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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 26/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten

der Stadt Lollar

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2017, (GVBl. I S. 467) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen:

§ 1Träger und Rechtsform

Die Kindertagesstätten werden von der Stadt Lollar als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2Aufgaben

(1)

Die Kindertagesstätte hat einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Sie ergänzt und unterstützt die Erziehung des Kindes in der Familie und soll die Gesamtentwicklung des Kindes durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfe und Bildungsangebote fördern. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, durch differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.

(2)

Für die Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten ist der Träger unter Mitwirkung der Eltern verantwortlich.

§ 3Kreis der Berechtigten

(1)

Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Stadt Lollar ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz i.S. des Melderechts) haben, vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt offen. Eine Eingewöhnungsphase von maximal 2 Monaten kann ab dem vollendeten 10. Lebensmonat erfolgen. Die Aufnahme von Kindern in die städtischen Kindertagesstätten, die keinen Hauptwohnsitz in Lollar haben, ist möglich. Die Aufnahme kann nur erfolgen, wenn vorausschauend genügend freie Plätze vorhanden sind und die Plätze für die gesamten Kindergartenjahre zur Verfügung stehen (unter Vorbehalt des Angebotes der jeweiligen Kindertagesstätte). Hierzu trifft der Magistrat jeweils eine Einzelfallentscheidung für die Aufnahme.

Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Magistrat der Stadt Lollar besteht nicht, sondern lediglich gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger (Landkreis Gießen).

(2)

Die Stadt Lollar ist bemüht, jedem Kind einen Kindertagesstättenplatz im gewünschten Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Kindertagesstätte besteht nicht.

(3)

Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der jeweiligen Kindertagesstätte erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

§ 4Betreuungszeiten

(1)

Die Kindertagesstätten sind an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Der Magistrat wird ermächtigt, Öffnungszeiten im Benehmen mit Elternbeirat und Kindertagesstättenleitung festzusetzen und diese öffentlich bekannt zu machen.

(2)

In den Kindertagesstätten können bei Bedarf zusätzliche Betreuungsstunden zugekauft werden. Die Zukaufmöglichkeit besteht nur für volle Stunden im Rahmen der jeweils in der Einrichtung zur Verfügung stehenden längstmöglichen Öffnungszeit. Der Stundenzukauf ist rechtzeitig, in der Regel spätestens am Vortag bis 12:00 Uhr, mit der Kindertagesstättenleitung abzusprechen. Der Stundenzukauf ist auf acht Betreuungsstunden pro Monat beschränkt.

(3)

Die Kindertagesstätten können an bis zu 20 Tagen im Jahr ganztägig geschlossen werden (Urlaub/Ferien, Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen, Betriebsausflug, Personalversammlung). Schließungstage werden jeweils für ein Kita-Jahr mit den Elternbeiräten abgestimmt und frühzeitig zur Kenntnis gegeben.

(4)

Für interne Dienstbesprechungen bleiben die Kindertagesstätten an einem Nachmittag im Monat ab 14.00 Uhr geschlossen. Der Tag wird vorab von jeder Einrichtung festgelegt.

(5)

Kann aufgrund personeller Engpässe der Betrieb einer Kindertageseinrichtung, trotz eingeleiteter Maßnahmen nach dem Notfallplan, nicht aufrechterhalten werden, kann die Einrichtung ebenfalls ganz oder teilweise geschlossen werden. Dies gilt auch im Falle eines Streiks.

(6)

Bekanntgaben erfolgen durch Aushang in den Kindertagesstätten. Bei Bedarf durch Veröffentlichung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Lollar.

§ 5Aufnahme

(1)

Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Stadtverwaltung. Hier wird für jede Kindertagesstätte eine Warteliste geführt, nach der die Aufnahme erfolgt. Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich nur zum Monatsersten.

(2)

Kinder von aktiven Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lollar werden bei der Platzvergabe bevorzugt.

(3)

Jedes Kind muss unmittelbar vor seiner Aufnahme in die Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden. Dies ist durch Vorlage einer Impfbescheinigung nachzuweisen, welche nicht älter als 4 Wochen sein darf.

(4)

Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen.

(5)

Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen, können erst dann aufgenommen werden, wenn dem individuellen Betreuungs- und Förderbedarf des Kindes entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

(6)

Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Kostenbeitragssatzung an.

(7)

Der Aufnahme sollte eine Eingewöhnungszeit von maximal 2 Monaten vorausgehen.

§ 6Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1)

Die Kinder sollen die Kindertagesstätte regelmäßig besuchen und spätestens bis 9:00 Uhr sauber und der Witterung entsprechend gekleidet in der Kindertagesstätte eintreffen. Die Kinder sollen vormittags ein gesundes Frühstück mitbringen.

(2)

Die Erziehungsberechtigten oder ein von ihnen Beauftragter übergeben die Kinder bis spätestens 9:00 Uhr dem Kindertagesstättenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindertagesstättenpersonal in der Kindertagesstätte wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude der Kindertagesstätte und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder abholberechtigten Personen beim Verlassen des Gebäudes.

Sollen Kinder die Kindertagesstätte vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindertagesstättenleitung.

Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Kindertagesstättenpersonal nach Hause zu bringen. Die Erziehungsberechtigten kündigen die Abholung durch Fremde, dem Kindertagesstättenpersonal nicht bekannte Personen schriftlich an. Die Kinder sind grundsätzlich beim Kindertagesstättenpersonal abzuholen.

Die fremden Personen haben sich dem Kindertagesstättenpersonal vorzustellen und auf Verlangen auszuweisen. Die Betreuer/Innen haben sich zu vergewissern, ob das abzuholende Kind die Person kennt.

Die Stadt ist nicht verpflichtet, ihr zugegangene Erklärungen/Bescheinigungen usw. auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

(3)

Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindertagesstättenleitung verpflichtet. In diesen Fällen sind die als Anlage beigefügte Übersicht zu ansteckenden Krankheiten und die dabei zu beachtenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verpflichtend einzuhalten.

(4)

Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Kindertagesstättenleitung mitzuteilen.

(5)

Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Kostenbeitragssatzung sowie die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einzuhalten und die Kostenbeiträge zu entrichten.

§ 7Pflichten der Kindertagesstättenleitung

(1)

Die Kindertagesstättenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder auch außerhalb der Elternabende nach Bedarf Gelegenheit zu einer Aussprache.

(2)

Treten die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindertagesstättenleitung verpflichtet, unverzüglich die Stadt und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.

§ 8Elternversammlung und Elternbeirat

Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 27 Abs. 2 und 3 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt (§ 27 Abs. 4 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches).

§ 9Versicherung

Gegen Unfälle in der Kindertagesstätte sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

§ 10Benutzungskostenbeiträge

Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder ein im Voraus zu zahlender Benutzungskostenbeitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Kostenbeitragssatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 11 Abmeldung / Ummeldung / Ausschluss

(1)

Die Abmeldungen sind nur zum Ende eines Kalendermonats möglich; sie sind spätestens zum 15. des Monats der Stadtverwaltung schriftlich mitzuteilen. Gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.

(2)

Ummeldungen (Änderung der Betreuungszeit oder Wechsel der Einrichtung) innerhalb der Stadt Lollar sind, sofern der gewünschte Platz zur Verfügung steht, grundsätzlich möglich; sie sind spätestens zum 15. des Monats für eine Änderung ab dem Folgemonat der Stadtverwaltung schriftlich mitzuteilen. Gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Beginn des übernächsten Monats wirksam.

(3)

Alle Kinder wechseln zum Beginn des Monats, in dem sie das 3. Lebensjahr vollenden, kostenbeitragstechnisch von der U3-Betreuung in die Ü3-Betreuung.

Alle Kinder wechseln zum Beginn des Monats, in dem sie das 2. Lebensjahr vollenden, kostenbeitragstechnisch von der U2-Betreuung in die U3-Betreuung.

(4)

Der Kostenbeitrag muss in jedem Fall bis zum Wirksamwerden der Abmeldung entrichtet werden.

(5)

Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes oder der Eltern/Erziehungsberechtigen eine für den Betrieb der Kindertagesstätte unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Magistrat. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(6)

Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 5 Abs. 1 dieser Satzung.

(7)

Bei rückständigen Kostenbeiträgen kann ein Kind vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden.

(8)

Der Ausschluss erfolgt grundsätzlich, sobald die Rückstände das 3-fache des monatlichen Kostenbeitrags betragen und wird zum Monatsende vollzogen.

(9)

Bei rückständigen Kostenbeiträgen aus den Kosten der Mittagsverpflegung von mehr als 100,00 Euro wird das Kind grundsätzlich zum folgenden Monat von der Mittagsverpflegung ausgeschlossen. Die Betreuungszeit wird in diesem Fall auf eine Betreuungszeit ohne Mittagsverpflegung herabgesetzt.

§ 12Gespeicherte Daten

(1)

Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Kindertagesstätte sowie für die Erhebung der Kindertagesstättenbenutzungskostenbeiträge werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a)

Allgemeine Daten:

Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten,

b)

Kindertagesstättenbenutzungskostenbeitrag:

Berechnungsgrundlagen,

c)

Rechtsgrundlage:

Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), Sozialgesetzbuch (SGB), diese Satzung.

Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach dem Verlassen der Kindertagesstätte durch das Kind.

(2)

Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

§ 13Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. August 2018 in Kraft und ersetzt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Lollar vom 18. Dezember 2017.

Lollar, den 25.06.2018

Der Magistrat der Stadt LollarDr. Bernd Wieczorek, Bürgermeister