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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 25/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung zur 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 25.06.2020, 20:00 Uhr,
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar, Holzmühler Weg 78, 35457 Lollar

Zur Teilnahme an dieser Sitzung wird eingeladen.

Tagesordnung

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit

2.

Konzessionsvergabe der Stadt Lollar für das Elektrizitätsversorgungsnetz im Konzessionsgebiet der Stadtteile Lollar, Odenhausen, Salzböden

3.

Verpflichtung der LoMi Immobilien GmbH öffentliche Stellplätze und Erschließungsanlagen herzustellen

Erschließungs- und Städtebaulicher Vertrag vom 10.01.2014 / Nachtrag vom 27.04.2015

4.

Aussetzung / Erstattung der Kita-Gebühren;

a) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.03.2020b)

Schreiben des Elternvereins Flohkiste e.V. vom 27.03.2020

5.

Erklärung über den Ausstieg aus der Betreuung des Stadtwaldes durch den Landesbetrieb Hessen-Forst

6.

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art

7.

Waldfriedhof Friedelhausen

8.

Zustandserfassung der kommunalen Straßen

9.

Rampe an der MZH Odenhausen

Beauftragung der Straßenbau und Freiflächenarbeiten

10.

Reparatur von beschädigten Ausweichstraßen in Odenhausen; Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2020

11.

Bericht über geplante Maßnahmen bezüglich K 394; Antrag der CDU-Fraktion vom 11.05.2020

12.

Beteiligung der Stadt Lollar am Windpark Staufenberg; Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.04.2020

13.

Pflanzgärten statt Schottergärten; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2020

14.

Reduzierung der Kindergarten-Schließtage zur Entlastung der Eltern; Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2020

15.

Mitteilungen

15.1.

Genehmigung Nachtragshaushalt 2019

15.2.

Haushaltsgenehmigung 2020

15.3.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hessen 2020

16.

Schriftliche Anfragen

16.1.

Auslagerung von EDV-Aufgaben an externe Dienstleister; Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.03.2020

16.2.

Zustandserfassung der kommunalen Straßen; Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.02.2020

16.3.

Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten; Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.05.2020

Horst Klinkel
Stadtverordnetenvorsteher