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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 2/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Auslegung Entwurf HH-Satzung

Entwurf und Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung

I. Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung am ………. folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

Im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

18.624.500,-- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

18.580.100,-- EUR

mit einem Saldo von

44.400,-- EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

160.000,-- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.500,-- EUR

mit einem Saldo von

157.500,-- EUR

mit einem Überschuss von

201.900,-- EUR

Im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

912.700,-- EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.109.100,-- EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.536.900,-- EUR

mit einem Saldo von

-427.800,-- EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

427.800,-- EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

908.500,-- EUR

mit einem Saldo von

-480.700,-- EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

4.200,-- EUR

festgesetzt

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 427.800,-- EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 455.000,-- EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,-- EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern: Es gelten die mit Hebesatzsatzung festgesetzten Sätze:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

340 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

490 v.H.

2. Gewerbesteuer auf

400 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am …. beschlossene Stellenplan.

§ 8

1.

Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten

a) alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.

b) alle über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen bis zu 5.000,-- EUR.

2.

Anstelle der Grenze von 5.000,-- EUR nach Abs. 1 Ziffer b gilt für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

a) im Ergebnishaushalt die Grenze von 10.000,-- EUR, sofern dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsvolumens des Budgets überschritten wird,

b) im Finanzhaushalt die Grenze von 10.000,-- EUR, sofern dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsvolumens des Budgets und der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel überschritten wird.

§ 9

1. Das Berichtswesen betrifft die regelmäßige Berichterstattung durch die Finanzabteilung. Die Berichterstattung erfolgt quartalsweise.

35457 Lollar,

Der Magistrat der Stadt Lollar
Dr. Bernd Wieczorek
Bürgermeister

II. Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019

Der vorstehende Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in der Zeit vom 14.01. bis 22.01.2019 im Rathaus Lollar, Holzmühler Weg 76, Zimmer 22, während den Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Der Magistrat
Dr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister