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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 2/2019
Stadtnachrichten
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 13.12.2018, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

Anwesend:

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Laux (SPD)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek

Stadtrat Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)

die Vorsitzende des Seniorenbeirates Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Stefan Weicker

Gäste:

---

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 mit

- Haushaltssatzung

- Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan

- Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne

- Investitionsmaßnahmen

- Stellenplan

(592/2018) 20/902.411

3

Aufhebung der Ortsbezirke in der Stadt Lollar

(230/2018

1. Ergänzung) 10/027.01

4

Änderung der Spielapparatesteuersatzung zum 1.1.2019

(572/2018) 20/968.811

5

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr

(537/2018) 30/131.40

6

Interkommunale Zusammenarbeit Prostituiertenschutzgesetz

(560/2018) 30/108.63

7

Ersatzfahrzeug für den Bauhof

(509/2018

1.Ergänzung) 60/771.49

8

Umsetzung des KlimaschutzkurzkonzeptesAntrag des Energie und Klimabeirates der Stadt Lollar

(571/2018) 60/794.12

9

Bauleitplanung der Stadt Lollar, KernstadtBebauungsplan Nr. 1.6 „Lumdaniederung“ - 4. ÄnderungBeschluss zur erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

(594/2018) 60/621.411

10

Bauleitplanung der Stadt Lollar;Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 "Gießener Straße / Kirchstraße", 1. ÄnderungAufstellungsbeschluss

(566/2018) 60/621.113

11

Straßenbeitragssatzung der Stadt Lollar;Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 24.10.2018

(562/2018) 10/656.30

12

Einheitliche Bekleidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes sowie Bauhoffahrzeuge Kennzeichnung und Beschriftung der Fahrzeuge des städtischen Bauhofes;Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2018

(588/2018) 60/771.13

13

Glyphosatverzicht auf kommunal verpachteten Flächen;Antrag der Fraktion Bündnis /Die Grünen vom 15.11.2018

(598/2018) 60/580.07

14

Mitteilungen

14.1

Terminplan für die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2019

(589/2018) 10/022.0, 023.0

14.2

Haushaltsvollzugsbericht zum 30.09.2018

(590/2018) 20/902.81

14.3

Gebäude "Alte Schule" Hauptstraße 21 in Odenhausen;Auftragsvergabe für Verputz-, Tapezier- und Malerarbeiten

(607/2018) 60/880.295

14.4

Interkommunale Zusammenarbeit;Abschlussbericht JPLH Consulting

(608/2018) 10/025.52

15

Schriftliche Anfragen

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Horst Klinkel wird vertreten durch Frau Heidelore Alt.

Die stellvertretende Vorsitzende Frau Heidelore Alt begrüßt die Anwesenden, sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 26 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die Sitzung.

2

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 mit

- Haushaltssatzung

- Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan

- Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne

- Investitionsmaßnahmen

- Stellenplan

592/2018

20/902.411

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 mit den vorgenannten Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an

- den Haupt- und Finanzausschuss

- die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile sowie

- den Seniorenbeirat der Stadt Lollar.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Aufhebung der Ortsbezirke in der Stadt Lollar

230/2018 1. Ergänzung

10/027.01

Die Ortsbeiräte der Stadt Lollar werden zu einer möglichen Aufhebung der Ortsbezirke nach § 81 Abs 2 HGO zum Ende der laufenden Wahlzeit entsprechend § 82 Abs. 3 HGO angehört und um Stellungnahme gebeten.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4

Änderung der Spielapparatesteuersatzung zum 1.1.2019

572/2018

20/968.811

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.3.2013 (GVBl. S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.5.2018 (GVBl. S. 247) wird die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Lollar beschlossen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr

537/2018

30/131.40

Zur interkommunalen Beschaffung eines MTW für den Schutzbereich Süd (Kernstadt) gemäß Fahrzeugkonzept 2018 - 2023 wird eine Summe von 52.417,14 € von Produkt 12.6.10, Konto 84383100 und 84383200, Maßnahme 010 Digitalfunk, auf das Produkt 12.6.10, Konto 84383100, Maßnahme 008, umgebucht.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Interkommunale Zusammenarbeit Prostituiertenschutzgesetz

560/2018

30/108.63

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Aufgabenübertragung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetz -ProstSchGZustV-) an den Landkreis Gießen im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit zu.

Zur Aufgabenübertragung ist mit dem Landkreis Gießen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 1 Abs. 2 ProstSchGZustV nach Maßgabe des beigefügten Entwurfes abzuschließen.

Der Magistrat wird mit dem Abschluss dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und mit der Beantragung von Fördermitteln nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit beim Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport beauftragt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7

Ersatzfahrzeug für den Bauhof

509/2018

1. Ergänzung

60/771.49

Der Sperrvermerk für das Bauhoffahrzeug auf dem Produkt 11.1.90, Maßnahme 002, Konto 84383100, wird aufgehoben.

Es ist ein Renault Kangoo Z.E. 33 Maxi 2-Sitzer zum Preis von 19.999,00 € zu kaufen.

Sollte der Kauf des Fahrzeuges nicht mehr im Dezember 2018 möglich sein, so sind die Mittel in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen.

Die jetzt vorgesehene Ladeeinrichtung ist nur für 1 Fahrzeug möglich.

Es soll eine Ladeeinrichtung aufgestellt werden, die mindestens 2 Fahrzeuge gleichzeitig laden kann. Es soll geprüft werden, ob diese Ladestation außerhalb des Bauhofgeländes mit öffentlichem Zugang aufgestellt werden kann. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit Förderungsmöglichkeiten für diese öffentlich zugängige Ladeeinrichtung gegeben sind.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

8

Umsetzung des Klimaschutzkurzkonzeptes

Antrag des Energie und Klimabeirates der Stadt Lollar

571/2018

60/794.12

Auf dem Produkt 56.1.10 (allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes) werden Mittel für die Einstellung eines/r Klimaschutzmanager/in für die Haushalte 2019-2021, pro Jahr 70.000,00 € (Personalaufwand ca. 60.000 € + Sachkostenaufwand ca. 10.000 €) bereitgestellt.

Als Einnahme sind auf dem Produkt 56.1.10, Konto 54880000, für die Jahre 2019 - 2021 jeweils 60.000,00 € einzuplanen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Umsetzung des Klimaschutzkurzkonzeptes und mit dem Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutzcontrollings. Dazu soll eine Personalstelle in Form eines Klimaschutzmanager/in geschaffen werden.

Der Klimaschutzmanager wird, im Falle einer Fördermittelzusage, vorerst befristet für 3 Jahre eingestellt und soll die Stadt bei allen wichtigen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen unterstützen.

Der Maßnahmenkatalog soll umgesetzt werden.

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

9

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Kernstadt

Bebauungsplan Nr. 1.6 „Lumdaniederung“ - 4. Änderung

Beschluss zur erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

594/2018

60/621.411

(Herr Rüdiger Pohl hat die Sitzung kurz verlassen.)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt den Bebauungsplan Nr. 1.6 „Lumdaniederung“ - 4. Änderung gemäß § 4a Abs.3 BauGB erneut auszulegen und bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den Änderungen und Ergänzungen vorgebracht werden können (§ 4a Abs.3 Satz 2 BauGB).

Die Kellergeschossdecke darf bis zu max. 20 cm über dem natürlichen Gelände liegen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

10

Bauleitplanung der Stadt Lollar;

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 "Gießener Straße / Kirchstraße", 1. Änderung

Aufstellungsbeschluss

566/2018

60/621.113

Der SNUB hat die Beschlussempfehlung des Magistrates in seiner Sitzung am 04.12.2018 abgelehnt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, diese ebenfalls abzulehnen.

Abstimmung über die Ablehnung:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

11

Straßenbeitragssatzung der Stadt Lollar;

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 24.10.2018

562/2018

10/656.30

Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Nach mehreren Wortbeiträgen erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 18:58 Uhr bis 19:01 Uhr und der Ältestenrat wird auf Wunsch der CDU-Fraktion einberufen.

Nach Weiterführung der Sitzung wird über den Verweisungsantrag abgestimmt.

23 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

12

Einheitliche Bekleidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes sowie Bauhoffahrzeuge Kennzeichnung und Beschriftung der Fahrzeuge des städtischen Bauhofes;

Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2018

588/2018

60/771.13

1.

Der Magistrat der Stadt Lollar wird beauftragt, die Fahrzeuge des städtischen Bauhofes mit dem Wappen und einer passenden Beschriftung zu versehen.

2.

In Absprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Bauhofes sind einheitliche Arbeits- und Sicherheitsbekleidungen mit Beschriftung „Bauhof der Stadt Lollar“ anzuschaffen.

Die CDU-Fraktion stellt den Ergänzungsantrag:

3.

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen inwieweit der Personalrat einzubeziehen/zu beteiligen ist.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

13

Glyphosatverzicht auf kommunal verpachteten Flächen;

Antrag der Fraktion Bündnis /Die Grünen vom 15.11.2018

598/2018

60/580.07

Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen umzusetzen/umsetzen zu lassen:

Ab sofort wird schrittweise auf allen kommunalen verpachteten Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) ein Glyphosatverzicht umgesetzt und durchgesetzt. Im Einzelnen wird dies durch folgende Maßnahmen realisiert:

1.

In zukünftigen Pachtverträgen wird ein Glyphosat-Verbots-Passus eingefügt.

2.

Alle laufenden Pachtverträge werden bei Verlängerung mit einem entsprechenden Passus versehen.

3.

Alle laufenden Pachtverträge werden überprüft, ob zeitnah ein Verbots-Passus eingefügt werden kann. Sollte dieses Vorgehen rechtlich möglich sein, werden alle Pachtverträge schnellstmöglich um diesen Passus ergänzt.

4.

Alle Pächter müssen sich verpflichten diese Vorgabe einzuhalten.

5.

Bei nachgewiesener Nicht-Einhaltung kündigt die Stadt fristlos das Pachtverhältnis.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf folgenden Ergänzungsantrag von Punkt 1:

1.

In zukünftigen Pachtverträgen wird ein Glyphosat-Verbots-Passus eingefügt, mit Ausnahme zur Bekämpfung invasiver Arten nach Genehmigung durch die Stadtverwaltung.

Abstimmung inkl. Ergänzung:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Für den Einsatz zur Bekämpfung invasiver Arten auf städtischen Grundstücken sollte in der nächsten Sitzung noch einmal ein Antrag des Magistrates erfolgen.

14

Mitteilungen

14.1

Terminplan für die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2019

589/2018

10/022.0, 023.0

Der Terminplan für die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

14.2

Haushaltsvollzugsbericht zum 30.09.2018

590/2018

20/902.81

Der Haushaltsvollzugsbericht zum 30.09.2018 wird zur Kenntnis genommen.

14.3

Gebäude "Alte Schule" Hauptstraße 21 in Odenhausen;

Auftragsvergabe für Verputz-, Tapezier- und Malerarbeiten

607/2018

60/880.295

Der Aktenvermerk vom 21.11.2018 bezüglich den Verputz-, Tapezier- und Malterarbeiten für das Gebäude „Alte Schule“ in Odenhausen wird zur Kenntnis genommen.

14.4

Interkommunale Zusammenarbeit;

Abschlussbericht JPLH Consulting

608/2018

10/025.52

Der Aktenvermerk vom 21.11.2018 zum Abschlussbericht der JPLH Consulting GmbH zur IKZ wird zur Kenntnis genommen.

15

Schriftliche Anfragen

Keine

Lollar, 17.12.2018

Heidelore Alt  —  Stefan Weicker
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin  —  der Schriftführer