Zeit von 11 Uhr bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden in den nachfolgend aufgeführten Straßen und Bereichen der Stadt Lollar offen gehalten werden:

Ortsdurchfahrt Lollar (L 3475), Gießener Straße/Marburger Straße im Bereich der Einmündung Holzmühler Weg bis zur Steinstraße/Marburger Straße 62 und im Bereich der Kirchstraße, Bleichstraße, Bahnhofstraße und Am alten Bahnhof sowie die im Industrie-/Gewerbegebiet gelegenen Straßen Kirschgarten, Sandweg, Auweg, Pfingstweide und Rothweg.

2.

Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelungen nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch nehmen.

3.

Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

4.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

5.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Voraussetzung hierfür ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruchs des Betroffenen, den Verwaltungsakt als dann zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 01.09.2019 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.

Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis - dem Veranstalter des Schmaadleckermarktes, dessen Besucher und den Einzelhändlern. Sowohl vertragliche Bindungen, Planungen des Ablaufs und dem Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten, als das Aufschubinteresse Dritter.

Der Schmaadleckermarkt wird von der Stadt Lollar überregional beworben und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine deutlich vierstellige Besucherzahl hervorbringen. Eine räumlich derart beschränkte Ladenöffnung würde ohne den Markt nicht annähernd zu Besucherzahlen in dieser Größenordnung führen. Der erwartete Besucherstrom resultiert eindeutig aus dem Schmaadleckermarkt selbst und nicht aus der Ladenöffnung, die lediglich ein Annex zum Markt ist und keine prägende Wirkung auf die Veranstaltung hat.

Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Schriftstück: 092850

Lollar, den 15.04.2019

Der Magistrat der Stadt Lollar

 —  DS

Dr. Bernd Wieczorek
Bürgermeister