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Amtsblatt Lollar
Ausgabe 3/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Nachrücken in den Ortsbeirat Ruttershausen

Herr Dr. Dietrich Heine, Königsberger Straße 4, 35457 Lollar, hat durch schriftliche Erklärung sein Mandat im Ortsbeirat Ruttershausen niedergelegt.

Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich daher fest, dass der Wahlvorschlag für den Ortsbeirat Ruttershausen erschöpft ist, so bleibt der Sitz unbesetzt; die gesetzliche Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft vermindert sich für die restliche Wahlzeit entsprechend.

Gegen diese Feststellungen kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter der Stadt Lollar, Holzmühler Weg 76, 35457 Lollar, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Lollar, den 13.01.2020

Dieter Jünger
stellv. Wahlleiter