Titel Logo
Amtsblatt Lollar
Ausgabe 2/2020
Stadtnachrichten
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Mittwoch, 11.12.2019, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

die Stadtverordnete Frau Edith Klinkel (SPD)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU) ab TOP 6 (18:29 Uhr)

Der Magistrat:

Bürgermeister (Gast) Herr Dr. Bernd Wieczorek

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Hartmut Bierau (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin (Gast) Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Inge Leinweber

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Benjamin Weitzel

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Waldwirtschaftsplan 2020

(525/2019) 20/855.17

3

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit

(579/2019) 20/902.411

-

Haushaltssatzung

-

Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan

-

Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne

-

Investitionsmaßnahmen

-

Stellenplan

4

Dorfentwicklung Lollar;Umgestaltung der Fläche am Keulerbachbrunnen, Lollar - Auftragsvergabe

(392/2019 3. Ergänzung) 60/623.702

5

Sportplatz Lollar;Vergabe für Bauleistung zur Reparatur der Ballfangzäune

(516/2019 1. Ergänzung) 60/562.12

6

Verkauf "Neue Schule" Odenhausen, Hauptstraße 21 und Feuerwehrgerätehaus Odenhausen, Hauptstraße 19 A

(533/2019 1. Ergänzung) 60/626.042

7

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil OdenhausenBebauungsplan „Südlich der Weiherstraße“Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGBVerfahren gemäß § 13b BauGB

(559/2019) 60/621.412

8

Integrierte Quartiersentwicklung und Städtebauförderung in Lollar

(560/2019 1. Ergänzung) 60/615.35

9

Bebauungsplan N. 1.27 "Stadtkern Lollar " 1. Änderung

(585/2019) 60/621.411

10

Durchführung von Aufsichtskontrollen bei sog. "Schrottimmobilien";Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2019

(519/2019 1. Ergänzung) 30/503.72

11

Änderung der Geschäftsordnung in § 15 der Stadtverordnetenversammlung;Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2019

(463/2019 1. Ergänzung) 80/022.221

12

Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Soziale Herausforderungen in Lollar";Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2019

(584/2019) 30/487.54

13

Mitteilungen

13.1

Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenverammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2020

(531/2019) 10/022.0, 023.0

13.2

225. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Städte und Gemeinden II"

(588/2019) 20/095.21

14

Schriftliche Anfragen

14.1

Auslastung / Bedarf U3 und U2 Betreuung in den städtischen Kindergärten;Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2019

(550/2019) 30/460.00

14.2

Straßenendausbau Löwengasse;Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2019

(580/2019) 60/626.041

14.3

Betonwüste Real-Getränkemarkt;Einzelanfrage von Herrn Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019

(581/2019) 60/626.041

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit zunächst 24 anwesenden Stadtverordneten fest und eröffnet die letzte Sitzung in diesem Jahr.

Zur Tagesordnung liegen keine Änderungen vor.

2

Waldwirtschaftsplan 2020

525/2019

20/855.17

Herr Wirth berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung des HFA. Sodann erfolgt die Abstimmung.

Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wird zugestimmt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit

- Haushaltssatzung

- Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan

- Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne

- Investitionsmaßnahmen

- Stellenplan

579/2019

20/902.411

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 mit den vorgenannten Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an

  • den Haupt- und Finanzausschuss
  • die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile sowie
  • den Seniorenbeirat der Stadt Lollar

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4

Dorfentwicklung Lollar;

Umgestaltung der Fläche am Keulerbachbrunnen, Lollar - Auftragsvergabe

392/2019 3. Ergänzung

60/623.702

Herr Wirth berichtet über die einstimmige Beschlussempfehlung des HFA. Sodann erfolgt die Abstimmung.

Das Gala-Bau Unternehmen erhält den Auftrag in Höhe von 14.045,33 €.

Mittel stehen auf dem Produkt 54.1.10, Maßnahme 010, Konto 84285210, ausreichend zur Verfügung.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Sportplatz Lollar;

Vergabe für Bauleistung zur Reparatur der Ballfangzäune

516/2019 1. Ergänzung

60/562.12

Herr Wirth berichtet über die Diskussion im HFA und die einstimmige Beschlussempfehlung

Nach kurzen Redebeiträgen der CDU- und SPD-Fraktion und Erläuterungen des Bürgermeisters wird über die Absetzung dieses TOP abgestimmt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Verkauf "Neue Schule" Odenhausen, Hauptstraße 21 und Feuerwehrgerätehaus Odenhausen, Hauptstraße 19 A

533/2019 1. Ergänzung

60/626.042

Herr Wirth berichtet über die Beratung des HFA.Wichtig war dem Aussschuss, dass die durch den Bieter 1 angebotene Nutzung im EG als Begegnungsstätte für Ortsvereine oder als Jugendzentrum durch eine zusätzliche Vereinbarung abzusichern ist.

Die Abstimmung im HFA war einstimmig. Sodann erfolgt die Abstimmung.

Die Grundstücke in der Gemarkung Odenhausen, Flur 5 Nr. 19/6 = 623 m², Nr. 19/9 = 6 m² und Nr. 19/11 = 141 m², Hauptstraße 21 (Neue Schule), und Flur 5 Nr. 19/12 = 594 m², Hauptstraße 19 A (Feuerwehrgerätehaus) werden zu einem Preis von 313.200,00 € an Bieter Nr. 1 verkauft.

Es ist ein Durchgangsrecht von der Hauptstraße her über den Fußweg / Rampe zur Straße „Auf der Hohl“ grundbuchrechtlich zu sichern.

Die Treppe und Rampe zur Straße „Auf der Hohl“ hin verbleiben im Eigentum der Stadt Lollar und sind aus dem Grundstück herauszumessen.

Die Nutzung im EG als Begegnungsstätte für Ortsvereine oder als Jugendzentrum ist durch eine zusätzliche Vereinbarung abzusichern.

Die Notar- und Vermessungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Herr Wojahn betritt den Saal um 18:29 Uhr.

7

Bauleitplanung der Stadt Lollar, Stadtteil Odenhausen

Bebauungsplan „Südlich der Weiherstraße“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB

Verfahren gemäß § 13b BauGB

559/2019

60/621.412

Herr Speier verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt den Saal. (18:30)

Frau Schubert berichtet aus dem SNUB und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

Seitens der CDU-Fraktion erfolgt eine Nachfrage zu dem Grundstück Nr. 93 die von Herrn Bürgermeister Dr. Wieczorek beantwortet wird.

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.9 „Südlich der Weiherstraße“ im Stadtteil Odenhausen.

(2)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Odenhausen, Flur 3: Flurstücke 90/1, 91/1, 92/1, 93, 198/19 tlw. und 214/2 tlw. Das Plangebiet befindet sich inmitten der Ortslage Odenhausen.

(3)

Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken in der Stadt Lollar auch künftig gerecht zu werden. Es handelt sich um eine Außenbereichsfläche im Innenbereich. Das Verfahren wird gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt.

(4)

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

(5)

Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

(6)

Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

(7)

Vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ist der Planentwurf dem Bauausschuss erneut vorzulegen.

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Herr Speier betritt den Saal wieder um 18:34 Uhr.

8

Integrierte Quartiersentwicklung und Städtebauförderung in Lollar

560/2019 1. Ergänzung

60/615.35

Frau Schubert berichtet aus dem SNUB und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

Die Stadt Lollar bekennt sich grundsätzlich zur Umsetzung der Ziele einer klimagerechten Stadtentwicklung und energetischen Stadterneuerung im Sinne der Energieeinsparung und CO²-Reduzierung. Hierbei sollen im Sinne einer übergreifenden gesamtstädtischen Betrachtung wirtschaftliche, demographische, soziale und städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden.

Das Wohngebiet / Quartier / Bereich „Kernstadt Lollar“ wird als erstes Klimaquartier der Stadt Lollar festgesetzt (Priorität 1).

In Abhängigkeit von den Ergebnissen des anzufertigenden energetischen Konzeptes für das Klimaquartier „Kernstadt Lollar“ ist eine Übertragung auf weitere Teilbereiche der Gesamtstadt und Stadtteile zu prüfen. Aus heutiger Sicht kommen insbesondere die Quartiere „…………“ (Priorität 2) und „……………“ (Priorität N) für eine vertiefende Analyse in Betracht. Über die diesbezüglich weiteren Schritte ist der Magistrat fortlaufend zu informieren.

Mit der Gesamtkoordination der Antragstellung in die neue KfW-Fördersystematik zur energetischen Stadterneuerung und Kombination mit bestehenden Städtebauförderungsprogrammen wird die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG beauftragt. Die DSK verfügt aufgrund ihrer bundesweiten Tätigkeit im Bereich der städtebaulichen und klimagerechten Stadtentwicklung über hinreichende Referenzen in den relevanten Aufgabenstellungen (vgl. beigefügte Referenzkarte). Die Ausarbeitung der Antragstellung erfolgt kostenlos, es entsteht kein zusätzlicher Finanzbedarf.

Die Erarbeitung des energetischen Sanierungskonzeptes für das Klimaquartier „Kernstadt Lollar“ erfolgt erst nach Vorlage entsprechender Förderbescheide und entsprechender Beschlussfassung.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

9

Bebauungsplan N. 1.27 "Stadtkern Lollar " 1. Änderung

585/2019

60/621.411

Frau Schubert berichtet aus dem SNUB und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

Es soll grundsätzlich eine Gestaltungssatzung zur Regelung von Werbeanlagen in der Ortsdurchfahrt Lollar erlassen werden.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

10

Durchführung von Aufsichtskontrollen bei sog. "Schrottimmobilien";

Antrag der CDU-Fraktion vom 12.10.2019

519/2019 1. Ergänzung

30/503.72

Frau Schubert berichtet aus dem SNUB und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, unter Anwendung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) auf die Beseitigung von Wohnungsmissständen hinzuwirken. Es ist sicherzustellen, dass untragbare Wohnverhältnisse bspw. hinsichtlich der Wohnflächenbelegung, Hygiene oder Gebäudesicherheit aufgelöst werden.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

11

Änderung der Geschäftsordnung in § 15 der Stadtverordnetenversammlung;

Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2019

463/2019 1. Ergänzung

80/022.221

Herr Wirth berichtet aus dem HFA und der einstimmigen Beschlussempfehlung.

§ 15 Anfragen

(1)

Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Hiervon nicht umfasst sind Anfragen zu Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 HGO. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur (§ 3 a HVwVfG) zu versehen.

(2)

In die ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Lollar wird eine Fragestunde für die Stadtverordneten aufgenommen. Sie soll 15 Minuten nicht übersteigen.

(3)

Jede/r Stadtverordnete kann an den Magistrat bis zu zwei Fragen stellen, die kurz und bestimmt zu halten sind. Die Fragen dürfen nur ein konkretes Anliegen enthalten, nur in eine Frage und höchstens eine Unterfrage aufgegliedert werden und müssen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung eine Woche vor der Sitzung eingereicht werden. Der Magistrat hat in der folgenden Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung zu nehmen. Die Reihenfolge in der Fragestunde obliegt Stadtverordnetenvorsteherin/Stadtverordnetenvorsteher.

(4)

Fragen, die den Erfordernissen des Absatzes 1 nicht entsprechen oder sich auf Tagesordnungsgegenstände derselben Sitzung beziehen, kann die Stadtverordnetenvorsteherin/der Stadtverordnetenvorsteher zurückweisen. Unbeschadet davon sind die Stadtverordneten berechtigt, zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen.

(5)

Fragen, die nicht dem Zwecke der Überwachung i.S.v. § 50 Abs. 2 HGO dienen, sondern lediglich der Informationen der Fragestellerin bzw. des Fragestellers, sind lediglich im Rahmen des Abs. 4 gestattet.

(6)

Es können nach der Beantwortung der jeweiligen Frage insgesamt zwei Zusatzfragen gestellt werden.

(7)

Fragen, die innerhalb der festgelegten Zeit nicht beantwortet werden können, werden vom Magistrat schriftlich beantwortet. Der Magistrat übergibt diese Antwort innerhalb 4 Wochen an die Fragestellerin/den Fragesteller sowie den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

12

Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zum Thema "Soziale Herausforderungen in Lollar";

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2019

584/2019

30/487.54

Die CDU-Fraktion verliest den Antrag, sodann erfolgt die Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Kommission gemäß § 72 HGO zum Thema „Soziale Herausforderungen in Lollar“ zu bilden. Die Kommission hat den Zweck, einen angemessenen und regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, ein gemeinsames Verständnis über die Situation in Lollar zu schaffen, die Zielsetzung der Integrations- und Verwaltungsarbeit sowie Lösungsansätze zu erörtern.

Die CDU-Fraktion beantragt sogleich, diesen Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung in den SJKS zu verweisen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

13

Mitteilungen

13.1

Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenverammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2020

531/2019

10/022.0, 023.0

Die Terminpläne für die Sitzungen der Stadtverordnetenverammlung und der Ausschüsse für das Jahr 2020 werden zur Kenntnis genommen.

13.2

225. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Städte und Gemeinden II"

588/2019

20/095.21

Die Prüfungsanmeldung zur 225. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2020: Städte und Gemeinden II“ wird zur Kenntnis genommen.

14

Schriftliche Anfragen

14.1

Auslastung / Bedarf U3 und U2 Betreuung in den städtischen Kindergärten;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2019

550/2019

30/460.00

Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

14.2

Straßenendausbau Löwengasse;

Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2019

580/2019

60/626.041

Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

14.3

Betonwüste Real-Getränkemarkt;

Einzelanfrage von Herrn Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019

581/2019

60/626.041

Die Einzelanfrage des Stadtverordneten Hartmut Wirth vom 08.11.2019 sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Lollar, 12.12.2019

Horst Klinkel  — Benjamin Weitzel
Stadtverordnetenvorsteher  —  der Schriftführer