Öffentliche Niederschrift
| Stadt Lollar | |
| - Der Stadtverordnetenvorsteher - | |
| Az.: | FB1/022.32:21-26 |
| Dz.: | Jü |
Öffentliche Niederschrift
der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar
am Donnerstag, 11.07.2024, 20:00 Uhr bis 20:46 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Lollar
Anwesenheiten
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Herr Bertin Geißler (SPD)
Anwesend:
der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Wolfgang Haußmann (GRÜNE)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Sabine Schiller (CDU)
die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Christine Schneider (FDP)
die Stadtverordnete Frau Heidelore Alt (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Annegret Bastian (SPD)
die Stadtverordnete Frau Sabine Becker (SPD)
die Stadtverordnete Frau Natascha Born-Kaiser (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Tobias Bräunchen (CDU)
der Stadtverordnete Herr Klaus-Dieter Geißler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Dimitrios Gotsis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Kornelia Kärcher (FDP)
der Stadtverordnete Herr Ottmar Kowalsky (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Jens-Christian Kraft (CDU)
die Stadtverordnete Frau Cornelia Maykemper (FDP)
der Stadtverordnete Herr Johannes Maykemper (FDP)
die Stadtverordnete Frau Jutta Pfaff (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Torben Preis (SPD)
die Stadtverordnete Frau Silke Röske (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jonas Schaum (GRÜNE)
die Stadtverordnete Frau Petra Schön (SPD)
die Stadtverordnete Frau Daniela Stevanovic (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Markus Trier (CDU)
die Stadtverordnete Frau Sylvia Venohr (SPD)
der Stadtverordnete Herr Hartmut Wirth (SPD)
Der Magistrat:
1. Stadtrat (Gast) Herr Bernd Maroldt (SPD)
Stadtrat (Gast) Herr Christian Mank (CDU)
Stadtrat (Gast) Herr Marko Martin (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Franz Schneider (FDP)
Entschuldigt fehlten:
die Stadtverordnete Frau Theresa Alt (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Jan Christian Gast (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jannis Georg Gigler (CDU)
der Stadtverordnete Herr Alexander Jost (CDU)
der Stadtverordnete Herr Stephan Kolanus (CDU)
die Stadtverordnete Frau Michelle Kraft (CDU)
der Stadtverordnete Herr Benjamin Ochs (CDU)
der Stadtverordnete Herr Steffen Preis (CDU)
der Stadtverordnete Herr Jens Ruppel (GRÜNE)
der Stadtverordnete Herr Michael Schmitt (SPD)
der Stadtverordnete Herr Dr. Mathias Schwarz (SPD)
der Stadtverordnete Herr Norman Speier (SPD)
die Schriftführerin Frau Nadine Gierhardt
der Schriftführer Herr Markus Heeb
Bürgermeister (Gast) Herr Jan-Erik Dort
Stadtrat (Gast) Herr Mathias Fritz (CDU)
Stadträtin (Gast) Frau Petra Schubert (GRÜNE)
Stadtrat (Gast) Herr Roman Schulz (SPD)
Stadträtin (Gast) Frau Sina Speier (SPD)
Ortsvorsteherin (Gast) Frau Eva Achtzehnter
Ausländerbeiratsvorsitzender (Gast) Herr Dr. Awad Aljdi
Kinder- und Jugendvertretungsvorsitzende/r (Gast) Frau Dominique Amend
Ortsvorsteher (Gast) Herr Harald Pusch
die Vorsitzende des Seniorenbeirates (Gast) Frau Gudrun Weinrich
Schriftführer:
der Schriftführer Herr Dieter Jünger
Gäste:
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Tagesordnung
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
| 2 | Ersatzbeschaffung von 2 Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen für die Schutzbereiche Süd und Nord in Lollar, hier: Auftragserteilung zur Lieferung eines GW-L1 und GW-U/R | (179/2024) FB 1/131.41 |
| 3 | Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Lollar | (331/2024) Vorzimmer/084.11 |
| 4 | Ergänzung eines Cannabisverbots in städtischen Nutzungsverträgen und Hausordnungen; Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2024 | (325/2024) FD 3.1/762.0, 564.10, 574.10 |
| 5 | Schaffung neuen Wohnraums in Lollar durch Bebauungsanreiz; Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2024 | (323/2024) FD 2.1/965.93 |
| 6 | Ermittlung der Kosten für den barrierefreien Ausbau von Gehwegen; Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2024 | (324/2024) FB 3/656.23 |
| 7 | Installation von Elektro-Ladesäulen in Odenhausen, Salzböden und Ruttershausen; Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2024 | (326/2024) Klima/650.016 |
| 8 | Mitteilungen |
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| 9 | Schriftliche Anfragen |
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Sitzungsverlauf
Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar um 20:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Der Stadtverordnetenvorsteher Bertin Geißler begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Pressevertreter, die Bevölkerung sowie die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Lollar.
Er stellt die Beschlussfähigkeit mit 25 stimmberechtigten Anwesenden sowie die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest und fragt nach, ob zur Tagesordnung Anträge gestellt werden.
Zur Tagesordnung werden keine Anträge gestellt.
| 2 | Ersatzbeschaffung von 2 Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen für die Schutzbereiche Süd und Nord in Lollar, hier: Auftragserteilung zur Lieferung eines GW-L1 und GW-U/R | 179/2024 FB 1/131.41 |
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wird von dem Ausschussvorsitzenden Hartmut Wirth von ausführlicher Erörterung und einer folgenden einstimmigen Beschlussempfehlung des Fachausschusses berichtet.
Ohne weitere Debatte wird sodann der nachstehende Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.
Nach durchgeführter europaweiter Ausschreibung wird der Auftrag - vorbehaltlich der Angebotsklärung - für die Lieferung von:
| a) | Los 1 (1 Gerätewagen Logistik und 1 Gerätewagen Umwelt / Rüst) sowie |
| b) | Los 2 (die feuerwehrtechnische Beladung für 1 Gerätewagen Logistik und 1 Gerätewagen Umwelt / Rüst) zusammen mit |
| c) | Los 3 (Rollcontainer für 1 Gerätewagen Logistik und 1 Gerätewagen Umwelt / Rüst) |
der mindestfordernden Firma ITurri Fahrzeug- und Umwelttechnik GmbH zum Bruttopreis von 1.048.266,24 € gem. § 1 Abs. 3 Ziff. 10 der Hauptsatzung erteilt.
Hierfür wird gem. § 100 HGO die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei Produkt 12.6.10, Maßnahme 008, Konto 84383100, zu Lasten des Produkts 54.1.10, Maßnahme 001, Konto: 84383100 (Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED), i. H. v. 332.000 € genehmigt. Die Mittel für die Straßenbeleuchtung sind im nächsten Haushalt wieder entsprechend aufzufüllen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3 | Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Lollar | 331/2024 Vorzimmer/084.11 |
Einwände gegen eine offene Abstimmung werden auf Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers Bertin Geißler nicht erhoben und ohne Aussprache wird die Wahl einstimmig vorgenommen.
Frau Karen Piwek wird zur Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Lollar gewählt. Die Gewählte ist dem Präsidenten des Amtsgerichts Gießen zur Ernennung vorzuschlagen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4 | Ergänzung eines Cannabisverbots in städtischen Nutzungsverträgen und Hausordnungen; Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2024 | 325/2024 FD 3.1/762.0, 564.10, 574.10 |
Frau Sabine Schiller begründet den Antrag für die CDU-Fraktion sehr ausführlich.
Es folgt eine kontroverse Debatte unter Beteiligung aller Fraktionen, in deren Verlauf Frau Jutta Pfaff einen Antrag zur Verweisung in den HFA stellt.
Nach weiteren Wortbeiträgen wird der Antrag zur Verweisung in den HFA mehrheitlich angenommen.
Der Magistrat wird beauftragt, in den Haus- und Nutzungsordnungen sowie in Miet-, Pacht- und Nutzungsverträgen der städtischen Liegenschaften ein explizites Cannabis-Verbot zu ergänzen.
21 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5 | Schaffung neuen Wohnraums in Lollar durch Bebauungsanreiz; Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2024 | 323/2024 FD 2.1/965.93 |
Eine mehrheitliche Empfehlung zur Annahme des Antrages durch den HFA wird von dem Ausschussvorsitzenden Hartmut Wirth berichtet.
Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch und eine mehrheitliche Annahme der Beschlussempfehlung.
Der Magistrat wird beauftragt, die formellen und rechtlichen Voraussetzungen zur rechtssicheren Erhebung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke zu schaffen. Das Ziel ist die Erhebung einer Grundsteuer C zum 01.01.2026. Dieses Vorhaben ist den Grundstückseigentümern in geeigneter Weise mitzuteilen.
Über den Stand der Einführung einer Grundsteuer C ist der HFA im ersten Halbjahr 2025 zu informieren.
21 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6 | Ermittlung der Kosten für den barrierefreien Ausbau von Gehwegen; Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2024 | 324/2024 FB 3/656.23 |
Nach der Begründung des Antrags durch Hartmut Wirth für die SPD-Fraktion erfolgt ohne weitere Aussprache die einstimmige Annahme.
Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb der gesamten Stadt Lollar die Kosten für den Ausbau von barrierefreien Gehwegen zur Straßenüberquerung im Bereich bei Ampeln und Zebrastreifen zu ermitteln und dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7 | Installation von Elektro-Ladesäulen in Odenhausen, Salzböden und Ruttershausen; Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2024 | 326/2024 Klima/650.016 |
Zu dem ursprünglichen Antragstext mit dem nachstehenden Wortlaut bringt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag entsprechend der Beschlussfassung ein und begründet dies.
„Der Magistrat wird beauftragt, in den Stadtteilen Salzböden, Odenhausen und Ruttershausen jeweils eine Schnellladesäule für E-Autos zu installieren.
Als Standorte werden das Dorfgemeinschafts in Salzböden, das Gemeinschaftshaus in Ruttershausen sowie die Mehrweckhalle in Odenhausen vorgeschlagen.
Entsprechende Mittel sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2025 einzuplanen.“
Im Rahmen der Debatte mit einigen Wortbeiträgen beantragt die CDU-Fraktion noch den Klammerhinweis (11 kW) zu streichen.
Zum Ende des Meinungsaustausches wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
Der Magistrat wird beauftragt, die Installation jeweils einer Elektro-Ladesäule (11 kW) für Elektro-Autos in jedem Ortsteil zu prüfen. Als Standorte werden die Sporthalle Süd in Lollar, das Dorfgemeinschaftshaus in Salzböden, das Gemeinschaftshaus in Ruttershausen sowie die Mehrzweckhalle in Odenhausen vorgeschlagen.
Zu prüfen sind die investiven und laufenden Kosten bzw. erwartbaren Einnahmen sowie die Konditionen verschiedener Betreibermodelle.
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem HFA zur weiteren Beratung vorzulegen.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8 | Mitteilungen |
keine
| 9 | Schriftliche Anfragen |
keine
Lollar, 12.07.2024
| Bertin Geißler Stadtverordnetenvorsteher | Dieter Jünger der Schriftführer |