Öffentliche Niederschrift
der 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 15.12.2022, 18:04 Uhr bis 18:59 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Bertin Geißler (SPD)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
die Stadtverordnete Frau Ida-Elena Schulz (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister Herr Dr. Bernd Wieczorek
1. Stadtrat Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
Stadtrat Herr Till Klein (SPD)
Des Weiteren fehlen:
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
der gewählte Bürgermeister Herr Jan-Erik Dort
Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
|
| 2 | Einbringung HH-Planentwurf 2023 mit- Haushaltssatzung- Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan- Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne- Investitionsmaßnahmen- Stellenplan | (628/2022) FB 2/902.411 |
| 3 | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sanierung der Sporthalle an der Clemens-Brentano-Europaschule | (624/2022) FB 2/902.416 |
| 4 | Auftragsvergabe für Mäh-, Mulch und Hackarbeiten im Bereich der Stadt Lollar;Rahmenvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2025 | (626/2022) FD 3.1/580.00 |
| 5 | Schriftliche Anfragen |
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| 5.1 | Laufende Bauprojekte und Planungsaufträge | (643/2022) FB 3/602.0 |
| 6 | Mitteilungen |
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| 6.1 | Haushaltsvollzugsbericht 2. Quartal 2022 | (638/2022) FB 2/902.81 |
| 6.2 | Haushaltsvollzugsbericht 3. Quartal 2022 | (639/2022) FB 2/902.81 |
| 6.3 | Zuwendungsbescheid BauvorhabenAusbau Geh und Radwegebrücke Lollar Wißmar | (673/2022) FD 3.1/902.6212 |
| 7 | Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek | (605/2022) Gremien/024.14 |
| 8 | Einführung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters Jan-Erik Dort | (606/2022) Gremien/024.13 |
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 18:04 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und dass die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.
Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.
| 2 | Einbringung HH-Planentwurf 2023 mit - Haushaltssatzung - Gesamtergebnis-/ Gesamtfinanzplan - Teilergebnis-/ Teilfinanzpläne - Investitionsmaßnahmen - Stellenplan | 628/2022 FB 2/902.411 |
Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek hält zur Einbringung des Haushalts 2023 die als Anlage beigefügte Rede. Sodann wird ohne weitere Aussprache beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltsrede des Bürgermeisters zu dem vom Magistrat festgestellten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 mit den vorgenannten Bestandteilen zur Kenntnis und beschließt die Verweisung an
- den Haupt- und Finanzausschuss
- die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile und
- den Senioren- und Ausländerbeirat der Stadt Lollar sowie
- die Kinder- und Jugendvertretung
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sanierung der Sporthalle an der Clemens-Brentano-Europaschule | 624/2022 FB 2/902.416 |
Ohne Aussprache wird beschlossen:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Landkreises Gießen zur Sanierung der Sporthalle an der Clemens-Brentano-Europaschule wird zugestimmt.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4 | Auftragsvergabe für Mäh-, Mulch und Hackarbeiten im Bereich der Stadt Lollar; Rahmenvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2025 | 626/2022 FD 3.1/580.00 |
Zu der Beschlussvorlage beantragt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Grüne, Frau Heidelore Alt, wegen Diskussionsbedarf in der Fraktion Verweisung in den HFA.
Für den Zeitraum vom 01.12.2023 bis 31.12.2025 werden die Mäh-, Mulch- und Hackarbeiten (siehe Anlage) im Bereich der Stadt Lollar an Bieter 1 vergeben.
Der Bieter 1 wird seine Leistungen jährlich in Höhe von brutto 79.482,88 € erbringen.
Folglich werden für den Zeitraum 2023 bis 2025 gesamt ≈ 240.000 € im HH-Jahr 2022 bereitgestellt.
Als Deckungsvorschlag werden folgende Konten herangezogen.
| HH: | 2022 | HH: | 2022 |
| Produkt: | 54.1.10 | Produkt: | 55.1.10 |
| Konto: | 6165000 | Konto: | 61780000 |
| Betrag: | 192.400 € | Betrag: | 47.600 € |
27 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 5 | Schriftliche Anfragen |
| 5.1 | Laufende Bauprojekte und Planungsaufträge | 643/2022 FB 3/602.0 |
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.11.2022 wird zur Kenntnis genommen.
| 6 | Mitteilungen |
| 6.1 | Haushaltsvollzugsbericht 2. Quartal 2022 | 638/2022 FB 2/902.81 |
Der Haushaltsvollzugsbericht zum 2. Quartal 2022 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 6.2 | Haushaltsvollzugsbericht 3. Quartal 2022 | 639/2022 FB 2/902.81 |
Der Haushaltsvollzugsbericht zum 3. Quartal 2022 wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 6.3 | Zuwendungsbescheid Bauvorhaben Ausbau Geh und Radwegebrücke Lollar Wißmar | 673/2022 FD 3.1/902.6212 |
Der Zuwendungsbescheid von Hessen Mobil für das Vorhaben: Ausbau der „Geh- und Radwegebrücke zw. Lollar Wißmar“ wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
| 7 | Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek | 605/2022 Gremien/024.14 |
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In der Zeit von 18:17 Uhr bis 18:40 Uhr wird eine Sitzungspause eingelegt.
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Herr Dr. Bernd Wieczorek wird nach 18 Jahren Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Lollar zum 31.12.2022 seinen Dienst beenden. Seine Verdienste werden durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel gewürdigt.
Dem ausscheidenden Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek werden der Ehrenbrief, die goldene Ehrennadel und die Ehrenplakette der Stadt Lollar verliehen und durch den Stadtverordnetenvorsteher überreicht.
Ohne Abstimmung
| 8 | Einführung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters Jan-Erik Dort | 606/2022 Gremien/024.13 |
Der Stadtverordnetenvorsteher bittet den gewählten Bürgermeister Jan-Erik Dort auf die Bühne.
Die Ernennungsurkunde wird Herrn Jan-Erik Dort durch seinen Amtsvorgänger überreicht und folgend leistet er den Diensteid gegenüber dem noch amtierenden Bürgermeister.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel führt Herrn Jan-Erik Dort in sein Amt ein und verpflichtet ihn per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.
Ohne Abstimmung
Lollar, 16.12.2022
Horst Klinkel — Dieter Jünger
Stadtverordnetenvorstehe — der Schriftführer