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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 20/2018
Stadtnachrichten
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GESAMTENIEDERSCHRIFT Sitzung Stadtverordnete

GESAMTENIEDERSCHRIFT der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Lollar

am Donnerstag, 03.05.2018, 20:00 Uhr bis 21:32 Uhr,im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Horst Klinkel (SPD)

Anwesend:

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Bierau (SPD)

der Stadtverordnete Herr Horst Haase (CDU)

der Stadtverordnete Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Karl-Günther Lattermann (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Laux (SPD)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Rüdiger Pohl (CDU)

der Stadtverordnete Herr Harald Pusch (SPD)

die Stadtverordnete Frau Ursula Rolshausen (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sabine Schieferstein (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

die Stadtverordnete Frau Petra Schubert (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Roman Schulz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sina Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Sibylle von Schnakenburg (FDP)

der Stadtverordnete Herr Gerald Weber (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

der Stadtverordnete Herr Markus Wojahn (CDU)

Der Magistrat:

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Gerhard Born (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Willi-Ludwig Hofmann (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadträtin (Gast) Frau Christine Schneider (FDP)

Entschuldigt fehlen:

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

Bürgermeister (Gast) Herr Dr. Bernd Wieczorek

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Ortsvorsteherin (Gast) Frau Corina Kesselheim

Ortsvorsteherin (Gast) Frau Edith Klinkel

Stadträtin (Gast) Frau Bettina Hendrixson (SPD)

Schriftführer:

der Schriftführer Herr Stefan Schober

Gäste:

Vorsitzende des Seniorenbeirates Lollar, Frau Inge Leinweber

Tagesordnung

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2

Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Lollar;Zeitraum: 01.01.2018 bis 31.12.2023

(535/2017 1. Ergänzung)10/050.081

3

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar

(163/2018)30/460.017

4

Bebauungsplan Nr. 1.6 „Lumdaniederung“, 5. Änderung im Bereich „Im Riegeltrisch“;Wohngebietsentwicklung "Wohnpark an der Lumda", Lollar, Daubringer Straße / Dammstraße; Aufstellungs- und Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB

(138/2018 1. Ergänzung)60/621.411

5

Dorfentwicklung Lollar;Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Lahn in Lollar-Ruttershausen

(165/2018)60/623.702

6

Hinweisschilder an den Ortseingängen der Stadt Lollar;Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.09.2017

(148/2018)30/487.58

7

Haushaltskonsolidierungskonzept 2018

(175/2018)20/902.49

8

Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2018

(176/2018)20/902.411

9

Mitteilungen

9.1

Regelmäßiger Bericht zu den Kindertagesstätten der Stadt Lollar und der Flohkiste

(142/2018)30/460.023

9.2

Beantwortung der Anfragen des Stadtverordneten Hartmut Wirth

(228/2018)10/022.31

10

Schriftliche Anfragen

10.1

Parksituation im Bereich Kirschgarten;Anfrage der Stadtverordneten Frau Sina Speier vom 11.03.2018

(147/2018)30/112.030

10.2

Transparenz von Vergabeprozessen;Anfrage des CDU-Stadtverbandes vom 06.04.2018

(172/2018)10/600.53

10.3

Einladung zum Tag der offenen Tür am 13. Mai 2018 des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Lollar e.V.

(226/2018)30/360.51

Sitzungsverlauf

1

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel begrüßt die Anwesenden, er stellt die ord-nungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit mit 28 anwesenden Stadt-verordneten fest und eröffnet die Sitzung.

Des Weiteren gibt der Stadtverordnetenvorsteher bekannt, dass Herr Florian Forster (FDP) mit Schreiben vom 11. April 2018 sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt hat. Herr Klinkel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Herrn Forster alles Gute.

Als Nachrücker wird Herr Karl-Günther Lattermann benannt. Herr Klinkel wünscht ihm kollegiale Zusammenarbeit.

2

Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Lollar;

Zeitraum: 01.01.2018 bis 31.12.2023

535/2017 1. Ergänzung

10/050.081

Der Vorsitzende, des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport (SJKS), Herr Haußmann, übergibt ergänzende Unterlagen zu diesem TOP an das Protokoll und trägt den Beschlussvorschlag aus der SJKS- Ausschusssitzung vom 25.04.2018 vor.

Erster Stadtrat Maroldt teilt auf Anfrage mit, dass in diesem Frauenförder- und Gleichstellungsplan keine Auswirkungen der IKZ berücksichtigt seien. Ohne weitere Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzungsrunde vertagt, um zunächst noch einmal in den Fraktionen darüber beraten zu können. Die Beratung soll dann abermals im SJKS-Ausschuss stattfinden.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

3

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar

163/2018

30/460.017

Zu diesem TOP tragen die Vorsitzenden des SJKS-Ausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) ihre Beschlussempfehlungen aus den jeweiligen Ausschusssitzungen vor. Herr Wojahn begrüßt nochmals ausdrücklich die Entscheidung des Landes Hessen. Sodann stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Vorbehaltlich der Genehmigung/Beschlussfassung der Beitragsfeststellung durch das Land Hessen wird beschlossen:

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2017, (GVBl. I S. 467) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) wird die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen.

Folgende Änderungen, die vom Arbeitskreis „Entwicklung in den Kindertagesstätten“ in seiner Sitzung am 19.04.2018 empfohlen wurden, sollen in der Satzung Berücksichtigung finden

Die Betreuung für Kinder über 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden ist gebührenfrei.

Die Betreuungsgebühr für Kinder über 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden beträgt 85,00 € (incl. 5 Euro Getränkegeld).

Die Betreuungsgebühr für Kinder über 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 9,50 Stunden beträgt 115,00 € (incl. 5 Euro Getränkegeld).

Die Betreuungsgebühren für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, das gleichzeitig eine Einrichtung der Stadt Lollar besucht, werden jeweils um 50 % ermäßigt.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

4

Bebauungsplan Nr. 1.6 „Lumdaniederung“, 5. Änderung im Bereich „Im Riegeltrisch“;

Wohngebietsentwicklung "Wohnpark an der Lumda", Lollar, Daubringer Straße / Dammstraße; Aufstellungs- und Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB

138/2018 1. Ergänzung

60/621.411

Zu diesem TOP verlässt Herr Bierau den Saal. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Bauen und Wohnen (SNUB), Frau Schubert, trägt die Beschlussempfehlung aus der Ausschusssitzung vor.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, die Beschlussvorlage wird in dem "Arbeitskreis für innerstädtische Entwicklung" behandelt und ist dem Ortsbeirat Lollar vorzulegen.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5

Dorfentwicklung Lollar;

Instandsetzung der Gewölbebrücke über die Lahn in Lollar-Ruttershausen

165/2018

60/623.702

In den Ausschusssitzungen des SNUB und des HFA wurden die unterschiedlichen Instandsetzungsvarianten eingehend diskutiert. Einvernehmlich tragen die Ausschussvorsitzenden ihre Beschlussempfehlungen vor, die der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung bringt:

Der Antrag ist zurückzustellen, bis die Zusage vom Amt für ländlichen Raum vorliegt, ob die Baumaßnahme als gesamtkommunale Maßnahme eingestuft wird.

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6

Hinweisschilder an den Ortseingängen der Stadt Lollar;

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.09.2017

148/2018

30/487.58

Herr Haußmann trägt die Beschlussempfehlung des SJKS-Ausschusses vor und führt an, dass allen Kommunen im Lumdatal ein gleichlautender Antrag vorliegt. Im Anschluss hieran entsteht eine angeregte und kontrovers geführte Diskussion. Alsdann stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

An den Ortseingängen der Stadt Lollar werden Schilder mit folgendem Text aufgestellt:

Lollar

Ort der Vielfalt, Toleranz und

Demokratie im Lumdatal

Die Schüler des Kunstkurses der CBES sollen diese Schilder entwerfen und anschließend in der Ausschusssitzung präsentieren.

16 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7

Haushaltskonsolidierungskonzept 2018

175/2018

20/902.49

Herr Wirth trägt die Beschlussempfehlung des HFA-Ausschusses vor. Ohne weitere Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher zur Abstimmung:

Das dem Haushaltsplan 2018 beigefügte Haushaltskonsolidierungskonzept wird beschlossen.

21 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8

Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2018

176/2018

20/902.411

Ebenfalls ohne weitere Aussprache wird die Beschlussempfehlung zu diesem TOP vom HFA-Vorsitzenden vorgetragen:

a) Das dem Haushalt 2018 beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 wird beschlossen.

b) Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit ihren Anlagen wird in der vom Magistrat am 23.04.2018 festgestellten (und ggf. heute von der Stadtverordnetenversammlung veränderten) Fassung beschlossen.

21 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9

Mitteilungen

9.1

Regelmäßiger Bericht zu den Kindertagesstätten der Stadt Lollar und der Flohkiste

142/2018

30/460.023

Der regelmäßige Bericht zu den Kindertagesstätten der Stadt Lollar und der Flohkiste wird zur Kenntnis genommen.

9.2

Beantwortung der Anfragen des Stadtverordneten Hartmut Wirth

228/2018

10/022.31

Herr Wirth bittet um Auskunft, wann mit der Beantwortung seiner Anfragen zu rechnen sei.

10

Schriftliche Anfragen

10.1

Parksituation im Bereich Kirschgarten;

Anfrage der Stadtverordneten Frau Sina Speier vom 11.03.2018

147/2018

30/112.030

Die Anfrage der Stadtverordneten Frau Sina Speier vom 11.03.2018 zur Parksituation im Kirschgarten sowie der Aktenvermerk der Verwaltung vom 22.03.2018 werden zur Kenntnis genommen.

10.2

Transparenz von Vergabeprozessen;

Anfrage des CDU-Stadtverbandes vom 06.04.2018

172/2018

10/600.53

Herr Wojahn beschwert sich über die Antwort der Verwaltung zu diesem TOP. Der Sinn der Frage sei von der Verwaltung nicht erfasst worden.

Die Anfrage des CDU-Stadtverbandes, Herr Dr. Jens-Christian Kraft, vom 06.04.2018 zur Transparenz von Vergabeprozessen sowie die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

10.3

Einladung zum Tag der offenen Tür am 13. Mai 2018 des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Lollar e.V.

226/2018

30/360.51

Die Einladung des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr e.V. am 13. Mai 2018 wird zur Kenntnis genommen.
Lollar, 03.05.2018

Horst Klinkel ⇔Stefan SchoberStadtverordnetenvorsteher ⇔der Schriftführer