Öffentliche Niederschrift STVV vom 22.05.2025
Stadt Lollar
- Der Stadtverordnetenvorsteher -
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
Öffentliche Niederschrift
der 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 22.05.2025, 20:00 Uhr bis 20:20 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort
1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)
Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)
Entschuldigt fehlten:
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Matthias Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Werner Kuhl (SPD)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadträtin (Gast) Frau Sina Speier (SPD)
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
---
Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
|
| 2 | Bauleitplanung der Stadt Lollar, Gemarkung Lollar;Aufstellung eines Bebauungsplanes "Batteriespeicher Auf dem Rußland" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | (180/2025) FB 3/621.40 |
| 3 | Rückstufung der K 394 zwischen Lollar und Wettenberg; Vertretung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund | (174/2025) FB 3/653.31 |
| 4 | Mitteilungen |
|
| 4.1 | Aufstellung doppischer Jahresabschluss 2023 | (183/2025) FD 2.1/913.691 |
| 5 | Schriftliche Anfragen |
|
Sitzungsverlauf
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Zuhörer aus der Bevölkerung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 28 erschienen Mitgliedern fest und eröffnet die Sitzung.
Zur Tagesordnung wird durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Jens-Christian Kraft, ein Eilantrag „Aufhebung von Beschlüssen von SPD und Grünen zur Waldwirtschaft“ gestellt und begründet. Der Antrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Gegen die Eilbedürftigkeit und den Inhalt spricht der Stadtverordnete Wolfgang Haußmann von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Abstimmung zur Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung ergibt nicht die erforderliche Mehrheit. Damit bleibt die Tagesordnung unverändert.
Der Eilantrag der CDU-Fraktion „Aufhebung von Beschlüssen von SPD und Grünen zur Waldwirtschaft“ wird auf die Tagesordnung genommen.
| 9 Ja-Stimme(n), 18 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) |
| 2 | Bauleitplanung der Stadt Lollar, Gemarkung Lollar; Aufstellung eines Bebauungsplanes "Batteriespeicher Auf dem Rußland" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | 180/2025 FB 3/621.40 |
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz, Norman Speier, gibt seinen Bericht aus dem Fachausschuss. Dort wurde das Projekt durch die Fa. ToRa GmbH, die Herren Löbel und Heinen vorgestellt. Durch die Planungsgruppe Fischer, Herr Wolf wurde die Planung erläutert und Nachfragen der Ausschussmitglieder wurden beantwortet. Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung den Beschlussantrag zur Annahme empfohlen.
Ohne weitere Aussprache wird sodann einstimmig beschlossen:
| (1) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Stand-alone Batteriespeicher / Umspannwerk im Bereich nördlich der A 480“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich in der Gemarkung Lollar. |
| (2) | Der Geltungsbereich umfasst den auf der beiliegenden Übersichtskarte abgegrenzten Bereich, Flurstücke: 17/2, 18/1, 154/29, 157/1, 159/1, 159/2, 162/1 und 202 in der Flur 8 in der Gemarkung Lollar. Der Gemarkungsname heißt Auf dem Rußland. Die Fläche grenzt an das Dreieck der Verkehrsachsen Bundesstraße B3 und Bundesautobahn A 480 an. |
| (3) | Planziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes im Sinne § 11 Abs.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für Anlagen (Batteriespeicher und Umspannwerk), die der Speicherung von Strom dienen. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes werden entsprechend Sonderbauflächen (§ 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO) dargestellt. Ziel der Planung ist die Errichtung eines Batteriespeichers, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen und zu sichern. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet festgesetzt, um den Eingriff in Natur und Landschaft zu minimieren. Zusätzlich werden zum Entwurf naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen und Maßnahmen festgesetzt, um den Eingriff zu kompensieren. Durch das im Norden und Osten angrenzende FFH-Gebiet „Feuchtwiesen bei Daubringen“ ist eine FFH-Verträglichkeitsprognose erforderlich. Die Ziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes. |
| (4) | Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die FNP-Änderung ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| (5) | Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. |
| (6) | Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Stadtverwaltung durchgeführt. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB am Verfahren beteiligt. |
| (7) | Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird. |
| Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| 3 | Rückstufung der K 394 zwischen Lollar und Wettenberg; Vertretung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund | 174/2025 FB 3/653.31 |
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende Hartmut Wirth, dass der Fachausschuss den Beschlussantrag einstimmig bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen hat.
Es folgt ein reger Meinungsaustausch über die Erfolgsaussichten einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Rückstufung der Kreisstraße K 394 zu einer Gemeindestraße.
Die Abstimmung erfolgt sodann mehrheitlich für den Beschlussantrag.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund, Mühlheim/Main wird mit der rechtlichen Vertretung der Stadt Lollar beauftragt.
| 19 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) |
| 4 | Mitteilungen |
| 4.1 | Aufstellung doppischer Jahresabschluss 2023 | 183/2025 FD 2.1/913.691 |
Der Magistrat der Stadt Lollar hat in seiner Sitzung am 28.04.2025 den doppischen Jahresabschluss für das HH-Jahr 2023 festgestellt.
Anbei die wesentlichen Ergebnisse:
Das Rechnungsergebnis schließt mit einem Defizit in Höhe von 270.415,59 € ab. Hiervon entfallen -212.327,88 € auf das Ordentliche Ergebnis. Das defizitäre Rechnungsergebnis 2023 kann durch Überschüsse der Ergebnisse aus Vorjahren ausgeglichen werden.
Der Finanzmittelüberschuss für das HH-Jahr 2023 beläuft sich auf 658.483,79 €. Die Bilanzsumme beträgt 48.853.389,61 € und erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 376.833,72 €.
Zur Kenntnis genommen
| 5 | Schriftliche Anfragen |
Keine
Lollar, 23.05.2025
| Bertin Geißler | Dieter Jünger |
| Stadtverordnetenvorsteher | der Schriftführer |