Titel Logo
Amtsblatt Lollar
Ausgabe 18/2021
Stadtnachrichten
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

GESAMTE NIEDERSCHRIFT der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Lollar

am Donnerstag, 22.04.2021, 20:00 Uhr bis 22:05 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten

Vorsitz:

Der Erste Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD) - Vorsitz bis TOP 2

die Stadtverordnete Frau Cornelia Makemper (FDP) - Vorsitz zu TOP 2 bis 4

der Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD) - Vorsitz ab TOP 4

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)

der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU) ab TOP 9

der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)

der Stadtverordnete Herr Bertin Geißler (SPD) ab TOP 9

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU) ab TOP 9

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Robin Lynker (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverorndete Herr Torben Preis (SPD) ab TOP 9

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schiller (CDU)

die Stadtverordnete Frau Christine Schneider (FDP)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Ida-Elena Schulz (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Der Magistrat:

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD) bis TOP 9

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP) ab TOP 9

Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD) ab TOP 9

Entschuldigt fehlen:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Dieter Jünger

Gäste:

keine

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung —  (54/2021) 10/022.31

3

Feststellung der Beschlussfähigkeit  — (55/2021) 10/022.31

4

Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  — (56/2021) 10/022.31

5

Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung —  (57/2021) 10/022.31

6

Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung —  (58/2021) 10/022.31

7

Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter —  (59/2021) 10/022.31

8

Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2021 sowie mögliche Einsprüche —  (61/2021) 30/062.324

a)

zur Stadtverordnetenversammlung Lollar

b)

zum Ortsbeirat Lollar

c)

zum Ortsbeirat Odenhausen

d)

zum Ortsbeirat Ruttershausen

e)

zum Ortsbeirat Salzböden

f)

zum Ausländerbeirat

9

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder —  (65/2021) 10/025.124

10

Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren oder Wahl der Ausschussmitglieder —  (63/2021) 10/023.02

11

Wahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen nach der Kommunalwahl 2021 —  (85/2021) 10/036.00, 062.324

12

Mitteilungen

12.1

Schlussbericht über das Aufbringen eines neuen Daches für den Kindergarten in Odenhausen  — (147/2021) 60/461.511

12.2

Energiebericht der kommunalen Liegenschaften für das Jahr 2019  — (145/2021) 60/794.12

13

Schriftliche Anfragen

Sitzungsverlauf
1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Erste Stadtrat Bernd Maroldt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er beglückwünscht die neu gewählten Mandatsträger und stellt folgend die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 36 erschienen Stadtverordneten fest. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten.

2
Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung  — 54/2021
 —  10/022.31

Das älteste Mitglied des Gremiums, Herr Horst Klinkel, möchte das Amt des Altersvorsitzenden nicht annehmen.

Das nächstälteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Frau Cornelia Maykemper als im Mai 1954 geborene, erklärt sich bereit die Aufgabe der Altersvorsitzenden zu übernehmen und der Erste Stadtrat Bernd Maroldt übergibt Frau Maykemper die Sitzungsleitung.

3
Feststellung der Beschlussfähigkeit —  55/2021
 — 10/022.31

Frau Maykemper begrüßt sodann die Anwesenden.

Die Altersvorsitzende Frau Cornelia Maykemper stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung mit 36 anwesenden Stadtverordneten beschlussfähig ist.

4
Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  — 56/2021
 — 10/022.31

Nach einer kurzen Ansprache bittet die Altersvorsitzende Cornelia Maykemper um Vorschläge für die Wahl der / des Stadtverordnetenvorstehers/in. Seitens der SPD-Fraktion wird Herr Horst Klinkel zur Wahl vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion schlägt Frau Michelle Kraft zur Wahl vor und bean- tragt geheime Wahl.

Die Altersvorsitzende bittet die vier im Parlament vertretenen Fraktionen um Benennung je eines Mitgliedes zur Durchführung der Wahl. Die Fraktionen benennen Frau Annegret Bastian(SPD), Herrn Jannis Gigler (CDU), Herrn Jens Ruppel (GRÜNE) und Frau Christine Schneider (FDP).

Im Zuge der Wahl erhalten Frau Michelle Kraft 16 Stimmen und Herr Horst Klinkel 20 Stimmen.

Das Wahlergebniss wird durch Frau Cornelia Maykemper festgestellt und diese spricht dem Gewälten ihre Glückwünsche aus. Sodann übergibt sie den Vorsitz an den soeben gewählten Stadtverordnetenvorsteher.

Herr Horst Klinkel nimmt die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher an.

Sodann bedankt er sich für das Vertrauen und richtet einige Worts an die Anwesenden und gratuliert sodann der Pressevertreterin Erika Scherer zu Ihrem runden Geburtstag.

5
Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung —  57/2021
 — 10/022.31

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel bittet um Wahlvorschläge aus dem Gremium.

Von der CDU-Fraktion wird durch Dr. Kraft Herr Gerald Weber vorgeschlagen.

Von der Fraktion GRÜNE wird durch Frau Alt Herr Wolfgang Haußmann vorgeschlagen.

Von der FDP wird durch Frau Maykemper Frau Christine Schneider vorgeschlagen.

Gegen eine Wahl per Aklamation wird nicht gesprochen und es erfolgt die Abstimmung über die vorgeschlagene/n Stellvertreter/in.

Alle 36 stimmberechtigten Stadtverordneten stimmen für die vorgeschlagenen Bewerber.

Damit sind

Herr Gerald Weber

Herr Wolfgang Haußmann und

Frau Christine Schneider

als Stellvertreterin bzw. als Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers gewählt.

6
Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung —  58/2021
 — 10/022.31

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt die bisherige Verfahrensweise zur Kenntnis. Eine andere Verfahrensweise wird nicht vorgeschlagen und von daher wird diese sodann zur Abstimmung gestellt und einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

Die Reihenfolge der Stellvertretung erfolgt im Wechsel nach der Stärke der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, beginnend mit der stärksten Fraktion.

7
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter — 59/2021
 — 10/022.31

Durch den Ersten Stadtrat Bernd Maroldt werden Herr Dieter Jünger als Schriftführer sowie Herr Benjamin Weitzel als 1.Stellvertretung und Frau Nadine Gierhardt als 2. Stellvertretung vorgeschlagen.

Ohne Enthaltung wird einstimmig so beschlossen.

Herr Dieter Jünger wird als Schriftführer, Herr Benjamin Weitzel als 1. Stellvertretung und Frau Nadine Gierhardt als 2. Stellvertretung gewählt.

8
Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2021 so-wie mögliche Einsprüche —  61/2021
 — 30/062.324

a) zur Stadtverordnetenversammlung Lollar

b) zum Ortsbeirat Lollar

c) zum Ortsbeirat Odenhausen

d) zum Ortsbeirat Ruttershausen

e) zum Ortsbeirat Salzböden

f) zum Ausländerbeirat

Der Stadtverordnetenvorsteher trägt sodann die Beschlussvorlage vor. Er fragt nach, ob Bedenken bestehten, über alle Wahlen im Block abzustimmen. Da keine Bedenken geäußert werden,

wird einstimmig ohne Enthaltungen wie nachstehend beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt,

a) die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar für gültig

b) die Wahl zum Ortsbeirat Lollar für gültig

c) die Wahl zum Ortsbeirat Odenhausen für gültig

d) die Wahl zum Ortsbeirat Ruttershausen für gültig

e) die Wahl zum Ortsbeirat Salzböden für gültig

Niederschrift 1. Sitzung 6 von 12

f) die Wahl zum Ausländerbeirat Lollar für gültig

9
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder — 65/2021
 — 10/025.124

Für die Wahlhandlung wird ein Wahlhelferausschuss aus je einem Mitglied der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gebildet. Dies sind Frau Annegret Bastian (SPD), Herr Jannis Gigler (CDU), Herr Jens Ruppel (GRÜNE) und Frau Christine Schneider (FDP).

Folgende Wahlvorschläge liegen vor bzw. werden vorgelegt:

- Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und GRÜNE:

1. Bernd Maroldt

2. Gerhard Born

3. Hartmut Bierau

4. Marko Martin

5. Roman Schulz

6. Petra Schubert

7. Horst Klinkel

8. Wolfgang Haußmann

9.Petra Schön

10. Ida-Elena Schulz

11. Hartmut Wirth

12. Robin Lynker

13. Volker Schwalm

14. Heidelore Alt

15. Ottmar Kowalsky

16. Jens Ruppel

17. Sylvia Venohr

18. Jutta Pfaff

19. Ricardo Röhrsheim

20. Silke Röske

21: Till Klein

22. Theresa Alt

23. Torben Preis

24. Daniela Stevanovic

25. Bertin Geißler

26. Jonas Gerhard Schaum

27. Sina Speier

28. Dr. Gerhard Fitzthum

29. Anne Bastian

30. Alexandra Daraboš

31. Dr. Matthias Schwarz

32. Peter Gebhardt

33. Dimitrios Gotsis

34. Corina Kesselheim

35. Harald Pusch

36. Matthias Kaiser

37. Sabine Becker

38. Evelin Schneider-Willms

39. Klaus Krug

40. Jens Schneider

41. Dr. Karl-Heinz Kogel

42. Claudia Müller-Pfaff

43. Michael Ranft

44. Helmut Boucsein

45. Werner Kuhl

46. Ottmar Laux

47. Wilfried Berner

48. Werner Liedtke

- Wahlvorschlag der Fraktion CDU:

1. Mathias Fritz

2. Christian Mank

3. Rüdiger Pohl

4. Host Haase

5. Stephan Kolanus

6. Markus Trier

7. Alexander Jost

8. Sabine Schiller

9. Gerald Weber

10. Dr. Jens-Christian Kraft

11. Klaus-Dieter Geißler

- Wahlvorschlag der Fraktion FDP:

1. Franz Schneider

2. Sibylle Schnakenburg

3. Stevan Stevanovic

Die anschließende Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

Auf den Wahlvorschlag von SPD und GRÜNE entfallen 20 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der CDU entfallen 12 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der FDP entfallen 4 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag von SPD und GRÜNE entfallen damit 5 Sitze, auf den Wahlvorschlag der CDU entfallen 2 Sitze und auf den Wahlvorschlag der FDP entfällt 1 Sitz.

Damit sind als Stadträte gewählt:

Herr Bernd Maroldt (als Erster Stadtrat), Herr Gerhard Born, Herr Hartmut Bierau, Herr Marko Martin und Herr Roman Schulz

sowie

Herr Mathias Fritz und Herr Christian Mank

und

Herr Franz Schneider.

Der Stadtverordnetenvorsteher fragt die soeben gewählten Stadträte ob sie die Wahl annehmen. Alle vorgeschlagenen Kanditaten nehmen die Wahl an.

Von den soeben gewählten Stadträten legen schriftlich ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung nieder:

Herr Bernd Maroldt, Herr Hartmut Bierau, Herr Mathias Fritz und Herr Christian Mank.

Der stellv. besondere Wahlleiter der Stadt Lollar, Herr Dieter Jünger, trifft nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes folgende Feststellungen:

Herr Bernd Maroldt verzichtet auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Erklärung und es rückt Herr Roman Schulz als nächster noch nicht berufener Bewerber in die Stadtverordnetenversammlung Lollar nach.

Herr Roman Schulz verzichtet auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Erklärung und es rückt Herr Bertin Geißler als nächster noch nicht berufener Bewerber in die Stadtverordnetenversammlung Lollar nach.

Herr Hartmut Bierau verzichtet auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Erklärung und es rückt Herr Torben Preis in die Stadtverordnetenversammlung Lollar nach, da die nächsten noch nicht berufenen Bewerber Ricardo Röhrsheim und Edith Klinkel den Verzicht auf ihre Anwartschaft auf das Mandat erklärt haben.

Herr Mathias Fritz verzichtet auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Erklärung und es rückt Herr Stephan Kolanus als nächster noch nicht berufener Bewerber in die Stadtverordnetenversammlung Lollar nach.

Herr Christian Mank verzichtet auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Erklärung und es rückt Herr Tobias Bräunchen als nächster noch nicht berufener Bewerber in die Stadtverordnetenversammlung Lollar nach.

Die Nachrücker nehmen im Plenum Platz und der Stadtverordnetenvorsteher bitte die gewählten ehrenamtlichen Stadträte vorzutreten.

Der alte und neue Erste Stadtrat Bernd Maroldt wird von dem noch im Amt befindlichen Stadtrat Willi Ludwig Hofmann in Vertretung des Bürgermeister nach § 47 des Hessischen Beamtengesetz vereidigt und er erhält seine Ernennungsurkunde.

Der Erste Stadtrat Bernd Maroldt vereidigt nach § 47 des Hessischen Beamtengesetz folgend die neu gewählten Stadträte Hartmut Bierau, Gerhard Born, Mathias Fritz, Marko Martin, Christian Mank, Franz Schneider und Roman Schulz und übergibt Ihnen die Ernennungsurkunden.

Der Stadtverordnetenvorsteher führt sodann die soeben ernannten Stadträte in ihr Amt ein und verpflichtet sie auf die gewissenhafte und unparteiische Ausübung sowie zur Verschwiegenheit bei der Ausübung des Ehrenamtes.

10
Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren oder Wahl der Ausschussmitglieder —  63/2021
 — 10/023.02

Ohne weitere Aussprache wird die nachstehend einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

Die Ausschüsse werden im Bennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt.

11
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen nach der Kommunalwahl 2021 — 85/2021
 — 10/036.00, 062.324

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel weist darauf hin, dass für jeden Buchstaben eine seperate Abstimmung erfolgt und ruft Unterpunkt für Unterpunkt zur Beratung und Abstimmung auf.

Für die nachfolgenden Verbandsversammlungen sind zu entsenden:

a) Verbandsversammlung Zweckverband Lollar-Staufenberg (ZLS)

(Zu wählen sind 6 Vertreter / Vertreterinnen sowie deren Stellvertretung)

Die Positionen sollen im Benennungsverfahren und damit dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden.

Abstimmung: einstimmig ohne Enthaltungen.

b) Verbandsversammlung Wasserverband „Lumdatal“

(Zu wählen ist 1 Vertreter / Vertreterin sowie die Stellvertretung)

Aus der Stadtverordnetenversammlung werden durch die SPD-Fraktion Heidelore Alt als Vertreterin sowie Robin Lynker als Stellvertretung vorgeschlagen. Desweiteren wird von der CDU-Fraktion Gerald Weber als Vertreter in der Verbandsversammlung vorgeschlagen.

Der Vorschlag Heidelore Alt / Robin Lynker erhält 19 Stimmen, für den Vorschlag Gerald Weber stimmen 16 und es gibt eine Enthaltung.

* * * * *
Die Niederschrift wird aufgrund eines berechtigen Widerspruchs der CDU-Fraktion vom 03.05.2021 wie folgend berichtigt:
Aus der Stadtverordnetenversammlung wird von der Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE durch Frau Heidelore Alt als Vertreter Herr Robin Lynker vorgeschlagen. Desweiteren wird von der CDU-Fraktion Gerald Weber als Vertreter in der Verbandsversammlung vorgeschlagen.
Der Vorschlag Robin Lynker erhält 19 Stimmen, für den Vorschlag Gerald Weber stimmen 16 und es gibt eine Enthaltung. Damit ist Herr Robin Lynker als Vertreter gewählt und Herr Gerald Weber ist die Stellvertretung.
* * * * *
c) Verbandsversammlung Wasserverband „Lahn-Ohm“

(Zu wählen ist 1 Vertreter / Vertreterin sowie die Stellvertretung)

Dr. Jens-Christian Kraft von der CDU-Fraktion schlägt Jan Christian Gast als Vertreter vor.

Durch Norman Speier, SPD-Fraktion, wird Hartmut Wirth als Vertreter vorgeschlagen.

Auf den Vorschlag Hartmut Wirth entfallen Stimmen 20 und für den Vorschlag Jan Christian Gast werden 16 Stimmen gezählt. Damit ist Herr Hartmut With Vertreter der Stadt Lollar und Herr Jan Christian Gast ist sein Stellvertreter.

d) Verbandsversammlung Gewässerverband „Salzbödetal“

(Zu wählen sind 2 Vertreter / Vertreterinnen sowie deren Stellvertretung)

Von der CDU-Fraktion wird durch Dr. Jens-Christian Kraft Herr Horst Haase als Vertreter und Herr Janis Gigler als dessen Stellvertreter vorgeschlagen. Norman Speier schlägt für die SPD-Fraktion Herr Torben Preis als Vertreter und Herr Harald Pusch als dessen Stellvertreter vor. Für die Fraktion GRÜNE wird durch Frau Heidelore Alt als Vertreter Herrn Peter Gebhardt und als dessen Stellvertreter Herr Wolfgang Haußmann vorgeschlagen.

Bei der Abstimmung für die Vertreter in der Verbandsversammlung des Gewässerverband „Salzbödetal“ erhält der Vorschlag der CDU-Fraktion 16 Ja-Stimmen, für den SPD-Vorschlag stimmen 20 Stadtverordnete; ebenso stimmen 20 Stadtverordnete für den Vorschlag der Fraktion GRÜNE.

Bei der Abstimmung für die Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Gewässerverband „Salzbödetal“ erhält der Vorschlag der CDU-Fraktion wiederum 16 Ja-Stimmen, für den SPD-Vorschlag stimmen 20 Stadtverordnete; ebenso stimmen 20 Stadtverordnete für den Vorschlag der Fraktion GRÜNE.

e) Verbandsversammlung ekom21

(Zu wählen ist 1 Vertreter / Vertreterin sowie die Stellvertretung)

Es wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek zum Vertreter und Herrn Benjamin Weitzel zum Stellvertreter zu wählen.

Bei 5 Enthaltungen erhält der Vorschlag einstimmige Zustimmung.

f) Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband Gießen

Da Bürgermeister Dr. Wieczorek Vorsitzender der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Gießen ist, ist nur eine Stellvertretung zu wählen.

Durch die SPD-Fraktion wird Herr Norman Speier vorgeschlagen und für die CDU-Fraktion schlägt Dr. Jens Christian Kraft Herr Rüdiger Pohl vor.

Die Abstimmung dazu ergibt für den Vorschlag Norman Speier 20 Ja-Stimmen für den Vorschlag Rüdiger Pohl 16 Ja-Stimmen, damit ist Norman Speier gewählt.

g) Verbandsversammlung Zweckverband Hallenbad Lollar-Staufenberg

(Zu wählen sind 7 Vertreter / Vertreterinnen sowie deren Stellvertretung)

Die Positionen sollen im Benennungsverfahren und damit dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden.

Dem Bennennungsverfahren wird einstimmig ohne Enthaltung die Zustimmung erteilt.

h) Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH

(zu entsenden ist 1 Vertreter)

Für die CDU-Fraktion schlägt Dr. Jens-Christian Kraft Herrn Stadtrat Mathias Fritz vor und die SPD-Fraktion schlägt Herrn Norman Speier vor.

Die Abstimmung dazu ergibt für den Vorschlag Norman Speier 20 Ja-Stimmen für den Vorschlag Mathias Fritz 16 Ja-Stimmen, damit ist Norman Speier gewählt.

12
Mitteilungen
12.1
Schlussbericht über das Aufbringen eines neuen Daches für den Kindergarten in Odenhausen — 147/2021
 — 60/461.511

Der Schlussbericht über das Aufbringen eines neuen Daches wird zur Kenntnis genommen.

12.2
Energiebericht der kommunalen Liegenschaften für das Jahr 2019 —  145/2021
 — 60/794.12

Der Energiebericht für die kommunalen Liegenschaften wird zur Kenntnis genommen.

13
Schriftliche Anfragen

Keine.

Lollar, 22.04.2021

Horst Klinkel  — Dieter Jünger
Stadtverordnetenvorsteher  — der Schriftführer