Öffentliche Niederschrift

der 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar

am Donnerstag, 01.06.2023, 20:00 Uhr bis 21:02 Uhr

im großen Saal des Bürgerhauses Lollar

Anwesenheiten

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)

Anwesend:

der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)

die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)

der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)

der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)

der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)

die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)

der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)

die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)

der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)

die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)

der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)

der Stadtverordnete Herr Volker Schwalm (SPD)

der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)

der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)

die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)

der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)

der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)

Der Magistrat:

Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort

1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Till Klein (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)

Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)

Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)

Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)

Entschuldigt fehlten:

die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)

der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)

der Stadtverordnete Herr Dr. Robin Lynker (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)

der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)

der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)

die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)

die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)

Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)

Ausländerbeiratsvorsitzender (Gast) Herr Dr. Awad Aljdi

Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r (Gast) Frau Dominique Amend

die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Inge Leinweber

Ortsvorsteher (Gast) Herr Harald Pusch

Schriftführer:

die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt

Gäste:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 29 anwesenden Mitgliedern fest.

In Würdigung und Anerkennung ihrer ehrenamtlichen, langjährigen Tätigkeit gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Lollar sind den Damen und Herren

für 10 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Bronze an

und

für 15 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Silber an

sowie

für 20 Jahre Mandatsträgerschaft die Ehrennadel in Gold an

die entsprechenden Auszeichnungen in feierlicher Form in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023 zu verleihen.

Zudem ist die noch ausstehende feierliche Überreichung der Urkunde an Herrn Gerald Weber anlässlich der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ nachzuholen.

Des Weiteren wird beschlossen, dass bei den Ehrungen „Stadtälteste/r“ vorerst keine Änderungen eintreten sollen und diese „hohe“ Auszeichnung erst mit dem Ausscheiden des/der Mandatsträgers/Mandatsträgerin Berücksichtigung findet (siehe hierzu § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung). Ebenso soll dann auch erst der Anspruch zur „Baumpflanzung“ berücksichtigt werden.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Vorschlagsliste wird zugestimmt.

Die Liste ist nach erfolgter Veröffentlichung in den Lollarer Nachrichten beim Amtsgericht Gießen einzureichen.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Wirth berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt hat.

Zur Sicherung der Pflichtaufgaben im Bereich des Brandschutzes wird der „2. Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz“ vom 01.01.2023 - 31.12.2032 mit dem Landkreis Gießen geschlossen.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Wirth berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt hat.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über das interkommunale Projekt „Fördermittellotse“ mit Bearbeitungsstand 22.11.2022 auf Grundlage der §§ 24 und 25 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) zwischen dem Landkreis Gießen und den 18 Kommunen des Landkreises zu und beschließt gleichzeitig, am IKZ-Projekt „Fördermittellotse“ teilzunehmen.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Frau Pfaff berichtet, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt hat.

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

2. Entwurfs- und Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Norman Speier folgenden Antrag:

Mit der Firma INIKOM GmbH ist ein Städtebaulicher Vorvertrag zum Grunderwerb im geplanten

Baugebiet „Unterm Grasweg“ im Stadtteil Ruttershausen abzuschließen. Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag abzuschließen.

Der vorliegende Vorvertrag ist in folgenden Punkten abzuändern:

• Vertragsdauer vom Jahr 2030 auf 2025 reduzieren
• die Worte „ortsübliche und nach Möglichkeit“ streichen
• Punkt 3c: Festlegung des maximalen Mindest Erwerbspreises auf 40 €/qm festlegen
• Verpflichtung zur Anwendung der Vergaberichtlinien der Stadt Lollar
• Punkt 3d: Absatz streichen, da die Vergaberichtlinien einzuhalten sind

Abstimmung:

Somit ist der Antrag angenommen.

Ebenso beantragte Herr Speier (SPD) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die Beschlussempfehlung aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz (SBUNK) zum gleichlautenden Tagesordnungspunkt zu übernehmen.

Abstimmung:

Somit ist der Antrag angenommen.

Im Anschluss an mehrere Redebeiträge entsteht eine angeregte Diskussion. Anschließend wird über den Antrag abgestimmt.

Mit der Firma INIKOM GmbH ist ein Städtebaulicher Vorvertrag zum Grunderwerb im geplanten Baugebiet „Unterm Grasweg“ im Stadtteil Ruttershausen abzuschließen. Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag abzuschließen.

Der vorliegende Vorvertrag ist in folgenden Punkten abzuändern:

• Vertragsdauer vom Jahr 2030 auf 2025 reduzieren
• die Worte „ortsübliche und nach Möglichkeit“ streichen
• Punkt 3c: Festlegung des maximalen Mindest Erwerbspreises auf 40 €/qm festlegen
• Verpflichtung zur Anwendung der Vergaberichtlinien der Stadt Lollar
• Punkt 3d: Absatz streichen, da die Vergaberichtlinien einzuhalten sind

19 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Herr Wirth berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt hat.

Die Stadt Lollar nimmt das Angebot des Landkreises Gießen an und tritt der bestehenden „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) betreffend Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vom 11.03.2021 lt. Anlage nachträglich ab 2023 bis 2025 bei.

Für die Kosten wird nach § 100 HGO eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 6.691,00 € vom Produktkonto 11.1.20/62000000 (Deckung aus Einsparung Personalaufwendungen Digitalisierungsbeauftragter) auf das Produktkonto 11.1.20/67900000 genehmigt.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Frau Pfaff berichtet, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz den Antrag mit 3 JA-Stimmen und 4 Gegenstimmen abgelehnt hat.

Nach dem Redebeitrag von Frau Schneider (FDP) zu diesem Thema beantragt Herr Dr. Kraft (CDU) Rederecht für Herrn Michael Sauer, Ortsvorsteher Ruttershausen. Hierüber wird folgendermaßen abgestimmt:

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht ist somit abgelehnt.

Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Geißler, erklärt, dass die Abstimmung nun entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz folgen wird, die besagt, dass der Antrag der CDU abzulehnen ist.

Die Stadtverodnetenversammlung folgt der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz, die besagt, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2023 abzulehnen ist.

15 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)

Der Beschlussvorschlag wird um folgende drei Anträge ergänzt:

Herr Speier (SPD):

Das weitere Vorgehen bzgl. Vermietung und/oder Vereinsnutzung der beiden Wohnungen ist im Vorfeld mit dem Ortsbeirat und den Vereinen abzuklären.

Herr Dr. Kraft (CDU):

Es wird eine Mängelliste erstellt. Das Ergebnis ist auch dem Ortsbeirat Ruttershausen vorzulegen. Die Prüfung soll so weit als möglich verwaltungsintern erfolgen.

Herr Bürgermeister Dort:

Zur Überprüfung der Punkte, die wir als Stadt (Bauhof) nicht selbst leisten können, wie z. B. Dach u. ä., können auch Aufträge an Fachfirmen vergeben werden.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag inklusive der drei Ergänzungsanträge abgestimmt.

Der Magistrat wird beauftragt, den Bedarf einer nachhaltigen Sanierung der Alten Schule Ruttershausen zu ermitteln und mögliche Förderungen zur Sanierung (beispielsweise durch die Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen) zu eruieren. Die Ergebnisse sind zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz vorzulegen.

Das weitere Vorgehen bzgl. Vermietung und/oder Vereinsnutzung der beiden Wohnungen ist im Vorfeld mit dem Ortsbeirat und den Vereinen abzuklären.

Der Magistrat wird beauftragt, den Bedarf einer nachhaltigen Sanierung der Alten Schule Ruttershausen zu ermitteln und mögliche Förderungen zur Sanierung (beispielsweise durch die Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen) zu eruieren. Die Ergebnisse sind zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz vorzulegen.

Das weitere Vorgehen bzgl. Vermietung und/oder Vereinsnutzung der beiden Wohnungen ist im Vorfeld mit dem Ortsbeirat und den Vereinen abzuklären.

Es wird eine Mängelliste erstellt. Das Ergebnis ist auch dem Ortsbeirat Ruttershausen vorzulegen. Die Prüfung soll so weit als möglich verwaltungsintern erfolgen.

Zur Überprüfung der Punkte, die die Stadt (Bauhof) nicht selbst leisten können, wie z. B. Dach u. ä., können auch Aufträge an Fachfirmen vergeben werden.

29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Herr Speier (SPD) stellt aufgrund der aktuellen Ereignisse folgenden Ergänzungsantrag:

Die Straßen „Kirchstraße“, „Bleichstraße“ und „Im Keul“ sind dauerhaft zu beleuchten.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag inklusive des Ergänzungsantrages abgestimmt.

Der Magistrat wird beauftragt, die Brenndauer der Straßenbeleuchtung von derzeit 23:00 Uhr auf 24:00 Uhr zu verlängern.

Die Straßen „Kirchstraße“, „Bleichstraße“ und „Im Keul“ sind dauerhaft zu beleuchten.

17 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en)

Der Haushaltsvollzugsbericht zum 1. Quartal 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat der Stadt Lollar hat in seiner Sitzung am 17.04.2023 den doppischen Jahresabschluss für das HH-Jahr 2021 festgestellt. Anbei die wesentlichen Ergebnisse:

Das Rechnungsergebnis schließt mit einem Defizit in Höhe von 247.100,09 € ab. Hiervon entfallen -233.149,03 € auf das Ordentliche Ergebnis. Das defizitäre Rechnungsergebnis 2021 kann durch Überschüsse des Ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Zum 31.12.2021 verfügt die Stadt Lollar über folgende Rücklagen aus Vorjahresergebnissen:

Der Finanzmittelfehlbetrag für das HH-Jahr 2021 beläuft sich auf 958.604,67 €. Die Bilanzsumme beträgt 47.715.148,28 € und verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 858.935,83 €.

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2023 (eingegangen am 15.05.2023) wird zur Kenntnis genommen.

Die Antwort der Verwaltung wird nachgereicht.

Die Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Bürgermeister Dort beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wir dulden keinerlei politische Botschaften an unseren Liegenschaften.
2. Das Plakat wurde von der städtischen Hilfspolizei entfernt sowie die Beweismittel gesichert. Eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wurde erstellt.

Die Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Bürgermeister Dort beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Die Stadt Lollar ist nicht auf die Firma Inikom zugegangen.
2. Die Firma Inikom hatte sich telefonisch bei uns gemeldet.

Hier wurde dann ein Termin vereinbart für den 06.04. Der Vorvertrag wurde uns anschließend, am 14.04., zugeschickt. Diesen hat Herr Bürgermeister Dort dann aber erst am 17.04. erhalten.

Lollar, 02.06.2023