Öffentliche Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 25.04.2024
Stadt Lollar
- Der Stadtverordnetenvorsteher -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
Öffentlich Niederschrift
der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 25.04.2024, 20:00 Uhr bis 20:50 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat (Gast) Herr Till Klein (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt
der Schriftführer Herr Markus Heeb
Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)
Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r (Gast) Frau Dominique Amend
Ortsvorsteher (Gast) Herr Harald Pusch
Ortsvorsteher (Gast) Herr Michael Sauer
die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Gudrun Weinrich
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 2 | Auftragsvergabe Tiefbaumaßnahmen P+R Anlage Friedelhausen | (136/2024) FD 3.1/658.41 |
| 3 | Beauftragung TGA LV 03 Anbau und Sanierung Bauhof Lollar | (153/2024) FB 3/012.63 |
| 4 | Bauleitplanung der Stadt Lollar, Gemarkung Friedelhausen Bebauungsplan "Waldfriedhof Friedelhausen"einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | (140/2024) FB 3/621.412 |
| 5 | Wahl einer Vertretung und eventueller Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg | (188/2024) Vorzimmer/708.12 |
| 6 | Wahl einer Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg | (191/2024) Vorzimmer/708.12 |
| 7 | Prüfung der Anschaffung eines automatisierten Ticket- und Einlasssystems für das Waldschwimmbad; Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2024 | (163/2024) Vorzimmer/574.20 |
| 8 | Einführung einer Altersversorgung für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lollar; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.03.2024 | (169/2024) Gremien/021.142 |
| 9 | Teilnahme der Stadt Lollar an der "Fairtrade Towns-Kampagne" (Kampagne der Fairhandels Städte); Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2024 | (170/2024) Klima/794.12 |
| 10 | Mitteilungen |
|
| 10.1 | Würdigung langjähriger Mandatsträger/-innen im Jahr 2024 | (139/2024) Vorzimmer/021.15 |
| 10.2 | Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 | (171/2024) FB 2/902.411 |
| 10.3 | Sportplatzumbau Salzböden | (193/2024) FB 3/562.42 |
| 11 | Schriftliche Anfragen |
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| 11.1 | Anfrage gemäß § 15 GO;Rechtspflichtverletzungen der Stadt Lollar bei dem zwangsgeräumten Mehrfamilienhaus in Lollar Ortsmitte; Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2024 | (217/2024) FB 3/626.041 |
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreichen Bürger sowie den neuen Stadtverordneten Michael Schmitt als Nachrücker für den verstorbenen Volker Schwalm. Zum Gedenken an Volker Schwalm und auch zum Gedenken an die Verstorbenen Walter Völpel und Volkmar Trömner erheben sich alle Anwesenden und schweigen eine kurze Zeit.
Sodann stellt der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler die ordnungsgemäße Ladung wie auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 29 erschienen Mitgliedern fest.
Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt.
| 2 | Auftragsvergabe Tiefbaumaßnahmen P+R Anlage Friedelhausen | 136/2024 FD 3.1/658.41 |
Ohne Meinungsaustausch wird einstimmig wie nachstehend beschlossen.
Aufgrund der Submission und der Angebotsprüfung und /-wertung wird der Auftrag an den mindestfordernden Bieter, die Firma Hinterlang GmbH & Co. KG, zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 239.444,10 € erteilt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Beauftragung TGA LV 03 Anbau und Sanierung Bauhof Lollar | 153/2024 FB 3/012.63 |
Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz (SBUNK) berichtet die Ausschussvorsitzende Jutta Pfaff von einer einstimmigen Empfehlung zur Annahme des Beschlussvorschlags. Gleiches berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA).
Ohne Debatte wird der Beschlussantrag einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Der Auftrag für das Gewerk LV TGA 03 Heizung wird gemäß Empfehlung des Planungsbüros TGAB an die Firma
Rühl Solar GmbH, Lohra mit einer Auftragssumme von 134.726,22 € brutto vergeben.
Auf dem Produkt 11.1.90, Maßnahme 003, Konto 84285100, stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4 | Bauleitplanung der Stadt Lollar, Gemarkung Friedelhausen Bebauungsplan "Waldfriedhof Friedelhausen" einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | 140/2024 FB 3/621.412 |
Die Ausschussvorsitzende des SBUNK Jutta Pfaff berichtet von einem mehrheitlichen Ausschussvotum zur Annahme des Beschlussvorschlags.
Sodann wird dem nachstehenden Beschlussvorschlag mehrheitlich die Zustimmung erteilt.
| (1) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldfriedhof Friedelhausen“ in der Gemarkung Friedelhausen sowie die Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich im Stadtteil Friedelhausen. |
| (2) | Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst die Flurstücke Nr. 10, 12 und 30 tlw., in der Flur 2; Flurstücke Nr. 9/4 tlw., 21/1 tlw., 22 tlw. und 23 in der Flur 3; Flurstücke Nr. 1 tlw., 10 und 11 tlw. in der Flur 4. in der Gemarkung Friedelhausen. |
| (3) | Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Ausweisung einer privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung Waldfriedhof sowie einer Fläche für den Wald gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB. Das Planungserfordernis für die Ausweisung eines Waldfriedhofes besteht in dem aktuellen Wandel der Begräbniskultur. |
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| Die zunehmende Mobilität der Gesellschaft ist u.a. Grund für die Auflösung traditioneller ortsgebundener und Generationen übergreifender Familienstrukturen. Aufgrund dieses Wandels hat sich die Stadt Lollar i.V.m. mit dem Waldbesitzer dazu entschlossen, die traditionellen örtlichen Friedhöfe durch einen Waldfriedhof zu ergänzen, um eine Alternative zu den bisher üblichen Begräbnisformen anbieten zu können und gleichzeitig der Nachfrage nach dieser Einrichtung gerecht zu werden. Die Ziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes. |
| (4) | Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| (5) | Die Aufstellung der o.g. Bauleitplanverfahren erfordern eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes zu integrieren. |
| (6) | Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung durchgeführt. Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB. |
20 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5 | Wahl einer Vertretung und eventueller Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg | 188/2024 Vorzimmer/708.12 |
Der Vorschlag der SPD-Fraktion als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar/Staufenberg (ZLS) Herrn Hartmut Wirth zu wählen und den bisherigen Stellvertreter Dimitrios Gotsis wieder als Stellvertretung zu bestimmen, wird durch den Vorsitzenden Bertin Geißler dem Plenum mitgeteilt. Zur Nachfrage ob die Wahl per Akklamation erfolgen kann, wird kein Widerspruch erhoben.
Ohne Enthaltung erfolgt sodann die Wahl einstimmig.
In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg wird gewählt:
| a) | als Vertretung: Hartmut Wirth |
| b) | als Stellvertretung: Dimitrios Gotsis |
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 6 | Wahl einer Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg | 191/2024 Vorzimmer/708.12 |
Auch bei dieser Wahl bestehen keine Einwände zur Wahl per Akklamation und der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird ohne Enthaltung einstimmig angenommen.
In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg als Stellvertretung für den Vertreter Jens Ruppel wird Natascha Born-Kaiser gewählt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7 | Prüfung der Anschaffung eines automatisierten Ticket- und Einlasssystems für das Waldschwimmbad; Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2024 | 163/2024 Vorzimmer/574.20 |
Dr. Jens-Christian Kraft begründet als Fraktionsvorsitzender den eingebrachten Beschlussantrag. Bürgermeister Jan-Erik Dort trägt einige Anregungen vor, die bei der Entscheidung zu bedenken sind. Es folgt ein angeregter Meinungsaustausch über alle Fraktionen hinweg, an dessen Ende der Antrag mehrheitlich angenommen wird.
Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung eines Ticketautomaten für das Waldschwimmbad Lollar zur Freibadsaison 2025 zu prüfen, der insbesondere auch bargeldloses Bezahlen und einen automatisierten personallosen Einlass ermöglicht.
Es ist zudem eine Folgekostenberechnung anzustellen.
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem HFA zur weiteren Beratung vorzulegen.
24 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8 | Einführung einer Altersversorgung für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lollar; Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.03.2024 | 169/2024 Gremien/021.142 |
Der Antrag wird durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Norman Speier weitgehend und u.a. mit Hinweis auf § 187 a SGB IV begründet.
Bürgermeister Jan-Erik Dort teilt mit, dass er sich hierzu mit der Feuerwehr abgestimmt hat und diese bittet darum den Antrag zurückzustellen, damit dieser innerhalb der Feuerwehr diskutiert werden kann.
Nach weiteren Wortbeiträgen u.a. mit Hinweis auf die Haushaltslage der Stadt erfolgt die Abstimmung und der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Der Magistrat wird beauftragt, für die Einführung einer Altersversorgung für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lollar die Kosten zu ermitteln und dem HFA verschiedene Modellvarianten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
17 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 9 | Teilnahme der Stadt Lollar an der "Fairtrade Towns-Kampagne" (Kampagne der Fairhandels Städte); Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2024 | 170/2024 Klima/794.12 |
Frau Jutta Pfaff begründet den Antrag ausführlich und es folgt eine angeregte, umfassende und emotionale Debatte über alle Fraktionen hinweg.
Zum Ende der durchaus kontrovers geführten Diskussion wird der Antrag durch den Stadtverordnetenvorsteher zu Abstimmung aufgerufen und mehrheitlich angenommen.
Um eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Towns zu ermöglichen und damit die Stadt Lollar dazu zu ermutigen den fairen Handel zu fördern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Die für eine Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien sind schnellstmöglich zu recherchieren und zu erfüllen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, künftig im Bürgermeisterbüro und bei allen Sitzungen und Veranstaltungen, bei denen es üblich ist Kaffee auszuschenken, Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus fairem Handel zu verwenden.
Finanzielle Auswirkungen: Die entstehenden Mehrkosten durch die Verwendung von Produkten aus fairem Handel werden aus den Budgets der betroffenen Fachbereiche beglichen.
Das Prüfergebnis wird den Stadtverordneten spätestens auf der Sitzung am 9.11.2024 präsentiert.
17 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 10 | Mitteilungen |
| 10.1 | Würdigung langjähriger Mandatsträger/-innen im Jahr 2024 | 139/2024 Vorzimmer/021.15 |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler teilt mit, dass für das laufende Jahr keine weiteren Würdigungen anstehen.
Die Liste wird zur Kenntnis gegeben. Es wird festgestellt, dass für das Jahr 2024 keine Würdigungen anstehen.
Zur Kenntnis genommen
| 10.2 | Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 | 171/2024 FB 2/902.411 |
Der Vorsitzende Bertin Geißler erörtert kurz den Sachverhalt.
Die am 20.03.2024 erteilte aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 10.3 | Sportplatzumbau Salzböden | 193/2024 FB 3/562.42 |
Der Stadtverordnetenvorsteher gibt den Hinweis, dass der Sportverein alles auf den Weg gebracht hat, lediglich die baurechtliche Genehmigung steht noch aus.
Das Infoschreiben von Herrn Reiner Hepp vom Sportverein Rot-Weiß-Grün vom 03.04.2024 mit dem Schreiben des Hess. Innenministeriums vom 20.03.2024 wird zur Kenntnis genommen.
29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 11 | Schriftliche Anfragen |
| 11.1 | Anfrage gemäß § 15 GO; Rechtspflichtverletzungen der Stadt Lollar bei dem zwangsgeräumten Mehrfamilienhaus in Lollar Ortsmitte; Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2024 | 217/2024 FB 3/626.041 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion, die wie folgend lautet, wird durch den Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler vorgetragen.
1. Ist die Stadt Lollar ihrer Auffassung nach ihrer aufsichtsrechtlichen Pflicht bzgl. dieses Gebäudes in der Zeit vor dem Brand und der Zeit nach dem Brand vollumfänglich nachgekommen?
a.) Wenn ja: Worin lag diese Aufsichtspflicht und in welcher Form wurde ihr nachgekommen?
b.) Wenn nein: Aus welchen Gründen ist die Stadt Lollar ihren Pflichten nichtnachgekommen?
Nachfrage des Magistrates durch Bürgermeister Jan-Erik Dort:
Welche Aufsichtsrechtliche Pflicht ist seitens der CDU-Fraktion gemeint?
Antwort von Dr. Kraft, CDU-Fraktion:
Wenn der Bürgermeister keine aufsichtsrechtliche Pflicht sieht, dann ist die Frage beantwortet.
ergänzende Antwort durch Bürgermeister Jan-Erik Dort:
Die Pflichten zur Überwachung von Bauwerken sind nicht bei der Stadt Lollar angesiedelt.
Die Stadt Lollar hat sich im Rahmen der Gefahrenabwehr um die zwangsgeräumten Personen, denen Obdachlosigkeit drohte, gekümmert.
Lollar, 26.04.2024