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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 26/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung

der Kindertagesstätten der Stadt Lollar

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2017, (GVBl. I S. 467) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 nachstehende Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen:

§ 1Allgemeines

(1)

Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)

Die Kostenbeiträge gliedern sich in:

- den Betreuungskostenbeitrag

- das Verpflegungsentgelt

- den Kostenbeitrag für Zukaufstunden

- den Kostenbeitrag für verspätete Abholungen sowie verfrühtes Bringen

(3)

Der Betreuungskostenbeitrag ist für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichten.

(4)

Das Verpflegungsentgelt für die Betreuungsangebote mit Mittagsversorgung wird für die Teilnahme des Kindes am Essen nach den tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten in der Kindertagesstätte erhoben.

Kosten für Mittagessen, die aufgrund kurzfristiger Abwesenheit des Kindes entstehen, sind von den Eltern/Erziehungsberechtigten für zwei Tage weiter zu zahlen.

(5)

Der Kostenbeitrag für die Zukaufstunden wird für die Betreuungsstunden erhoben, die über die angemeldete Betreuung hinaus zusätzlich in Anspruch genommen werden.

(6)

Der Kostenbeitrag für die verspätete Abholung sowie das verfrühte Bringen wird für das Abholen bzw. Bringen außerhalb der gewählten Betreuungszeit erhoben, die nicht am Vortag mit der Kindertagesstättenleitung vereinbart und durch Zukaufstunden abgegolten sind.

(7)

Der monatliche Betreuungskostenbeitrag ist stets für den jeweiligen Kalendermonat voll zu entrichten, eine anteilige Kürzung erfolgt nicht.

§ 2Kostenbeiträge

(1)

Kostenbeiträge ab dem 01.08.2018:

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder unter 2 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden 265,00 Euro.

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder unter 2 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden 345,00 Euro.

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden 240,00 Euro.

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 7,25 Stunden 320,00 Euro.

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder über 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 5,25 Stunden 228,00 Euro.

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder über 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 7,50 Stunden 326,00 Euro.

Ab dem 01.08.2018 betragen die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder über 3 Jahren für die tägliche Betreuungszeit von 9,50 Stunden 340,00 Euro.

(2)

Die Betreuungskostenbeiträge nach Absatz 1 für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, das gleichzeitig eine Einrichtung der Stadt Lollar besucht, werden jeweils um 50 % ermäßigt.

(3)

Abs. 2 gilt nicht für die Kosten für die Mittagsverpflegung, den Kostenbeitrag für Zukaufstunden und den Kostenbeitrag für die verspätete Abholung/verfrühtes Bringen.

(4)

Der Kostenbeitrag für eine zugekaufte Betreuungsstunde (geregelt in § 4 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar) beträgt 5,00 Euro. Angebrochene Stunden werden als volle Stunden abgerechnet.

(5)

Die Höhe des Verpflegungsentgeltes wird durch Beschluss des Magistrates festgelegt. Bei der Wahl eines Betreuungsangebotes von mehr als 6 Stunden täglich ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend.

(6)

Das Verpflegungsentgelt für die Betreuungsangebote mit Mittagsversorgung wird für die Teilnahme des Kindes am Essen nach den tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten in der Kindertagesstätte erhoben.

(7)

Kinder sind grundsätzlich pünktlich zu bringen und abzuholen. Für verspätete Abholungen sowie verfrühtes Bringen (außerhalb der gewählten Betreuungszeit) entstehen pro angefangene Viertelstunde Kostenbeiträge in Höhe von 5,00 €, die in Rechnung gestellt werden können.

§ 2 aKostenbeitragsfreistellung

(1)

Soweit das Land Hessen der Stadt Lollar jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

1.

Ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde

2.

ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde

3.

der Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

(2)

Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Satzung.

§ 3Kostenbeitragsentrichtung

(1)

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit Beginn des Aufnahmemonats und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind die Kostenbeiträge auch dann zu entrichten, wenn das Kind der Kindertagesstätte fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende sind die Kostenbeiträge bis zum Ende des Monats zu entrichten.

(2)

Der Betreuungskostenbeitrag ist am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu entrichten. Das Verpflegungsentgelt für die Mittagsver-pflegung sowie der Kostenbeitrag für Zukaufstunden, verfrühtes Bringen und verspätetes Abholen werden monatlich im Nachhinein abgerechnet.

(3)

Die Betreuungskostenbeiträge sind bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z.B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.

(4)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5)

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der §§ 163, 227 Abgabenordnung.

(6)

Rückbuchungskosten bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

§ 4Kostenbeitragsübernahme

(1)

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Kostenbeiträge beim zuständigen Sozialleistungsträger beantragt werden.

(2)

In sozialen Härtefällen kann der Magistrat auf schriftlichen Antrag die Kostenbeiträge ermäßigen. Der Antrag ist an den Magistrat der Stadt Lollar zu richten.

(3)

Liegt ein Bescheid über die Bewilligung von Leistungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket vor, wird den Eltern für diesen Zeitraum auch der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Essen erlassen.

§ 5Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. August 2018 in Kraft und ersetzt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar vom 18. Dezember 2017.

Lollar, den 25.06.2018

Der Magistrat der Stadt LollarDr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister