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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 24/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Stellplatzsatzung der Stadt Lollar

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt in Ihrer Sitzung am 23.05.2019 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Lollar.

§ 2 Herstellungspflicht

(1)

Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderung, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die Herstellungspflicht für Fahrradabstellplätze nach § 52 Abs. 5 HBO bleibt unberührt.

(2)

Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Stellplätze).

§ 3 Größe

Stellplätze müssen so groß sein, dass sie ihren Zweck erfüllen.

Folgende Stellplatzgrößen werden festgesetzt:

1.

Für einen Personenkraftwagen eine Breite von mindestens 2,5 m und Länge von mindestens 5,0 m. Gesamtgröße mindestens 12,5 m².

2.

Für einen Behindertenstellplatz eine Breite von mindestens 3,5 m und Länge von mindestens 5,0 m. Gesamtgröße mindestens 17,5 m².

3.

Für einen Lastkraftwagen bis zu 2,5 t Gesamtgewicht oder einem Omnibus mit maximal 10 Sitzplätzen oder einem Anhänger 18 m².

4.

Für einen Lastkraftwagen von mehr als 2,5 t bis 10 t Gesamtgewicht oder einem Omnibus mit mehr als 10 Sitzplätze 50 m².

5.

Für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t Gesamtgewicht oder ein Sattelfahrzeug oder einen Gelenkbus 150 m²

§ 4 Zahl

(1)

Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätzen bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)

Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

(3)

Bei Anlagen mit verschiedenartiger Nutzung bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.

(4)

Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(5)

Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5 Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder

Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

§ 6 Beschaffenheit

(1)

Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein.

Ist für Wohngebäude mit mehr als 3 Wohneinheiten für eine Wohnung mehr als einen Stellplatz vorgesehen, werden auch gefangene Stellplätze zugelassen.

(2)

Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem luft- und wasserdurchlässigem Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen.

(3)

Jeder 11. Stellplatz ist mit einer Einrichtung zum Aufladen von Elektrofahrzeugen auszustatten.

§ 7 Standort

Stellplätze sind auf dem Grundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück (bis zu 100 m Fußweg) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich das Nutzungsrecht im Grundbuch gesichert ist.

§ 8 Ablösung

(1)

Die Herstellungspflicht nach § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Abslösungsanspruch besteht nicht.

(2)

Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Lollar.

(3)

Die Höhe der zu zahlenden Geldbeträge beträgt:

Stellplatz nach § 3 Nr. 1,2,3

5.000,00 €

Stellplatz nach § 3 Nr. 4

15.000,00 €

Stellplatz nach § 3 Nr. 5

30.000,00 €

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen

  • § 2 Abs. 1 bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

  • § 2 Abs. 2 Änderungen und Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € geahndet werden.

(3)

Das Gesetzt über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.08.2017 (BGBI I S. 3295) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(4)

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Magistrat.

§ 10 Inkrafttreten

(1)

Die Satzung tritt am Tag nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)

Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen im Bebauungsplan bleiben unberührt.

Lollar, den 06.06.2019

Der Magistrat der Stadt Lollar
D.S.
Dr. Bernd Wieczorek
Bürgermeister

Anlage zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Lollar

11. Anwendungsbestimmungen

(1)

Bei der Berechnung der Spielhallen-Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht (DIN 277).

(2)

Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen und Garagen (DIN 277).

(3)

Somit als Bemessungsgrundlagen Nutzfläche oder Verkaufsnutzfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.