Az.:

FB1/022.32:21-26

Dz.:

Jü

Die Anträge zu TOP 5 und TOP 7 werden vertagt bzw. zurückgezogen und daher nicht behandelt.

Frau Sina Speier wird durch den Stadtverordnetenvorsteher in das Amt der ehrenamtlichen Stadträtin eingeführt und verpflichtet.

Die Ernennungsurkunde wird durch Herrn Bürgermeister Jan-Erik Dort übergeben.

Herr Werner Bastian, wh. Weiherstraße 26 in Lollar-Odenhausen wird zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Lollar gewählt.

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hallenbad als Stellvertretung für Herrn Wolfgang Haußmann wird Frau Jutta Pfaff gewählt.

Der TOP wird vertagt zur nächsten Sitzung.

Die StVV nimmt zur Kenntnis., dass der vorgeschlagene Standort in der Nähe der Grillhütte Salzböden grundsätzlich geeignet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden Flächen in der Nähe der Grillhütte Salzböden für die Errichtung eines Waldkindergartens zu prüfen mit dem Ziel einen vollwertigen Waldkindergarten zu errichten.

Der Magistrat wird beauftragt, weitere Standorte zur Errichtung einer „Waldkita-Gruppe“, die dann an einen bestehenden Kindergarten angegliedert ist, zu suchen. Die möglichen Standorte sind im Vorfeld mit den Fachbehörden auf Genehmigung zu prüfen.

Die dann möglichen Standorte sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz sowie dem Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend, Kultur und Sport zur weiteren Beschlussfassung vorzustellen.

Der Magistrat wird beauftragt, den Bürgerbus der Stadt Lollar zu reaktivieren. Dazu soll ein Bus angeschafft werden, der ausreichend Platz bietet, eine Einstiegshilfe besitzt und ausreichend Platz im Kofferraum für Gehhilfen und Einkaufstaschen hat. Weiterhin soll öffentlich bei Veranstaltungen und Sitzungen für ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer geworben werden.

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 bei den neuen Hebesätzen der Grundsteuer B das Gebot der Aufkommensneutralität einzuhalten. Es ist ein Hebesatz zu wählen, durch den das geplante Aufkommen der Grundsteuer B gegenüber dem Vorjahr nicht steigt.

Seitens der Stadt Lollar soll mit den Besitzern Kontakt aufgenommen und ein Gesprächstermin vereinbart werden. Einzuladen im kleinen Kreis sind hierzu der Bürgermeister, die Besitzer sowie interessierte Vertreter der Fraktionen.

Das Ziel sollte sein:

1. - Was ist der Status Quo

2. - Welcher Pläne haben die Besitzer

3. - Wie kann man evtl. gemeinsam eine Lösung erzielen

Sollten keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, wird der Magistrat …………..

Der Ergänzungsantrag wird einstimmig angenommen und damit ist beschlossen:

Seitens der Stadt Lollar soll mit den Besitzern Kontakt aufgenommen und ein Gesprächstermin vereinbart werden. Einzuladen im kleinen Kreis sind hierzu der Bürgermeister, die Besitzer sowie interessierte Vertreter der Fraktionen.

Das Ziel sollte sein:

1. - Was ist der Status Quo

2. - Welcher Pläne haben die Besitzer

3. - Wie kann man evtl. gemeinsam eine Lösung erzielen

Sollten keine konkreten Ergebnisse erzielt werden, wird der Magistrat beauftragt und aufgefordert, konkrete wirksame und nachdrückliche Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Jagdhütte-Ruine neben der Grillhütte Lollar (Gemarkung „Hinter dem Berg“ 133) durch den Eigentümer abreißen zu lassen.

Auch die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Gießen ist mit Nachdruck zu konkreten wirksamen Maßnahmen aufzufordern. Bei Untätigkeit sind entsprechende die zuständigen nachgelagerten Behörden einzuschalten.

Der Haushaltsvollzugsbericht zum 1. Quartal 2024 wird zur Kenntnis genommen.

Mit Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage 455/2023 werden die Informationen des Teams der Jugendpflege mit Schreiben vom 08.04.2024 (hier eingegangen am 22.04.2024) über die Ausrichtung der diesjährigen Ferienspiele zur Kenntnis genommen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.05.2024 und die Antwort der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

1.

Ist das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) bekannt? Wenn ja, wem weist § 2 HwoAufG die Pflicht der Wohnungsaufsicht (Beseitigung von Wohnungs-missständen) zu?

Antwort:

Das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz (HwoAufG) vom 4. September 1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 146) ist selbstverständlich bekannt.

Die Gemeinden haben nach § 2 des Wohnungsaufsichtsgesetzes als Selbstverwaltungsaufgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Beseitigung von Wohnungsmissständen hinzuwirken (Wohnungsaufsicht). Nach § 66 i. V. m. § 9 HGO ist dafür in Lollar der Magistrat als Verwaltungsbehörde zuständig.

Sind an nicht eigengenutzten Wohnungen oder Wohnräumen (sog. Mietwohnungen), die außerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegen, Instandhaltungsarbeiten unterblieben und wird dadurch die Benutzbarkeit des Wohnraumes unter Berücksichtigung der örtlichen Wohngewohnheiten offensichtlich erheblich beeinträchtigt, so kann die Gemeinde anordnen, dass der dinglich Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt. Der Magistrat der Stadt Lollar hat bei der Ermessensentscheidung, ob und welche Maßnahmen er trifft, auch auf die Erhaltung von Bauten von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung (Denkmalschutz usw.) Rücksicht zu nehmen.

2.

Hat die Stadt Lollar seit dem 01.01.2023 konkrete Anstrengungen unternommen, um ihre Pflichten gemäß HwoAufG – insbesondere hinsichtlich der Tatbestände § 4 (Beseitigung untragbarer Wohnverhältnisse), § 6 (Unbewohnbarkeit), § 7 (Überbelegung), § 9 (verwahrloste Außenanlagen) – zu erfüllen?

Antwort:

Nach einem Ratgeber für Mieter zum Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz (Herausgegeben vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden) werden folgende Beispiele genannt:

Ein erheblicher Wohnungsmangel kann insbesondere sein:

- Schimmelpilzbildung

- Nasse Wände, Fußböden oder Decken

- Nicht nutzbar oder fehlende Wasserversorgung, Ausguss oder Toilette

- Fehlender Anschlussmöglichkeiten für einen Herd, eine Heizung, elektrische Geräte oder Beleuchtung

- Defekte Treppen oder Beleuchtungsanlagen in allgemein zugänglichen Räumen

- Nicht funktionsfähige Feuerstätten, Heizungsanlagen oder Ihre Verbindung mit dem Schornstein

- Defekte Dächer, Wände, Decken, Fußböden, Fenster oder Türen, die keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder Feuchtigkeit bieten

- Die Durchschnittshöhe der Wohnräume beträgt weniger als 2 Meter.

- Wände, Decken oder Fußböden sind dauernd mit Schwamm oder tierischen Schädlingen befallen sind

Im Rahmen von örtlichen Ermittlungen (z.B. zum Melderecht / Wohnsitz) werden vor Ort selbstverständlich auch andere Regelungen / Rechtsgebiete wie z.B. das WoAufG usw. auf deren Einhaltung durch die Stadt Lollar überprüft. Wegen fehlender gesetzl. Regelung zum Datenaustausch (elektronischer Datenverknüpfung zwischen Baukataster, Melderecht usw.) kann dazu grundsätzlich nicht anlasslos, sondern nur bei konkreten Hinweisen, Beschwerden und offensichtlichen Auffälligkeiten (erheblichen Beeinträchtigungen) ermittelt werden. Konkret zum Wohnungsaufsichtsgesetz wurden 2020 die Eigentümer („Straße Hausnummer“), in 2022 („Straße Hausnummer, Straße Hausnummer und Straße Hausnummer“) angeschrieben. In 2023 ist kein Fall aktenkundig geworden.

Sofort nachdem am 19.02.2024 der Bericht in der „Gießener Allgemeinen“ über den Feuerwehreinsatz in der Gießener Str. 14 in Lollar erschien, wurde durch die Verwaltung eine Überprüfung nach § 7 HwoAufG (Überbelegung) eingeleitet. Da sich parallel das Kreisbauamt aus Gründen des Brandschutzes und fehlendem Baurecht eingeschaltet hatte und schließlich eine Zwangsräumung durch den Landkreis vorgenommen wurde, ging diese Maßnahme als schnellere und weitergehende der der Stadt Lollar nach dem HwoAufG vor.

Maßnahmen nach §§ 4, 6, und 9 HwoAufG wurden im angefragten Zeitraum nicht eingeleitet.

Vielmehr wurde bei dem Verdacht von Missständen an Gebäuden und Außenanlagen die zuständige Bauaufsicht des Landkreises Gießen in Kenntnis gesetzt. Die Bauaufsicht begutachtet das entsprechende Gebäude und trifft weitere Maßnahmen, vergleichbar mit dem Fall Gießener Straße 14.

Bei Hinweisen einer Überbelegung (§ 7 HwoAufG) werden vorhandene Baupläne und Mietverträge gesichtet und mit der Wohnflächenberechnung verglichen.

Zur Sensibilisierung zu dem Thema „Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz“ ist geplant, analog zur Stadt Wiesbaden ebenfalls einen „Ratgeber für Mieter“ mit einem ausfüllbaren Vordruck „Hinweis an die Wohnungsaufsicht“ herauszugeben und im Bürgerbüro beim Anmeldevorgang mit auszuhändigen sowie zum Download zur Verfügung zu stellen.

3.

Wie viele Gebäude, bei denen offenkundig oder mutmaßlich eine ähnliche Wohnsituation wie bei dem zwangsgeräumten Mehrfamilienhaus in der Ortsmitte Gießener Str. Ecke Bleichstraße besteht, befinden sich nach Einschätzung des Magistrats bzw. der Stadtverwaltung im Stadtgebiet?

Antwort:

Mangels konkreter Hinweise kann man dazu derzeit noch keine Zahl nennen. Nach Einführung des o.g. Mieter-Ratgebers sollten nach einem Zeitraum von rd. 1 Jahr eine Auswertung mit Zahlenangabe möglich sein.

Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler und Bürgermeister Jan-Erik Dort überreichen die Ehrenbürgerurkunde an Herrn Horst Klinkel.

Bertin Geißler

Stadtverordnetenvorsteher

Dieter Jünger

der Schriftführer